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13.07.2012

16:31 Uhr

Griechenlands Sparziele

Troika zeichnet katastrophales Bild der Lage

Griechenland macht mit seinen Reformen kaum Fortschritte: 70 Prozent der Sparvorgaben sollen nicht erfüllt worden sein. Merkel lehnt Zugeständnisse ab. Und auch die Griechen glauben nicht mehr an eine Kehrtwende.

Akropolis in Athen. ap

Akropolis in Athen.

BerlinDen Deutschen reißt wegen der schleppenden Reform-Fortschritte in Griechenland der Geduldsfaden. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 61 Prozent der Befragten dagegen aus, dem Land mehr Zeit für Veränderungen zu geben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich am Freitag ebenfalls skeptisch über die Reformfähigkeit des Landes. Die CSU brachte sogar einen vorübergehenden Euro-Austritt des Landes ins Gespräch.

Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Regierung von den rund 300 mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Maßnahmen 210 bisher nicht erfüllt. Einer Umfrage zufolge hält selbst eine Mehrheit der Griechen ihre Regierung für unfähig, die Probleme zu lösen. In der Umfrage für das ZDF waren nur 31 Prozent der Befragten dafür, dem Land mehr Zeit zu geben; acht Prozent hatten keine Meinung.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Die neue griechische Regierung will die Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der im Austausch für die Milliardenhilfen vereinbarten Reformen bitten. Die Bundesregierung stellt sich bisher dagegen. Zwar will sie den Verhandlungen nicht vorgreifen, die erst nach der Überprüfung der Sparfortschritte beginnen können. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, die Vereinbarung stehe - sowohl inhaltlich als auch beim Zeitrahmen.

Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Regierungsquelle, der vorläufige Bericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank zeichne ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Einen Reformaufschub um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ ab. Kanzlerin Angela Merkel habe führenden Koalitionären versichert, dass dem Land maximal einige Wochen mehr gewährt würden.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Industriepräsident Hans-Peter Keitel forderte: „Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen.“ Ein Land könne nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbundes lähmen.

Deutschlands Maschinenbauer sehen schon die Zeit für Griechenland ablaufen. "Wenn Griechenland strukturell nichtrettbar ist und Vereinbarungen nicht einhalten kann oder will, muss es den gemeinsamen Währungsraum verlassen", teilte der Verband Deutscher Maschinen und Anlagebau (VDMA) diese Woche in einer Mitteilung mit. "Das Prinzip der Übereinstimmung von Handeln und Haften darf nichtdauerhaft durchbrochen werden, weder von den Euro-Mitgliedsländern noch von den Banken und Anlegern."

Kommentare (161)

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Account gelöscht!

13.07.2012, 02:45 Uhr

Griechenland verfehlt Großteil der Sparziele. Ach, das kommt jetzt aber wirklich überraschend. Ich war überzeugt, dass sie alle Ziele erreichen und zum Wachstumsmotor Europas und der Welt aufsteigen werden.

itstk

13.07.2012, 02:54 Uhr

"Der Industriepräsident forderte zugleich ein umfassendes Wirtschaftsprogramm für Griechenland. "Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land", sagte Keitel. Der BDI würde sich daran beteiligen."

Ja aber GERNE! Vorausgesetzt, der BDI koordiniert dieses Wirtschaftsprogramm VOR ORT auf einem Holzstuhl in Griechenland. Unter den Griechen! Mit griechischem Geld. Und eben nicht aus einem flauschig gepolsterten Ledersessel in Berlin, unter Abbrand zwangs-"beliehener" Vermögenswerte aus Deutschland.

Klartext

13.07.2012, 03:05 Uhr

Diese massive Verfehlung der Vorgaben zeigt deutlich wie Athen sich von Anbeginn auf die Erpressung der EU im Falle seiner Pleite verlassen hat.
Nicht unschuldig daran, die Kanzlerin mit ihrer unseeligen Aussage es gebe keine Alternative.
Die Lösung ist jetzt den Mittelzufluss zu stoppen und dem Land die verlangten zwei Jahre Aufschub zu geben oder auch mehr, jedoch ohne finanzielle Unterstüzung
Sollte sich Athen zwischenzeitlich zum Austritt entschließen, ist das auch sehr willkommen. Dann wird es bald ein interessantes Urlaubsland, falls dann die Preise um 80% gefallen sind.
Die Pleite von Griechenland würde Spanien, Irland, Portugal und Italien disziplinieren.

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