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02.06.2015

10:15 Uhr

Griechenlands Vizepremier

„Wir akzeptieren keine Ultimaten“

Die griechische Regierung sei bereit, alles zu tun, damit es mit den Geldgebern zu einer Einigung kommt, sagt Vizepremier Giannis Dragasakis. Weitere Sparmaßnahmen schließt er aber kategorisch aus.

Griechenlands stellvertretender Regierungschef Giannis Dragasakis will keine Ultimaten akzeptieren und sich von den Geldgebern nicht erpressen lassen, wie er sagt. AFP

Giannis Dragasakis

Griechenlands stellvertretender Regierungschef Giannis Dragasakis will keine Ultimaten akzeptieren und sich von den Geldgebern nicht erpressen lassen, wie er sagt.

AthenAthen will nach den Worten des stellvertretenden Regierungschefs Giannis Dragasakis keine Ultimaten akzeptieren und sich von den Geldgebern nicht erpressen lassen. Die griechische Gesellschaft und die Wirtschaft könnten keine weiteren harten Sparmaßnahmen ertragen, fügte der für die Finanzen zuständige Vizeregierungschef am Dienstag in einer Twitter-Nachricht hinzu.

Allerdings erklärte Dragasakis anschließend im griechischen Fernsehen, die griechische Regierung sei bereit „alles zu tun“, damit es zu einer Einigung komme. Athen habe den Gläubigern detaillierte schriftliche Vorschläge zu allen Themen vorgelegt, hieß es.   

Athen reagierte damit auf das nächtliche Spitzentreffen zum Thema Griechenland in Berlin. Dabei hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die IWF-Chefin Christine Lagarde und der EZB-Präsident Mario Draghi über ein „allerletztes“ Kompromissangebot an Athen beraten.

Der Schlussspurt der Griechenland-Verhandlungen

Wie ist Griechenlands Finanzlage?

Griechenland bewegt sich seit Wochen am Rande des Bankrotts. Die Staatseinnahmen blieben nicht erst seit dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung Ende Januar unter den Vorhersagen, die Wirtschaft rutschte zu Jahresbeginn wieder in die Rezession. Athen beschreitet deshalb ungewöhnliche Wege, seinen Finanzbedarf noch zu decken. So wurden im April öffentliche Einrichtungen und Behörden per Dekret aufgefordert, finanzielle Reserven vorübergehend an die Zentralbank zu überweisen. Doch solche Notmaßnahmen dürften bald nicht mehr weiterhelfen.

Wann geht Athen das Geld aus?

In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die nächste IWF-Rate steht am Freitag an: Dann sind gut 300 Millionen Euro fällig. Nach Angaben aus Athen ist Griechenland in der Lage, diesen Betrag zu stemmen. Der nächste Zahlungstermin wäre dann am 12. Juni. Möglich wäre auch, dass Athen beim IWF beantragt, den im Juni fälligen Gesamtbetrag von 1,6 Milliarden Euro erst zum Monatsende zu bezahlen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Gelder zu erhalten?

Nach der ursprünglichen Vereinbarung mit den Euro-Ländern vom 20. Februar muss Griechenland sich mit den Gläubigern auf belastbare Reformen verständigen und auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Zudem hängt „jegliche Auszahlung“ davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist angesichts des Zeitdrucks aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb über Teilzahlungen nach herabgesetzten Kriterien vor diesem Zeitpunkt.

Was sind die Knackpunkte in den Verhandlungen?

Athen hat zwar einer Mehrwertsteuerreform zugestimmt, um seine Einnahmen zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sätze reichen den Gläubigern aber nicht aus. Auch die Rentenreform sorgt seit Wochen für Streit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warf den Gläubiger-Institutionen in der Zeitung „Le Monde“ nun vor, „absurde“ Forderungen zu stellen und sein Land an den Abgrund zu treiben.

Bis wann muss eine Einigung stehen?

Einzige Frist für Brüssel ist „Ende Juni“, wenn das Hilfsprogramm ausläuft, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Eine Einigung auf Expertenebene müsste aber deutlich früher erfolgen. Die Euro-Finanzminister könnten sie bei ihrem Treffen am 18. Juni billigen. Danach müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern grünes Licht für eine Auszahlung von Hilfsgeldern geben, darunter in Deutschland.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket unumgänglich ist, sonst steht Athen im Juli oder August wieder vor der Pleite. Denn dann muss das Land allein neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen gegenüber IWF und EZB zu erfüllen. Experten schätzen den notwendigen Gesamtumfang für ein drittes Hilfspaket auf 25 bis 50 Milliarden Euro.

Einige internationale und griechische Medien hatten dies als ein Ultimatum der Gläubiger an Athen interpretiert.

Griechenland signalisiert im Schuldenstreit mit seinen Gläubigern Härte. „Es gibt keinen Spielraum für mehr Kompromisse“, sagte auch Arbeitsminister Panos Skourletis am Dienstag dem Sender Skai TV. "Wir warten darauf, dass die andere Seite ihrer Verantwortung nachkommt."

Die klamme griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformen, die den Weg frei machen sollen für kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro. In der Nacht zu Dienstag hatten sich Spitzenvertreter aus der EU sowie von IWF und EZB in Berlin getroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EZB-Präsident Mario Draghi und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, steckten eine gemeinsame Haltung in den weiteren Verhandlungen mit Athen ab.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Frau Ich Kritisch

02.06.2015, 11:23 Uhr

sorry, aber wenn ich der Bank sage:" ich bin bereit alles zu tun um Euch Euer Geld zurück zu zahlen, nur sparen wird ich nicht und arbeiten wird ich auch nicht. Ihr müsst Euch was anderes einfallen lassen - z.B. gebt mir Geld zum Lotto spielen, wenn ich gewinne zahle ich alles zurück."

Dann hustet die Bank mir was und pfändet!

und das zu recht. Dann bin ich insolvent - zahlungsunfähig - Pleite.

Und genau das ist Griechenland - Pleite

Und so wie die Bank bei jedem Schuldner vorgehen würde, so muss nun auch die Troika mit Griechenland umgehen.

Ce la vie!

Novi Prinz

02.06.2015, 12:09 Uhr


Dann hustet die Bank mir was und pfändet!

"Aber wo nichts zu holen ist ??? Frau Buschmann ?
Steinbrücks Cav allerie ? ?

Herr Rouven Schmitt

02.06.2015, 12:20 Uhr

Ich wünsche mir einen Bundeskanzler oder in, die folgendes sagt "Liebe Griechen, ich verstehe euren Ärger. Eure Politiker haben euch in ein finanzielles Chaos hineingeführt, welches sie nun von anderen Völkern bereinigt haben wollen. Liebe Griechen, so wie eure Politiker für euer Volk sorgen müssen, so sorge ich mich um die Belange meines Volkes. Ihr seid überschuldet; treibt also eure Steuer-Außenstände ein, kürzt eure Löhne und Renten, tut alles dafür, dass ihr aus eigenen Antrieb und aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt. Seid stolz und kümmert euch selbst um euer eigenes Wohl. Wir anderen Europäer kümmern uns um unsere Haushalte und alle Verträge werden künftig eingehalten. Dann wird Europa ein Bündnis von selbständigen und verantwortungsvollen Völkern sein, die auf Augenhöhe und gleichberechtigt miteinander reden und handeln und nicht als Geldgeber und Bittsteller. Aber dazu müsst ihr die Verantwortung für euer eigenes Geschick selbst in die Hand nehmen!" Ein Märchen?

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