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22.11.2015

21:23 Uhr

Griechisch-mazedonische Grenze

Hunderte Flüchtlinge stecken in der Kälte fest

Viele Länder in Südosteuropa lassen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan über ihre Grenze. Andere werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgewiesen. Hunderte Menschen harren deswegen in der Kälte aus.

Mazedonien, Südosten, unweit der griechischen Grenze, Flüchtlingscamp in Gevgelija: Die Lage vieler Flüchtlinge ist verzweifelt, es mangelt am Nötigsten. obs

Hungrig und verlassen

Mazedonien, Südosten, unweit der griechischen Grenze, Flüchtlingscamp in Gevgelija: Die Lage vieler Flüchtlinge ist verzweifelt, es mangelt am Nötigsten.

Mehr als 700 Flüchtlinge aus asiatischen und afrikanischen Ländern stecken seit Tagen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Die Asylsuchenden aus Pakistan, dem Sudan, Kongo, Marokko und Bangladesch kommen nicht weiter, weil die mazedonischen Grenzschützer neuerdings nur noch Syrer, Iraker und Afghanen über den Grenzübergang Gevgelija lassen, berichtete das mazedonische Internetportal emagazin.mk. am Sonntag. Laut griechischer Polizei nimmt die Zahl der an der Grenze zu Mazedonien festsitzenden Flüchtlinge jedoch ab. Die Behörden gingen davon aus, dass sie nach anderen Routen suchten, um weiter nach Westeuropa zu gelangen.

Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien hatten zu Wochenbeginn beschlossen, nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan durch ihre jeweiligen Territorien zu lassen. Die anderen wurden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Sie sollen an den Grenzen abgewiesen werden. Mazedonien ist das erste dieser Transitländer, durch die die Flüchtlinge in die Mitte Europas kommen.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Auf der griechischen Seite der Grenze in Idomeni bildete sich infolge der neuen Praxis der mazedonischen Behörden ein Rückstau. Die Gestrandeten würden zum Großteil im Freien schlafen, berichteten Aktivisten auf der Facebook-Seite „Forgotten in Idomeni“. Die Menschen seien zunehmend winterlichen Wetterverhältnissen ausgesetzt und würden frieren, hieß es.

Hilfe erhalten sie in begrenztem Maße von Aktivisten, die das Menschenmögliche für sie tun. Es fehle an Lebensmitteln, warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken sowie Unterbringungsmöglichkeiten, teilte die Aktivisten-Webseite am Sonntagnachmittag mit.

Hunderttausende Flüchtlinge sind in diesem Jahr über die Balkanroute nach Europa gekommen. Die meisten von ihnen überqueren aus der Türkei kommend in Schlauchbooten die östliche Ägäis. Sie landen auf griechischen Inseln und fahren von dort zur mazedonischen Grenze.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Internationale Organisation für Migration (IOM) kritisierten die neue Unterscheidung der Asylsuchenden in Kriegsflüchtlinge und „Wirtschaftsmigranten“. „Diese von den Staaten getroffenen Maßnahmen erzeugen Spannungen an den Grenzübergängen. Sie haben einen Domino-Effekt, der einige Flüchtlinge und Migranten, die an verschiedenen Grenzübergängen gestrandet sind, völlig in der Luft hängen lässt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der UN-Organisationen. Insbesondere der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten gebe Anlass zur Sorge.

Von

dpa

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