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08.01.2014

18:04 Uhr

Griechische Ratspräsidentschaft

Barroso mahnt in Athen weitere Reformen an

Kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen? Das Land verbreitet zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft Optimismus. Der Finanzminister schließt einen weiteren Schuldenerlass aus. Experten bleiben aber skeptisch.

Griechenlands Premier Antonis Samaras (rechts) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: „Reformrhythmus jetzt nicht bremsen.“ AFP

Griechenlands Premier Antonis Samaras (rechts) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: „Reformrhythmus jetzt nicht bremsen.“

Athen/BerlinEU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat Griechenland am Mittwoch vor nachlassendem Reformeifer gewarnt. Das Land habe zwar „beachtliche Anstrengungen“ unternommen, doch gebe es noch Wolken am Horizont und es sei „nicht der Moment, um den Reformrhythmus zu bremsen“, sagte Barroso in Athen. Dort wurde am Mittwoch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland gefeiert. Bis zum Juli leiten die Hellenen nun die Ratssitzungen der 28 Mitgliedsländer.

Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft sprach Barroso den Griechen Mut zu. Das griechische Volk habe in den vergangenen Krisenjahren enorme soziale Probleme und große Entbehrungen durchlitten, sagte Barroso.. An die Bürger gerichtet betonte er: „Eure Anstrengungen und Opfer eröffnen Euch eine bessere Zukunft.“ Europa werde Griechenland beim Ausstieg aus den internationalen Hilfspaketen unterstützen: „Die Programme sind erfolgreich und wir sollten die erreichten Erfolge nicht aufs Spiel setzen.“
An der Zeremonie nahmen neben Barroso auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und das komplette Kommissionskollegium teil. Der griechische Finanzminister hatte kurz zuvor Rufen nach weiteren Sparmaßnahmen in Athen eine Absage erteilt. „Die Lage ist zu schwierig“, sagte Giannis Stournaras mit Blick auf die soziale Notlage und grassierende Arbeitslosigkeit in seinem Land.

Griechenland wird seit 2010 mit milliardenschweren Notkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds vor der Pleite bewahrt. Zwei Programme im Gesamtvolumen von 240 Milliarden Euro wurden aufgelegt, zudem erließen Banken und Fonds dem Staat mehr als 100 Milliarden Euro an Schulden. Dennoch ist das Land noch weit davon entfernt, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Über die Zeit nach dem geplanten Verlassen des Euro-Rettungsschirms am Jahresende sagte Stournaras: „Idealerweise möchten wir ein drittes Rettungsprogramm vermeiden, aber am Ende muss man die Alternativen vergleichen und sehen, welches der beste Weg für das griechische Volk ist.“

Was ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?

Prüfung von EU-Recht

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die korrekte Anwendung von EU-Recht in den EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Sie kann bei Verstößen Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Adressat ist dabei immer der EU-Mitgliedstaat. Vertragsverletzungsverfahren bestehen aus drei Stufen.

Erste Stufe: Fristsetzung für Stellungnahme

Die Europäische Kommission fordert einen Mitgliedstaat auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem Problem bei der Anwendung von EU-Recht Stellung zu nehmen.

Zweite Stufe: Fristsetzung für Mängelbeseitigung

Die EU-Kommission legt den Gegenstand einer möglichen Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof dar und fordert den Mitgliedstaat auf, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen.

Dritte Stufe: Gerichtliches Verfahren

Ein gerichtliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird eingeleitet, wenn der betroffene Staat der begründeten Stellungnahme nicht nachkommt. Wenn der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellt, kann er beispielsweise ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen verhängen.

Griechenland werde aber um Schuldenerleichterungen bitten, die die Euro-Finanzminister bereits in Aussicht gestellt hätten, gestand auch Stournaras ein. Dazu zählten längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für bereits ausgezahlte Hilfskredite der Euro-Staaten. „Das würden die Märkte gerne sehen“, sagte der Finanzminister. Er bezifferte den Fehlbetrag für das laufende Jahr und 2015 auf etwa elf Milliarden Euro. Athen schaut auf das Vorbild Irland. Der einst hilfsbedürftigen Inselrepublik ist es diese Woche gelungen, von Investoren frisches Kapital einzusammeln. Erstmals seitdem das Land Mitte Dezember den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, trat es am Dienstag mit langlaufenden Staatsanleihen an den Markt und war äußerst erfolgreich.

Bei Protesten gegen die EU attackierte die Polizei in Athen Demonstranten mit Tränengas. Die rund 200 Protestteilnehmer aus der linken Szene hatten nach Angaben der Behörden am Mittwoch versucht, während der offiziellen Feiern zum Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft auf ein abgesperrtes Gebiet um das Tagungszentrum vorzudringen. Ein Demonstrant wurde in Gewahrsam genommen. Die Versammelten forderten lautstark „Freies Demonstrieren überall“. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa.

Griechenland hat seit 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Offiziell wurde am Mittwoch gefeiert, die EU-Kommission kam in Athen zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt an diesem Donnerstag erstmals in seiner neuen Amtszeit zu einem zweitägigen Besuch nach Griechenland. Ministeriumssprecher Martin Schäfer sprach am Mittwoch von einem „Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die im Zuge der Reformbemühungen eine Menge durchmachen“.

Kommentare (5)

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Augias

08.01.2014, 18:19 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

wolfshund

08.01.2014, 18:48 Uhr

"„Eure Anstrengungen und Opfer eröffnen Euch eine bessere Zukunft.“ - ER erlebt das ja nicht mehr oder woanders als in EU. Die Zukunft sieht für die Südländer, die nun unter der Sklavenherrschaft der Trojka stehen und massenhaft leiden (bis auf wenige Elitäre) dass das Trinkwasser mit mehr Chlor versetzt wird, um Rohrreperaturen in den Folgejahren der Privatisierung dieses lebenswichtigen Elexiers zu vermeiden - egal, wenn dadurch mehr Menschen sterben, das will ja die Großbanken-Elite: Großsäuberung, nun unmilitärisch aber sehr zielstrebig.

mon_yburns@central.banktunnel.eu

08.01.2014, 18:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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