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24.02.2015

12:03 Uhr

Griechische Reformliste im Detail

Tsipras will Essensmarken verteilen

Eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ und Kampf gegen soziale Not: Mit einer siebenseitigen Liste versucht Athen, die Euro-Partner von einer Verlängerung des Hilfsprogramms zu überzeugen. Die Details.

Tsipras mit Rekordwerten

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Tsipras mit Rekordwerten: Griechen sehnen Ende der Sparpolitik herbei

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Quasi in letzter Minute hat Griechenland in Brüssel seine mit Spannung erwartete Reformliste eingereicht. Sie soll weitere Hilfe der Euro-Partner sichern. Wie aus dem Reuters vorliegenden siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung in Athen resolut gegen Steuervermeidung vorgehen. Zudem sagt sie der Korruption den Kampf an. Es folgen die wichtigsten Punkte der Liste, die eine Verlängerung der laufenden Hilfskredite für das klamme Ägäis-Land ermöglichen soll.

Griechenland-Krise: Der Reformliste aus Athen im Wortlaut

Griechenland-Krise

Der Reformliste aus Athen im Wortlaut

Griechenland hat in letzter Minute geliefert: Kurz vor Mitternacht schickte Athen die Liste mit Reformvorhaben an die Euro-Gruppe. Dokumentation des Briefs, der dem Handelsblatt vorliegt, im englischen Original-Wortlaut.

Steuerpolitik

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuerreform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.

Öffentliche Verwaltung und Justiz

„Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.

Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.

Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.

Kommentare (15)

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Herr Herbert Maier

24.02.2015, 13:09 Uhr

Das sind alles Peanuts. Nur eine durchschlagende Erholung der griechischen Wirtschaft könnte die notwendige finanzielle Erholung durch höhere Steuereinnahmen herbeiführen. Aber dazu wird es nicht kommen, solange der Euro dies weiter verhindert.

Herr Wolf Larsen

24.02.2015, 13:32 Uhr

Wenn ich eine Liste nach Brüssel schicke und mich verpflichte, meinen Keller aufzuräumen und den Dachboden zu fegen, bekomme ich dann auch ein paar Milliarden überwiesen?

Ich trete dann auch nicht aus dem Euro aus.
Versprochen!

Herr Andreas Berger

24.02.2015, 13:42 Uhr

Wie man es kennt, nach der Wahl ist nicht vor der Wahl. Was versprach die Syriza Partei?
1. Keine Zusammenarbeit mehr mit der Troika.
2. Ein Ende des Spardiktates & Sparprogramms.
3. Rücknahmen der Privatisierungen.
Nach der Wahl:
1. Weitere Zusammenarbeit mit der Troika (nur das die Kartoffel nun Poteto heißt).
2. Komplette Zusage der Einhaltung der Sparauflagen durch Brüssel, damit man Geld bekommt.
3. Kein Ende des Sparprogramms.
4. Privatisierungen werden nicht rückgängig gemacht, maximal vorgesehene überprüft.
Das ist absoluter Wahlbetrug am griechischem Volk! Und die Ultrarechte macht da mit, obwohl diese klar benannte, dass wenn die Syriza ihre Wahlversprechen nicht einhalten würde, dann würde er diese zu Fall bringen und stürzen. Und was passiert? Nix!
Fazit. Die Politik ist durchzogen von Lug & Trug. Kein Wunder, wenn die Menschen nicht mehr wählen gehen, da man von den Politikern (den meisten jedenfalls) nur veräppelt wird. Die verstanden haben, dass Politik nur die Hure der "Macher" ist, wählen nichts mehr. Auf die Wahl zwischen Pest und Colera kann man gerne verzichten.

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