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15.05.2012

06:44 Uhr

Griechische Regierung

Der letzte Wurf des Präsidenten

Es ist wohl die letzte Möglichkeit, Griechenland doch noch eine Regierung zu geben. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias versucht das Unmögliche: Er will eine Regierung aus Experten formen.

Der Monastiraki-Platz im Zentrum Athens. AFP

Der Monastiraki-Platz im Zentrum Athens.

Athen/BrüsselNach dem Scheitern aller bisherigen Bemühungen liegt jetzt als letzter Vorschlag die Bildung einer Expertenregierung in Griechenland auf dem Tisch. Staatspräsident Karolos Papoulias will heute darüber mit allen Parteichefs - außer den Faschisten - beraten. Bleiben auch diese Gespräche erfolglos, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch abzuwenden sein. Am Montag gelang es Papoulias nicht, die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein breites, pro-europäisches Regierungsbündnis einzuschwören.

Papoulias hat zur Lösung der Krise die Bildung einer Expertenregierung aus „angesehenen und nicht-politischen Persönlichkeiten“ vorgeschlagen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, sagte Sozialistenführer Evangelos Venizelos nach einem Treffen beim Präsidenten am Montagabend. An diesem Dienstag soll es ein abschließendes Treffen aller Parteichefs mit dem Staatspräsidenten geben, zu dem alle Parteien mit Ausnahme der Rechtsextremen geladen seien.

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Die Eurogruppe will Griechenland als Mitglied behalten. „Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen in Brüssel. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. „Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.“

Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

In Griechenland indes könnte die Lage dramatischer nicht sein. Nach nur einer Stunde war das Gespräch mit dem 82-jährigen Staatsoberhaupt am Montag zu Ende gegangen. Zu dem Gespräch waren neben Venizelos die Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der linksdemokratischen Dimar-Partei geladen. Papoulias hatte bereits am Sonntag unter anderem Gespräche mit ND, Pasok und der linksradikalen Syriza geführt.

Kommentare (40)

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Macwoiferl

14.05.2012, 19:58 Uhr

@Unbekannter Nutzer:

Und ich gewinne doch!!
Aus dem Ticker:

19:47
Griechischer Präsident: Regierungsbildung soll auch am Dienstag fortgesetzt werden.

<und am Mittwoch. Und am Donnerstag. Und ein allerletztes allerletztes Allerletzt-Treffen am Freitag. Und allerletzt letzmalig Allerletzt am Allerletzt-Samstag. Noch ein klitzekleines Treffen dann nochmal. Und am Allerletzt-Tag. Merke: Bankster Papou hält, dank Duracell-Batterien, fünfmal länger durch als jeder andere Finanzterrorist! Ich sage es daher nochmal - und jede Wette: Am kommenden Wochenende hat Griechenland eine Regierung - und wenn Papou persönlich alle Wähler der Linken dafür in "Schutzhaft" nehmen lassen muss.>

bjarki

14.05.2012, 20:15 Uhr

Wie Italien, nicht gewählte Diktatoren regieren Europa.

Account gelöscht!

14.05.2012, 20:19 Uhr

Raus und aus !!!!!!!!!
Endlich Ruhe !!!!!!!!!!!!!

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