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03.10.2017

16:20 Uhr

Griechische Regierung

Es knirscht in Tsipras‘ Koalition

VonGerd Höhler

Der Athener Linkspremier Alexis Tsipras regiert im Bündnis mit dem Rechtspopulisten Panos Kammenos. Beide gingen bisher durch dick und dünn. Aber jetzt bekommt die Verbindung der ungleichen Partner erste Risse.

Die griechischen Regierungspartner stehen am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums. AFP; Files; Francois Guillot

Alexis Tsipras und Panos Kammenos

Die griechischen Regierungspartner stehen am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums.

AthenEine politische Liebesheirat war sie nie, die Koalition des griechischen Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) mit den ultrakonservativen Unabhängigen Griechen (Anel), sondern ein Zweckbündnis. Syriza-Chef Tsipras brauchte Hilfestellung, nachdem er bei der Wahl vom Januar 2015 die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte. Schon wenige Stunden nach dem Syriza-Wahlsieg war der Pakt perfekt, auf den sich Tsipras schon vor der Wahl in Geheimverhandlungen mit dem Anel-Vorsitzenden Panos Kammenos verständigt hatte. Die beiden Chefs besiegelten ihr Bündnis per Handschlag, einen Koalitionsvertrag gab es nicht – worauf hätten sich die beiden Parteien, die am jeweils entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums stehen, programmatisch auch einigen sollen? Einziger gemeinsamer Nenner waren die Ablehnung des Spar- und Reformkurses – und der Wille zur Macht.

Kammenos wurde Verteidigungsminister und erwies sich für Tsipras als ein bequemer Partner. Er machte alles mit, auch die Kapitulation der Regierung vor den internationalen Geldgebern im Sommer 2015 und die Verabschiedung des dritten Sparprogramms. Wenn die Kammenos-Partei aus weltanschaulichen Gründen das eine oder andere Mal Syriza die Gefolgschaft verweigerte, wie etwa bei der Abstimmung über die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, konnte sich Tsipras im Parlament auf Stimmen aus den Reihen der Oppositionsparteien stützen.

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In jüngster Zeit strapaziert Kammenos aber die Geduld des Premiers. Der schwergewichtige Anel-Chef stolpert von einem politischen Fettnäpfchen ins nächste. Im vergangenen Dezember posierte der Rechtsaußen bei einem Besuch auf der Insel Kastellorizo, Griechenlands östlichstem Eiland, mit Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Das sorgte nicht nur für Empörung bei der Opposition. Auch im Linksbündnis Syriza wurde Kritik laut. Mit dem gemeinsamen Besuch habe der Verteidigungsminister eine „Partei mit verbrecherischen Praktiken reingewaschen“, protestierten Abgeordnete von linken Syriza-Flügel in einer gemeinsamen Erklärung.

Kaum hatte sich der Sturm etwas gelegt, geriet Kammenos in den Strudel eines spektakulären Kriminalfalls. 2014 hatten die griechischen Behörden an Bord des Schiffes „Noor 1“ im Hafen von Eleusis 2,1 Tonnen Heroin sichergestellt, die größte jemals in Europa beschlagnahmte Menge dieses Rauschgifts. Als einer der Drahtzieher des Drogenschmuggels wurde Efthymios G. zu lebenslanger Haft verurteilt. In seinem Haus stellten die Fahnder weitere 500 Kilo Heroin sicher.

Mindestens zwölf Mal soll Kammenos als Verteidigungsminister mit dem Häftling ausführlich telefoniert haben. Kammenos räumte die Telefonate ein, machte aber zum Inhalt nur vage Angaben. Den Antrag der Opposition, die Knast-Kontakte des Verteidigungsministers durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen, lehnte die Koalition vor zehn Tagen ab.

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