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05.03.2013

03:00 Uhr

Griechischer Finanzminister

"Wir zahlen unsere Schulden zurück"

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras wünscht sich einen Zehn-Jahres-Plan und "positive Nachrichten" und hat damit die Debatte über einen Schuldenschnitt für sein Land für beendet erklärt.

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras in seinem Büro in Athen. Reuters

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras in seinem Büro in Athen.

BerlinDer griechische Finanzminister Yannis Stournaras hält Sorgen vor einem Schuldenschnitt auf Kosten der deutschen Steuerzahler für unbegründet. "Unsere Partner in Europa brauchen keine Sorgen zu haben. Wir zahlen unsere Schulden zurück", sagte Stournaras der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Es werde in diesem Jahr keine schlechten Nachrichten aus Griechenland geben. "Die Diskussion über einen Grexit ist ein für allemal vorbei", erklärte Stournaras mit Blick auf frühere Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die EU müsse sich derzeit keine Sorgen um Griechenland machen. "Wir sind auf einem sehr guten Weg, unser Budget ist im Ziel."

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Zugleich forderte der griechische Finanzminister die Partner der Euro-Zone auf, aus dem italienischen Wahlergebnis die "richtigen Lehren" zu ziehen. "Wir brauchen wieder positive Nachrichten aus Europa, neue Hoffnung und Perspektive", sagte Stournaras dem Blatt. Er wünsche sich einen Zehn-Jahres-Plan, wie es in Europa und Griechenland wieder aufwärts gehen solle.

Die Troika der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) prüft seit Ende Februar wieder, ob die Regierung in Athen ihre Spar- und Reformauflagen einhält, damit die nächsten Kredittranchen von sechs Milliarden Euro im zweiten Quartal ausgezahlt werden können. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag in Brüssel, Griechenland habe zuletzt bewiesen, dass es sich den Auflagen verpflichtet fühle.

Haushaltsdaten: Griechenland erzielt Überschuss – ohne Zinsen

Haushaltsdaten

Griechenland erzielt Überschuss

Das Defizitziel dürfte eingehalten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende vergangenen Jahres einen Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Euro-Mitglied nicht ausgeschlossen. Voraussetzung sei allerdings, dass Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskomme, ohne neue Schulden zu machen. Dies werde aber nicht vor 2014 oder 2015 der Fall sein, sagte die Kanzlerin damals.

Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) drängte zuletzt auf einen weiteren Schuldenerlass, der auch öffentliche Geldgeber betreffen dürfte. Die Euro-Finanzminister schnürten im November dann aber ein neues Griechenland-Hilfspaket, das keinen zwangsweisen Schuldenschnitt, sondern nur eine freiwillige Rückkaufaktion für griechische Altschulden vorsah.

Kommentare (33)

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OnlyHuman

05.03.2013, 04:23 Uhr

Ein Märchen wird wahr: Europäische und internationale Banken, die griechische Staatsanleihen im Portfolio besitzen, zahlen mit Managergehältern und -boni die Schulden Griechenlands zurück.

Die globale Wunder-Bar! Daß ich das noch erleben darf ...

Ansonsten sind Worte von Politik und Wirtschaft, nicht nur in der EU inzwischen zu Realsatire verkommen. Leere Versprechen -versprochen- (Achtung: Teekesselchen) ...

Account gelöscht!

05.03.2013, 05:33 Uhr

Womit wollen denn die Griechen die Schulden zurückzahlen?
Kaum nennenswerte Wirtschaft.
Allein mit Schafskäseverkauf können doch keine Schulden bezahlt werden!
Ist wieder mal ein Kapitel griechischer Politik mit der richtigen Überschrift: " Wie verarsche ich Europa und unsere Geldgeber?"

Sebastian

05.03.2013, 06:23 Uhr

Das hat gestern aber noch ganz anders geklungen.Ich wette 1000 Euro,sobald er wieder heimatlichen Boden betreten hat,ist der Sinneswandel abermals vollzogen und er erzählt seinen Landsleuten wieder das ,was diese hören wollen... .

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