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19.08.2015

12:42 Uhr

Griechischer Ministerpräsident

Tsipras surft trotz Sparkurs auf Popularitäts-Welle

Während seine Minister über vorgezogene Neuwahlen diskutieren, baut Tsipras nach sieben bewegten Monaten im Amt seine Macht weiter aus. Trotz Sparkurs surft der griechische Ministerpräsident auf einer Popularitäts-Welle.

Der griechische Ministerpräsident Alex Tsipras leitet die Geschicke Griechenlands, ohne dass ein ernstzunehmender Herausforderer in Sicht wäre. Reuters

Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alex Tsipras leitet die Geschicke Griechenlands, ohne dass ein ernstzunehmender Herausforderer in Sicht wäre.

AthenAlexis Tsipras hat sein Land an den Rand des Abgrunds geführt, um dann in letzter Minute noch eine Kehrtwende zurück zur Sparpolitik zu machen. Seine einzige konkrete Leistung ist das dritte Hilfspaket für Griechenland. Dies ist allerdings mit solchen Lasten verbunden, dass Teile seiner linken Syriza-Partei mit Spaltung drohen. Und trotzdem leitet der Ministerpräsident die Geschicke Griechenlands, ohne dass ein ernstzunehmender Herausforderer in Sicht wäre.

Während seine Minister öffentlich über vorgezogene Neuwahlen diskutieren, baut Tsipras nach sieben bewegten Monaten im Amt seine Macht gestützt auf seine Popularität weiter aus. Griechen lieben Kämpfernaturen. Wähler und Parteifreunde bewundern ihn dafür, dass er der Euro-Zone und dem Internationale Währungsfonds die Stirn geboten hat, auch wenn er am Ende verlor. Vor allem sehen sie den charmanten und charismatischen 41-Jährigen als den unbefleckten Führer eines Landes, das ein schlimme Korruptionsgeschichte hat und seit Jahren dicht vor dem Staatsbankrott steht.

„Tsipras ist im Moment der populärste Politiker. Er ist jung und unverbraucht. Und er war nie in einen Skandal verwickelt“, sagt Ilias Tiganis, ein Kioskbesitzer im Athener Zentrum. „Die Menschen vergessen nicht, dass frühere Regierungen und Oppositionsparteien das Land in die jetzige Lage gebracht haben." Und auch der Politikwissenschaftler Thomas Gerakis sagt: „Die Syriza-Wähler glauben, dass Tsipras in der Euro-Zone ehrenvoll gekämpft und rausgeholt hat, was möglich war.“ Die Wähler machten für den Sparkurs eher die übrige Euro-Zone verantwortlich als Tsipras. Er selbst sagt, mehr sei nicht drin gewesen: „Ich habe ein reines Gewissen.“

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Wie beliebt genau Tsipras ist, bleibt unklar. In einer Umfrage vom 24. Juli schätzten mehr 61 Prozent der Befragten ihn positiv ein. Die Syriza-Partei hätten demnach knapp 34 Prozent gewählt. Sie wäre damit mit Abstand stärkste Kraft geworden, hätte aber wieder einen Koalitionspartner gebraucht. Jüngere Befragungen nach Einigung auf das Hilfspaket gibt es nicht. Die Urlaubszeit macht repräsentative Umfragen kaum möglich.

Klar scheint aber, dass die Unterstützung für Tsipras bröckeln wird. "Der wirkliche Test für seine Regierung wird in einigen Monaten kommen, wenn die Menschen die Folgen der Auflagen der Geldgeber spüren", sagt Wahlforscher Gerakis. Dazu gehören etwa Steuererhöhungen. Zudem werden zumindest Teile der Kapitalverkehrskontrollen noch einige Zeit in Kraft bleiben. Diese treffen vor allem die Unternehmen, was deren Entwicklung behindert und die Arbeitslosigkeit treiben könnte. Diese liegt immer noch bei 25 Prozent.

Immer mehr Nein-Stimmen bei Griechenland-Abstimmungen im Bundestag

7. Mai 2010

Beim ersten Griechenland-Hilfspaket mit Not-Krediten von bis zu 22,4 Milliarden Euro gibt es 72 Nein-Stimmen: 4 von der Union, 1 aus der FDP, 66 bei der Linken, 1 von einem Fraktionslosen. 391 Abgeordnete stimmen zu, 139 enthalten sich.

27. Februar 2012

Gegen das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro sind schon mehr, nämlich 90 Parlamentarier: 13 bei CDU/CSU, 4 FDP, 7 SPD, 65 Linke, 1 Fraktionsloser. 496 Abgeordnete stimmen zu. Schwarz-Gelb verfehlt aber mit 304 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit (311). 5 Abgeordnete enthalten sich.

30. November 2012

Zur Ausweitung des Rettungspakets sagen nun schon 100 Abgeordnete Nein: 12 von CDU/CSU, 10 FDP, 11 SPD, 66 Linke, 1 Fraktionsloser. 473 Parlamentarier stimmen mit Ja. Schwarz-Gelb verfehlt abermals mit 297 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit. 11 Abgeordnete enthalten sich.

27. Februar 2015

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets gibt es 32 Nein-Voten: 29 von CDU/CSU und 3 von der Linken. 541 Abgeordnete - darunter erstmals auch die Mehrheit der Linkspartei - stimmen zu. Es gibt 13 Enthaltungen.

17. Juli 2015

Abgeordnete votieren gegen ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket: 60 von CDU/CSU, 53 Linke, 4 SPD, 2 Grüne. 439 stimmen zu, 40 enthalten sich.

Tsipras braucht eine Mehrheit im Parlament für die einzelnen Reformschritte. Während die Opposition ihn beim Hilfspaket insgesamt noch gestützt hat, gilt dies für die nächsten Gesetzesvorhaben als wenig wahrscheinlich. Einige Minister haben daher bereits eine Vertrauensabstimmung im Parlament gefordert. Sollte Tsipras diese wegen der Abweichler in seiner Syriza-Partei verlieren, wäre der Weg zu Neuwahlen frei.

Und je schneller diese kommen, umso besser könnte es für Tsipras auf der jetzigen Welle seiner Popularität sein. Zumal Konkurrenz nicht in Sicht ist. Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat gerade noch 13 Abgeordnete. Und die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden. Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein Rettungspaket gewandt hatte, zurückgetreten.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Frau Persefoni Zeri

19.08.2015, 14:07 Uhr

Die Popularität von Tsipras ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass er jetzt der einzige ist, der das alte Klientelsystem weiterführen kann. Die alten Parteien haben die Klientel mit den Memoranden "verraten". Er hat nur reinen Familienklientelismus betrieben während dieser 6 Monate im Regierungsamt. Ein ruecksichtsloser Machtbesessener.

Frau Monika Herbinger

19.08.2015, 16:34 Uhr

Auch wenn ich kein Geld an Griechenland geben möchte, glaube ich nicht daran, dass wir darum je umherkommen werden. http://bit.ly/1I1Pnn9

Herr Teito Klein

20.08.2015, 15:10 Uhr

Zurücktreten!
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Der griechische Premier Alexis Tsipras steht vor dem Rücktritt. Er will nach FOCUS-Online-Informationen noch heute Abend sein Amt abgeben. Neuwahlen in Griechenland werden für den 13. oder 20. September erwartet. Dabei hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe Ende letzter Woche den Weg für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm geebnet und die erste Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro freigegeben.

Ich verspreche, dass ich alle Reformvorhaben in der Luft zerreißen werde.
Reformen - weiche von mir, Satan!

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