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18.02.2015

11:36 Uhr

Griechischer Schuldenstreit

Kurswechsel in letzter Minute?

Bis Freitag hat Griechenland Zeit, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu bitten. Bisher gab sich Athen stur, doch jetzt soll der Brief doch abgeschickt werden. Die Euro-Finanzminister dürfte der Inhalt kaum freuen.

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Brüssel/AthenIm griechischen Schuldendrama deutet sich ein Kurswechsel der neuen Regierung in Athen an – wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums der europäischen Partner des pleitebedrohten Landes. Die griechische Regierung hat bekräftigt, dass sie noch am Mittwoch eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen wird. „Wir werden heute den Brief schicken“, kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen an. Das Schreiben geht an Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Doch die damit verbundenen Sparauflagen sollen offenbar außen vor gelassen werden. „Wir glauben, dass die Bedingungen der Rettung auf keinen Fall weitergehen können“, sagte Sakellaridis dem Sender Antenna TV. Zum genauen Inhalt wollte sich Sakellarides allerdings nicht äußern und verwies auf das Finanzministerium. Damit blieb die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, weiter unklar.

Es war zunächst unklar, ob die europäischen Geldgeber-Länder den Vorschlag akzeptieren würden.

Griechenland und die Eurogruppe: Endspiel um Athen

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Premium Endspiel um Athen

Griechenlands Regierungschef Tsipras lässt es auf eine Machtprobe mit dem Rest Europas ankommen. Er verlangt Hilfe ohne Gegenleistung. Gibt es bis Ende der Woche keinen Kompromiss, droht Griechenland die Staatspleite.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa über den Schritt berichtet. „Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens“, hieß es demnach aus Kreisen der Regierung am Dienstagabend. Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es weiter. Was das genau bedeute, wollten die Regierungsquellen in Athen nicht sagen. Auch die Nachrichtenagentur AP erfuhr aus Regierungskreisen, dass ein „Antrag auf eine Verlängerung der Hilfe“ nur infrage komme, wenn sich die neuen Auflagen „klar von dem alten Memorandum unterscheiden“.

Griechischen Medien zufolge strebt Athen eine Verlängerung um sechs Monate – also bis Ende August – an. Ein Sprecher des Athener Finanzministeriums wollte die Berichte am Dienstagabend auf Anfrage der dpa weder bestätigen noch dementieren. Regierungskreise schlossen eine neue Sitzung der Euro-Gruppe nicht aus.

Wie die heimischen Medien weiter berichteten, wird Athen den Europartnern versprechen, die Regierung werde keine Maßnahmen treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen.

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hatte zuvor keine belastbaren Anzeichen für einen Kurswechsel der griechischen Regierung gesehen. „Diese Ankündigungen bewegen sich zurzeit auf der Ebene von Gerüchten“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Das Ganze ist so nebulös im Moment noch, dass es sehr schwer ist zu sagen, ob das (...) wirklich substanziell ist und belastbar.“ Lambsdorff verwies darauf, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras gerade erst eine ganze Reihe von Gesetzen angekündigt hatte, die zum Teil den Auflagen für die bisherigen Hilfen widersprechen.

In dem mit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ausgebrochenen Streit verlieren die europäischen Partner zunehmend die Geduld. „Am 28., 24 Uhr, is over“, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag klar. Die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages wollte er am Abend in den „Tagesthemen“ nicht näher kommentieren. Athen müsse etwas „Verlässliches, Belastbares“ vorlegen, „sonst macht das ganze keinen Sinn“, forderte er.

Kommentare (49)

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Frau Nelly Sachse

17.02.2015, 19:45 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Ignaz Wrobel

17.02.2015, 19:50 Uhr

jetzt wird gutes Geld weiterhin schlechtem nachgeworfen. bis zu 20 Mrd. € zusätzlich braucht GR p.a. um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen nachdem die Wähler in Erwartung eines Wahlsieges von Syriza das Entrichten von Grundsteuern eingestellt haben. Jetzt läuft alles auf eine Daueralimentierung durch DE hinaus. Merkel und Schäuble seis gedankt.

Herr Hubert von Werdenfels

17.02.2015, 20:00 Uhr

In der Wirtschaft und vor Gericht bezeichnen wir diese Handlungen als Insolvents-Verschleppung. Ende 2009 bat Herr Papandreu um einen Schlussstrich, den die Euro-Finanzminister ablehnten, um Ihre Banken zu retten. Die Griechen haben die Verluste der Banken übernommen, das Volk hat nichts von den Rettungsmilliarden erhalten. Für diese Schulden mussten Sie sogar den Gürtel enger schnallen. Anfang 2010 hat ein Ökonom vor gerechnet, wenn wir den Griechen sofort alle Schulden erlassen würden, stehen die Schulden ein Jahr später wieder bei 12 Milliarden. Solange die Griechen zu keinem Systemwechsel bereit sind, wird nichts aufwärts gehen.
Der wichtigste Punkt muss die Überprüfbarkeit aller an die Eustat gelieferten Zahlen, von allen Länder, von der EU-Kommision, sein.
Es liegt nicht nur bei den Griechen alleine.
Die Verlängerung um ein halbes Jahr macht die Lage für Alle nur schlimmer, wir müssen jetzt die Probleme lösen, der Rest ist wieder Verschleppung, was sonst.

Hubert von Werdenfels

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