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26.07.2012

19:22 Uhr

Griechischer Sozialist

Venizelos warnt Euro-Zone vor „Selbstmord“

Für den Chef der griechischen Sozialisten käme es einem „Selbstmord für die Euro-Zone“ gleich, sollte sein Land aus der Währungsunion gedrängt werden. EU-Kommissionschef Barroso kann er auf seiner Seite wähnen.

Evangelos Venizelos, Parteichef der griechischen Sozialisten (Pasok). dpa

Evangelos Venizelos, Parteichef der griechischen Sozialisten (Pasok).

AthenDer griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos hat einen Ausschluss Griechenlands aus der europäischen Währungsunion als „Selbstmord für die Eurozone“ bezeichnet. „Unsere Partner müssen uns helfen, in dem sie die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Griechenland verstehen“, sagte Venizelos, dessen Partei der Regierung in Athen angehört, am Donnerstag. Sein Land dürfe von den anderen Euro-Staaten nicht „geopfert“ werden. Diejenigen, die dafür plädierten, irrten sich.

Unterstützung erhielt Venizelos für seine Position von der Europäischen Union. „Griechenland gehört zur europäischen Familie und zur Euro-Zone, und wir wollen, dass das so bleibt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Besuch beim griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Entscheidend dafür seien jedoch, dass Athen „Ergebnisse“ liefere, ergänzte der EU-Kommissionspräsident mit Blick auf die für die internationalen Finanzhilfen geforderten Einsparungen und Strukturreformen.

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Die Politiker müssen sich bei der Bekämpfung der Euro-Krise endlich zusammenzuraufen. Die Lage wird immer schlimmer. Fürs Zögern bleibt keine Zeit mehr.

Samaras und Barroso hatten über die Lage in dem hochverschuldeten Land und in der EU gesprochen. Die Sozialisten und die moderaten Linken, die an der konservativen Regierung von Samaras beteiligt sind, betonten, dass Griechenland sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinde, aber bei den Sparanstrengungen zugleich schon viele Opfer erbracht habe.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte unterdessen, dass die Diskussionen mit der griechischen Regierung über die Sparbemühungen wohl bis in den September hinein dauern würden. Die Expertenmission aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte Anfang der Woche ihre Arbeit in Athen wieder aufgenommen. Der Bericht der sogenannten Troika wird darüber entscheiden, ob Griechenland eine dringend benötigte weitere Tranche in Höhe von gut 31 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket erhält.

Kommentare (54)

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26.07.2012, 19:35 Uhr

O-Ton Venizelos
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"Unsere Partner müssen uns helfen, in dem sie die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Griechenland verstehen"
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Die "politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Griechenland" haben wir inzwischen verstanden.

Griechenland ist eine Kleptokratie - ein gescheiterter Staat.

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Selbstmord ist es sich von Parasiten auffressen zu lassen.

Und nicht, sich ihrer zu entledigen.

R.Rath

26.07.2012, 19:39 Uhr

Selbstmord ist wohl etwas dramatisch. Nennen wir es Modifizierung der Euro-Zone hin zu einem Nord-Euro, dem ein Süd-Euro gegenübersteht. Der Austritt Griechenlands als erster Schritt, würde Deutschland zwischen 82-88 Milliarden kosten. Bleibt Griechenland in der Euro-Zone wäre es auf Jahrzehnte, wenn nicht für "immer" ein Fall für Alimentation und um ein Vielfaches kostenträchtiger.
In der EU gibt es Staaten die Mitglieder der Währungsunion sind und es gibt Staaten, die es nicht sind. Griechenland gehört eindeutig zu der zweiten Gruppe.

Ludwig500

26.07.2012, 19:41 Uhr

Gibt es in der politischen Klasse kein letztes bischen Ehre? Möchte man sich bis in alle Ewigkeit durchfüttern lassen?

Wo bleibt der Beschluss, die einheimischen Reichen mit Sonderabgaben und 75% Spitzensteuersatz an der Neuausrichtung teilhaben zu lassen?

Griechenland verhält sich wie Sozialleistungsempfänger mit 50kg Gold im Keller.

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