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28.10.2011

11:26 Uhr

Griechischer Sozialstaat

Effizienzschub wider Willen

VonDietrich Creutzburg

Der griechischen Wohlfahrtsstaats ist mitten in einer drastischen Veränderung: Die Arbeitslosenquote liegt bei 15 Prozent. Wie die griechische Arbeitslosenversicherung damit umgeht.

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AthenElias Kikilias hat sehr direkte Erfahrungen damit, wie in einem Sozialstaatsdickicht plötzlich ungemein straffe Verwaltungsstrukturen entstehen: Die Zahl der Kunden seiner Behörde hat sich binnen zwei Jahren um mehr als 50 Prozent erhöht. Die Zahl der Mitarbeiter seiner Behörde ging im gleichen Zeitraum um etwa 25 Prozent zurück. Kikilias, von Hause aus ein renommierter Arbeitsmarktökonom, ist seit Anfang 2010 Chef der nationalen Arbeitsverwaltung, die in Griechenland unter dem Kürzel OAED firmiert. 

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Die Gründe für den drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit – auf mittlerweile mehr als 700.000, eine Quote von rund 15 Prozent – liegen angesichts der drastischen Rezession auf der Hand. Mit dem Personalschwund ist es etwas komplizierter: Viele Mitarbeiter haben sich freiwillig in den Ruhestand verabschiedet, weil ihnen das nach einer Runde drastischer Gehaltskürzungen als attraktivere Option erschien. Manch verlockender Weg in ein arbeitsfreies Leben mit vollem Ruhegeld wurde nicht sofort versperrt – etwa der für Mütter über 50, die noch minderjährige Kinder haben. 

Kikilias sieht in den Umständen, unter denen er mit seiner Behörde zurzeit die Arbeitslosigkeit managen muss, „eine riesige Herausforderung, aber auch eine große Chance zum Aufbau effizienter Strukturen“. Der Behördenmanager treibt mit dem OAED jetzt etwa den Aufbau einer internetbasierten Arbeitsvermittlung voran. Man müsse ja nicht sofort dem Bespiel der Niederlande folgen, wo ein direkter Kontakt zu einem Vermittler erst nach drei Monaten Arbeitslosigkeit vorgesehen sei – falls die digitalen Dienstleistungen nicht helfen. Aber das sei die Richtung.

Das Beispiel zeigt, welch drastische Veränderungen der griechische Wohlfahrtsstaat  bereits durchmacht. Und wie weit er trotzdem noch von einer insgesamt effizienter funktionierenden Struktur entfernt ist. Wenn eine straffere Arbeitsverwaltung zum Beispiel mit höheren Pensionsausgaben erkauft wird, obwohl diese ohnehin schon auf gefährlichen Höhenpfaden sind. Nach Daten der EU-Kommission drohten die Pensionslasten des griechischen Staates von knapp zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts kurz vor der Krise auf fast 20 Prozent im Jahr 2035 zu steigen, falls es keine Einschnitte geben würde - verglichen mit einem Anstieg von 10,1 auf 11,9 Prozent im Durchschnitt der EU-Staaten.

Kommentare (1)

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28.10.2011, 13:07 Uhr

Sind wir doch mal realistisch - genau wie der Umbau eines zu bürokratischen Grosskonzerns dauert auch der Abbau von Überbürokratie, wenn er denn einmal wenigstens beschlossen würde, noch ein bis vier Jahre, wie die Erfahrungen der letzten 10 Jahre zeigen. Die Firmen weltweit haben das zum grossen Teil schon getan (manche einfach so, andere aus dem Druck von massiven Schulden und Verlusten) - aber bei Staatsbürokratien ist noch kaum etwas geschehen (auch in D und F nicht) - es muss aber, weil niemand ausser den Beamten und Politikern bereit ist, das weiter so laufen zu lassen. Das besondere Problem von GR und Italien ist, das dort von den Beamten insgesamt scheinbar nicht einmal die geringste Einsicht in die Realität akzeptiert wird, so daß man noch nicht einmal ernsthaft mit der Sanierung angefangen hat.

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