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21.01.2012

17:07 Uhr

Griechisches Defizit

Staatsanwalt hegt Manipulationsverdacht

Laut dem Experten für Finanzdelikte wurde der Fehlbetrag in der griechischen Staatskasse unter Ex-Ministerpräsident Papandreou künstlich nach oben geschraubt. Statt bei 15,4 habe das Defizit nur bei zwölf Prozent gelegen.

Hat Griechenlands früherer Premier Giorgos Papandreou beim Finanzbedarf seines Lands geschummelt? Reuters

Hat Griechenlands früherer Premier Giorgos Papandreou beim Finanzbedarf seines Lands geschummelt?

AthenDer für Finanzverbrechen zuständige Athener Staatsanwalt Grigoris Peponis hegt den Verdacht, Griechenlands Staatsdefizit sei auf Druck von Politikern Ende 2009 von zwölf auf 15,4 Prozent künstlich erhöht worden. Wie griechische Medien am Samstag übereinstimmend berichteten, übermittelte Peponis eine entsprechende Akte an den höchsten griechischen Gerichtshof. Dieser soll nun entscheiden, ob die Akte dem Parlament in Athen weitergeleitet wird. Das Parlament müsste dann entscheiden, ob jemand strafrechtlich verfolgt werden soll. Nach Einschätzung von Juristen wäre eine Anklage gegen den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sehr unwahrscheinlich.

Der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, erklärte am Samtag schriftlich: „Die Statistikbehörde ist unabhängig.“ Sie bekomme keine Regierungsbefehle und führe auch keine aus.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat Peponis neben Papandreou den früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sowie „weitere involvierte Mitglieder der Pasok-Regierung“ ins Visier genommen.

Peponis' Vermutungen fußen den griechischen Berichten zufolge auf Aussagen einiger Mitarbeiter der griechischen Statistikbehörde Elstat. Diese sollen ausgesagt, sie seien unter Druck gesetzt worden, das Defizit höher zu berechnen, als es 2009 wirklich war. Dies jedoch steht im Gegensatz zu wiederholten Feststellungen der EU, die das griechische Defizit auf 15,4 Prozent korrigiert hatte. Den Fall hatte eine Elstat-Mitarbeiterin im Sommer 2011 ausgelöst. Damals behauptete sie, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen. Nach einigen Auftritten in den Boulevardsendungen der griechischen Fernsehsender wurde sie vom Staatsanwalt aufgefordert auszusagen.

Von

dpa

Kommentare (14)

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MikeM

21.01.2012, 17:24 Uhr

Wäre ja nicht das erste Mal, das griechische Regierungen Zahlen fälsch, um sich auf Kosten anderer Länder finanzielle Vorteile (z.B. die Milliarden-Hilfspakete) zu erschleichen! Lügner und Betrüger! Und wird sparen, um weiterhin unser Steuergeld nach Griechenland zu schaufeln!

Spartakus

21.01.2012, 17:39 Uhr

Die enorme Gewinne die deutsche Konzerne im Euroraum realisiert haben, sind, wegen des starken Euro, zum größten Teil ins Nichteuroausland reinvestiert worden. Es werden Fabriken in der ganzen Welt gebaut oder gekauft mit Gewinne die im Euroraum realisiert wurden.
Wir erleben, über den permanenten deutscher Leistungsbilanzüberschuss, eine Kapitalflucht vom Euroraum ins Nichteuroausland.
Fast 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Portugal, 30% in Italien, von Griechenland ganz zu schweigen
Das dürfen wir uns Europäer aller Couleurs und aller Ländern nicht gefallen lassen, mit allen Mitteln, legal oder illegal, muss das gestoppt werden.

MikeM

21.01.2012, 17:57 Uhr

Und? Leistungsbilanzüberschüsse entspringen - wie dem Begriff zu entnehmen ist - einer Leistung! Wer gut arbeitet, gut wirtschaftet und die überlegenen Produkte verkauft, der soll auch mehr haben als jemand, der weniger Leistet. So einfach ist das. Alles andere ist Planwirtschaft und Kommunismus und führt bestenfalls zu Zuständen wie in der DDR, schlimmstenfalls zu Krieg.

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