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29.07.2012

15:05 Uhr

Griechisches Sparpaket

Deutsche Spitzen misstrauen Athen

Glaubt man ersten Gerüchten, hat sich die griechische Regierung auf ein neues Sparprogramm geeinigt. In Deutschland dagegen glauben weder Regierung noch Opposition an die große Wende: Es herrscht Pessimismus pur.

Griechenland und die Troika sind zuletzt auf Distanz gegangen. Nun wagt die Regierung einen neuen Versuch, das Vertrauen zurückzugewinnen. dpa

Griechenland und die Troika sind zuletzt auf Distanz gegangen. Nun wagt die Regierung einen neuen Versuch, das Vertrauen zurückzugewinnen.

Athen / BerlinMit einem neuen Sparpaket will Griechenland eine Staatspleite und einen Ausstieg aus dem Euro in letzter Minute abwenden. Das 11,5 Milliarden Euro schwere neue Sparprogramm Griechenlands soll nach Regierungsinformationen größtenteils unter Dach und Fach sein. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollen sich am Montagabend mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen, um noch offene Fragen zu den Sparvorhaben zu klären.

Wie aus Kreisen der Sozialisten und der Demokratischen Linken verlautete, gibt es nur noch wenige Probleme. Diese beträfen die Einsparungen, die die Schwächeren treffen würden. Darüber müsse noch intensiv gesprochen werden. Es hieß es zudem, dass weiter auf einer Streckung des neuen Sparpakets bestanden werde, mindestens bis Ende 2015. „Um mindestens zwei Jahre“, hieß es seitens der Sozialisten. „Wir müssen uns gut überlegen welche Maßnahmen verhängt werden, die die Schwächeren treffen“, sagte ein enger Mitarbeiter des Sozialistenchefs Venizelos.

In den vergangenen Tagen waren Eckpunkte des Plans des neuen Sparpakets durchgesickert. Unter anderem soll das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine einjährige Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Zudem sollen die Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, reduziert werden.

Streitpunkte sind insbesondere die Kürzungen bei kleinen Renten. So liegt der Vorschlag auf dem Tische die Rente für Bauern von 360 Euro auf 330 Euro zu verringern, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Andere Renten sollen, soweit sie 1.000 Euro übertreffen, um fünf bis 15 Prozent gekürzt werden. Vor allem diese beiden Sparmaßnahmen seien umstritten, hieß es aus Athen.

Der Druck auf Griechenland steigt unterdessen weiter. "Dass wir die vereinbarte Rate nicht erhalten haben, wiegt schwer auf unseren Reserven. Also gehen wir mit ihnen extra vorsichtig um", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Christos Staikouras, dem Wochenblatt "Real News".

Die nächste Tranche aus dem Rettungspaket der Euro-Partner wird wohl frühestens im September anstehen. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ob sie die Freigabe von gut 30 Milliarden Euro empfehlen kann. Nach Angaben ranghoher Kreise in der Euro-Zone wird aber auch geprüft, dem Land mit einem weiteren Schuldenschnitt eine letzte Chance zum Verbleib in der Währungsunion zu geben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss unterdessen weitere Hilfen aus. Es helfe nicht, "jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Einen weiteren Schuldenerlass lehnte Schäuble ab. Der Minister, der am Montag im Urlaub auf Sylt mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise berät, kritisierte die auch durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler angeheizte Debatte über einen Euro-Austritt Griechenlands.

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Weitere Hilfen für Griechenland werden in der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs sagte der "Wirtschaftswoche": "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik." Sein Fraktionskollege Michael Meister sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen."

Wirtschaftsminister Rösler wiederholte im Deutschlandfunk seine Einschätzung, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro keine Katastrophe wäre. Letztlich müsse die Entscheidung "Griechenland dann selber treffen", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. "Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eben seinen Schrecken verloren hat - für viele Fachleute, für die FDP und für mich."

"Ich gebe dem Philipp Rösler uneingeschränkt Recht", sagte CSU-Vorsitzender Horst Seehofer in einem ZDF-Interview in Berlin auf eine entsprechende Frage. Es gelte nun, den Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Umsetzung des Reformprogramms in Athen abzuwarten. Griechenland müsse die Bedingungen einhalten. "Wenn sie sie nicht einhalten, dann kann es auch keine Hilfen geben", betonte Seehofer.

Auch Parteikollege Hermann Otto Solms äußerte sich skeptisch zu möglichen neuen Zahlungen an das hochverschuldete Land. Wenn Griechenland eingegangene Verpflichtungen nicht erfülle, gebe es keine andere Möglichkeit, "als dass es die Eurozone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen", sagte Solms der "Wirtschaftswoche". Für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland sehe er "keine Mehrheit im Bundestag". Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen davor, Griechenland fallen zu lassen.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

SPD und Grüne warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, der Europäischen Zentralbank (EZB) im Fall von Spanien keine andere Wahl zu lassen, als dessen Zinslast durch einen Aufkauf von Staatsanleihen zu mildern. EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst Spekulationen beflügelt, dass die EZB neue Hilfsaktionen über den Ankauf von Anleihen starten könnte.

Kommentare (36)

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wutbayer

29.07.2012, 13:17 Uhr

da wird jetzt das blaue vom Himmel versprochen, um über den 12. September zu kommen ...und wir werden die geldsaugende Zecke nie mehr los.
Danach laufen alle Retterein unter dem Deckmatel der Verschwiegenheit und wir sind endgültig in einer Mafiawelt angekommen.

Account gelöscht!

29.07.2012, 13:25 Uhr

... aber setzt die nicht um. Darin besteht stillschweigende Übereinkunft.

Account gelöscht!

29.07.2012, 13:32 Uhr

Tschernobyl einigt sich auf Atomausstieg und Australien einigt sich gegen das Aussterben der Dinosaurier

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