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12.09.2012

21:34 Uhr

Griechisches Sparpaket

Regierungskoalition streitet weiter

Die griechische Koalitionsregierung ist sich weiter uneinig über das neue Sparpaket. Wichtigster Streitpunkt: Die beiden linken Parteien lehnen die geforderten Entlassungen von 15 000 Staatsbediensteten ab.

Ein Mann und eine Frau vor dem griechischen Parlament in Athen. Reuters

Ein Mann und eine Frau vor dem griechischen Parlament in Athen.

AthenDie drei Parteivorsitzenden konnten sich am Mittwoch auf keine gemeinsame Linie einigen. „Die Gespräche werden weitergehen“, sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Entlassungen könne es nicht geben, hieß es. Vorangegangen war ein gut dreistündiges Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos.

Auch Venizelos sagte, die Lage sei „schwierig“. Die Zeit aber dränge. Griechenland brauche so schnell wie möglich Geld. „Entlassungen wird es nicht geben“, sagte der Sozialistenchef weiter.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Wichtigster Streitpunkt: Die beiden linken Parteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, lehnen die geforderten Entlassungen von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres sowie Kürzungen für Niedrigverdienende ab.

Zudem fordern die Kontrolleure der Geldgeber von der griechischen Regierung weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und Entlassungen im Staatswesen. Wie aus Kreisen des Arbeitsministeriums in Athen verlautete, schlage die Troika vor, dass das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Außerdem solle die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden. Die Arbeitnehmer sollen bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert werden. Athen lehnt bislang alle diese Maßnahmen ab.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen Sparmaßnahmen zu sozialen Unruhen führen könnten. Diese könnten die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zunichtemachen. Am Mittwoch kam es zu ersten massiven Demonstrationen von Lehrern, Ärzten und sogar Militärs in Athen, die friedlich verliefen.

Entscheidende Woche

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Von

dpa

Kommentare (4)

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Rechner

13.09.2012, 03:53 Uhr

Na - ist doch bestens.

Sparpaket abgelehnt: Akropolis Adieu!

http://www.youtube.com/watch?v=EHtC7svwiW0

Endlich Schluß mit der Kleprokratenfinanzierung.

Sozialisten, bitte hart bleiben!

KEIN KOMPROMISS IM KLASSENKAMPF!!!!

:) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :)

Laßt Euch nicht mehr von den Deutschen ausbeuten!!!

LOL LOL LOL LOL LOL LOL LOL LOL LOL

Rechner

13.09.2012, 04:13 Uhr

Das griechische Finanzministerium vermeldet:

"According to the preliminary data available for the execution of the State Budget for the eight months January – August 2012, on a modified cash basis, the State Budget deficit amounted to 12,365 million Euros while, for the same period, the State Budget primary deficit amounted to 1,295 million Euros, ...

Both State budget deficit and primary deficit perform a significant improvement compared to the first eight month period of previous year, by 6,307 million Euros and 4,627 respectively."

Das WÄREN gute Zahlen, wenn sie nicht lediglich dadurch zustandekämen, daß der gr. Staat seine Rechnungen nicht mehr bezahlt.

Weshalb die gr. Apotheken inzwischen Medikamente nur noch gegen bar abgeben, weil die staatlichen Krankenversicherungen riesige Zahlungsrückstände aufgebaut haben.

...

Die monatlichen Haushaltsberichte des griechischen Finanzministeriums sind auf cashflow-Basis - während die eurostat-Zahlen periodenecht sind.

Rechner

13.09.2012, 05:38 Uhr

Mireille Mathie: Acropolis Adieu

http://www.youtube.com/watch?v=JPrXVrkOvi4&feature=related

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