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10.03.2013

16:25 Uhr

Größter Kabinettsumbau seit 15 Jahren

Chinas neue Führer räumen auf

Auf den Generationswechsel in der Partei folgt ein Umbau der Regierung. Nach Skandalen um Korruption, Misswirtschaft und Lebensmittelsicherheit werden Ministerien zusammengelegt und überlappende Aufgaben beseitigt.

Zehn Tage der Volkskongress in Peking. dpa

Zehn Tage der Volkskongress in Peking.

PekingMit der größten Kabinettsumbildung seit 15 Jahren will die neue kommunistische Führung in China die Regierungsarbeit schlagkräftiger machen. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert, wie Staatsrat Ma Kai am Sonntag dem Volkskongress auf seiner Jahrestagung in Peking berichtete. Es ist die weitreichendste Verkleinerung des Kabinetts seit 1998. „Einige Ministerien haben mehr Macht als notwendig, während sie in einigen Aspekten der Regierungsarbeit nicht handlungsfähig sind“, begründete Ma Kai den Umbau vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Im Mittelpunkt steht die Zerschlagung des von Korruptionsaffären geplagten mächtigen Eisenbahnministeriums in einen kommerziellen und administrativen Arm. Seine Verwaltung wird vom Transportministerium übernommen. Als Reaktion auf Lebensmittelskandale wird die bislang aufgesplitterte Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht zusammengelegt und in einer neuen ministeriellen Verwaltungsbehörde aufgewertet. Die Aufsicht habe „Lücken“ gehabt, sagte Ma Kai. Es habe überlappende Verantwortlichkeiten von Behörden und Ministerien gegeben.

Was sich China in diesem Jahr wirtschaftlich vornimmt

Wachstum

Die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Das wäre ein Tick weniger als im vergangenen Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 7,8 Prozent so langsam anzog wie seit 13 Jahren nicht mehr. "Das Wachstumsziel von rund 7,5 Prozent ist notwendig und angemessen", heißt es. "Und wir müssen hart arbeiten, um es zu erreichen." Zu schaffen macht dem Exportweltmeister die Flaute auf seinen wichtigsten Märkten Europa und USA. Von Reuters befragte Ökonomen rechnen für 2013 mit einem BIP-Zuwachs von 8,1 Prozent und sind damit etwas optimistischer als die Regierung.

Investitionen

Um unabhängiger vom Ausland zu werden, will der Staat mehr investieren und auch Unternehmen dazu ermutigen. "Die Rolle der Investitionen für das Wirtschaftswachstum darf nicht unterschätzt werden." Um vor allem privaten Investoren das Geldausgeben zu erleichtern, sollen sie einen leichteren Marktzugang erhalten. Dazu sollen die Kontrollen weiter gelockert werden.

Inflation

Die Entwicklung der Preise beobachtet die Partei- und Staatsführung mit Argusaugen, weil eine starke Teuerung Unruhe in der Bevölkerung schürt. "Es gibt vergleichsweise großen Inflationsdruck in diesem Jahr", warnt sie. Davon betroffen seien Nahrungsmittel ebenso wie Arbeit und Dienstleistungen. Da große Länder ihre lockere Geldpolitik fortsetzen oder sogar ausdehnen wollen, bestehe die Gefahr einer importierten Inflation.

Handel

Der Handel soll mit acht Prozent in diesem Jahr schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt. "Wir sollten sowohl die Exporte stabil halten als auch die Importe ausbauen", heißt es. Preis- und Kostenvorteile sollen nicht mehr dominieren, sondern wettbewerbsfähige Produkte die Kunden überzeugen. Außerdem sollen die Unternehmen aktiver im Ausland werden.

Währungspolitik

Die Rolle der heimischen Währung Yuan soll gestärkt werden, indem schrittweise "marktorientierte Reformen" der Wechselkurs- und Geldpolitik umgesetzt werden. "Wir werden den Einsatz des Yuan in länderüberschreitenden Handelsgeschäften ausdehnen." Von einer raschen Freigabe des Wechselkurses, der an den Dollar gekoppelt ist und nur leicht schwanken darf, ist aber nicht die Rede. Vor allem die USA halten den Yuan für massiv unterbewertet und werfen China vor, sich so Vorteilte im internationalen Wettbewerb zu verschaffen.

Immobilien

"Wir werden Spekulationen und spekulative Nachfrage eindämmen", verspricht die Führung in Peking. Gleichzeitig soll es mehr günstigen Wohnraum geben - etwa 4,7 Millionen Einheiten sollen neu entstehen, der Bau von weiteren 6,3 Millionen in Angriff genommen werden.

Korruption

Dieses Problem soll stärker angegangen werden. "Wir wollen Korruption hart bekämpfen, die politische Integrität stärken und Institutionen bilden, die die übermäßige Konzentration von Macht und den Mangel an Machtkontrolle beenden", wird versprochen.

Energieverbrauch

Auch hier will China vorankommen. Sowohl der Energieverbrauch als auch der Kohlendioxidausstoß im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sollen um mehr als 3,7 Prozent gesenkt werden. Die größten Energieverbraucher sollen über ein Online-System überwacht werden.

Auch die Familienplanungsbehörde und das Gesundheitsministerium werden in einer neuen Gesundheits- und Familienplanungskommission zusammengeschlossen. Zwar wird der Ruf nach einer Lockerung der umstrittenen, strengen Bevölkerungspolitik Chinas lauter, doch war vorerst keine Änderung erkennbar.

Die Verwaltung der Presse und Verlage sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen werden in einer neuen, gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengeschlossen, die auch für Zensur zuständig ist. Die nationale Energiebehörde mit seinen Verwaltungs- und Aufsichtsfunktionen wird ebenfalls umorganisiert.

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Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten mit seinen Nachbarn um Inseln im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer werden die bislang auf verschiedene Regierungsorgane verteilten Zuständigkeiten für die Küstenwacht und Meeresverwaltung straffer organisiert. In seinem Bericht beklagte Staatsrat Ma Kai, dass Regierungsbehörden zu viele Funktionen hätten, die sich gegenseitig überlagerten. Auch sollten sie sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angingen.

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