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30.01.2014

19:32 Uhr

Großbritannien

Cameron erneut unter Druck in eigenen Reihen

Nur knapp hat der britische Premier Cameron eine Revolte gegen seine Person und eine Spaltung der Partei abgewendet: Bei der Abstimmung über neue Einwanderungsgesetze hat er seinen Ministern vorgegeben sich zu enthalten.

Britischer Premierminister David Cameron: Er erklärte, die Forderungen seien vermutlich illegal und nicht durchsetzbar. AFP

Britischer Premierminister David Cameron: Er erklärte, die Forderungen seien vermutlich illegal und nicht durchsetzbar.

LondonDer britische Premierminister David Cameron ist bei einer Abstimmung über neue Einwanderungsgesetze erneut in seiner eigenen konservativen Partei unter Druck geraten. Die Abstimmung über einen Antrag zur Gültigkeit Europäischen Menschenrechts in Großbritannien entwickelte sich am Donnerstag beinahe zur Revolte gegen den Premier. Dieser griff ein, indem er seinen Ministern vorgab, sich zu enthalten.

Er erklärte, die Forderungen seien vermutlich illegal und nicht durchsetzbar. Letztendlich wurde der Antrag mit 241 Stimmen, die aus der oppositionellen Labour-Partei und von Camerons Koalitionspartner, den Liberaldemokraten kamen, abgelehnt.

Allerdings stimmten auch 97 Abgeordnete für die Forderungen, darunter vor allem Tories. Der Antrag sah vor, dass ausländische Kriminelle sich in ihrem Kampf gegen Ausweisung aus Großbritannien nicht mehr so stark wie bisher auf Europäisches Menschenrecht hätten berufen können. Unter anderem sollten sie nicht mehr ihr „Recht auf Familie“ geltend machen können. Es war erwartet worden, dass ein Großteil der Konservativen dagegen stimmen würde – was zum Signal für eine Spaltung innerhalb der Partei hätte werden können.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Downing Street teilte mit, Cameron sei grundsätzlich für eine härtere Gangart, allerdings sei der konkrete Vorschlag juristisch bedenklich.

Camerons Konservative sehen sich derzeit vonseiten der anti-europäischen United Kingdom Independence Party (UKIP) unter Druck, der bei der Europawahl im Mai zahlreiche Stimmen vorausgesagt werden. Yvette Cooper von Labour warf Cameron vor, „Angst vor den eigenen Abgeordneten“ zu haben. Die Gesetzesvorlagen zur Immigration sei für die Regierung wie ein „Autounfall“ gewesen.

Große Zustimmung gab es hingegen für die Pläne von Innenministerin Theresa May, dass im Ausland geborenen Terrorverdächtigen künftig ihre britische Staatsangehörigkeit genommen werden kann. Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass Vermieter und Banken zunächst prüfen müssen, ob ein Immigrant illegal im Land ist, bevor sie einen Vertrag mit ihm schließen. Einige ausländische Studenten sollen künftig einen finanziellen Beitrag zum Gesundheitssystem leisten. Zudem soll härter gegen Schein-Ehen vorgegangen werden. Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus passieren.

Von

dpa

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