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05.01.2016

14:35 Uhr

Großbritannien

Cameron lässt Minister für „Brexit“ werben

Ein Austritt Großbritanniens könnte die EU in die schwerste Krise ihrer Geschichte stürzen. Premierminister David Cameron steht unter Druck. Dennoch erlaubt er den Kabinettsmitgliedern, ihrer Überzeugung zu folgen.

Cameron selbst droht, er werde für den „Brexit“ plädieren – falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. ap

Großbritanniens Premier David Cameron

Cameron selbst droht, er werde für den „Brexit“ plädieren – falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden.

LondonDer britische Premierminister David Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Sie hätten die Wahl, vor dem geplanten Referendums für einen Austritt aus der Gemeinschaft („Brexit“) oder für Verbleib in der EU zu werben. Allerdings dürften sie das erst nach Ende der Verhandlungen mit der EU über die von Cameron geforderten Reformen tun, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.

Ein Austritt droht die Gemeinschaft in die schwerste Krise ihrer Geschichte zu stürzen. Cameron wolle sich später selbst zu dem Thema äußern, berichtete die Nachrichtenagentur Press Association.

Cameron hat bis spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen – vermutlich werden die Briten aber schon im Sommer 2016 abstimmen. Die Frage „Brexit“ oder „Drinbleiben“ spaltet das Kabinett, Camerons konservative Tory-Partei sowie die Briten. Medien sprechen von mindestens zwei potenziellen „Pro-Brexit-Ministern“ – noch hat sich aber niemand öffentlich „geoutet“. Umfragen sagen beim Referendum ein äußerst knappes Rennen voraus.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Cameron selbst droht, er werde für den Austritt plädieren – falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderungen aus der EU begrenzen: Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen – was in der EU sehr umstritten ist.

Eine erste Verhandlungsrunde im Dezember in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Cameron rechnet mit einer Einigung im Februar - danach könnte der „Wahlkampf“ in Großbritannien beginnen. Diplomaten erklärten bereits hinter vorgehaltener Hand, ein Austritt Londons wäre eine politische Katastrophe.

Von

dpa

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