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11.04.2016

21:30 Uhr

Großbritannien

Cameron muss sich Fragen zu Steuerflucht stellen

Großbritannien im Zentrum des internationalen Steuerskandals: David Cameron wird während einer Parlamentsdebatte heftig kritisiert. Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert eine unabhängige Untersuchung.

In Erklärungsnot: David Cameron wurde bei einer Parlamentsdebatte wegen Enthüllungen aus den Panama Papers heftig angegriffen. AFP; Files; Francois Guillot

Britisches Parlament

In Erklärungsnot: David Cameron wurde bei einer Parlamentsdebatte wegen Enthüllungen aus den Panama Papers heftig angegriffen.

LondonDer britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat Premierminister David Cameron bei einer Parlamentsdebatte zu den Enthüllungen aus den „Panama Papers“ heftig angegriffen. Camerons Äußerungen zum Thema Steuerflucht seien eine „Lehrstunde in Sachen Ablenkung“, sagt Corbyn am Montag. „Großbritannien ist im Zentrum des internationalen Steuerskandals“, betonte der Labour-Politiker mit Blick auf die überseeischen Territorien des Landes, die als Steueroasen dienten. Die Regierung habe Bemühungen der Europäischen Kommission blockiert, Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen. Die Öffentlichkeit nehme zunehmend wahr, dass bestimmte Regeln für Wohlhabende nicht gültig seien.

Corbyn forderte eine unabhängige, öffentliche Untersuchung zu den Enthüllungen aus den „Panama Papers“. Er warf dem Premier vor, persönlich vom Offshore-Status eines Investment-Fonds auf den Bahamas profitiert zu haben, dem Camerons Vater vorstand. Der Premier habe nicht ausreichend Auskunft über seine eigenen Finanzen gegeben, kritisierte Corbyn.

Cameron dagegen bezeichnete den Fonds seines Vaters als „legale Form der Geldanlage“, wie sie von Millionen britischer Bürger genutzt würde. Er zeigte sich wütend über die Art und Weise, wie „mit dem Andenken meines Vaters umgegangen wird“.

Zu einer Schenkung, die Cameron nach dem Tod des Vaters von seiner Mutter erhalten hatte, sagte der Premier, es sei „ein natürlicher, menschlicher Instinkt“, Vermögen innerhalb der Familie von einer Generation an die nächste weiterzugeben. Cameron hatte umgerechnet etwa 250 000 Euro von seiner Mutter erhalten. Kritiker werfen Cameron vor, dass er durch die Schenkung Erbschaftssteuer sparen wollte.

Könige, Kicker, korrupte Politiker

Putins Umfeld

Aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen bis zu zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) über Mossack Fonseca ins Ausland geschafft worden sein. Das Geld kam von Präsidentenberatern und von Banken und Unternehmen mit Kreml-Verbindungen. Der Kreml verurteilte die Enthüllungen als „Informations-Attacke“.

Islands Ministerpräsident

Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson könnte über die Affäre stürzen: Noch in dieser Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Gunnlaugsson und seine Frau haben während der Finanzkrise über die Panama-Kanzlei mehrere Millionen Dollar aus Investitionsgeschäften ins Ausland geschleust.

David Camerons und Xi Jingpings familiäre Umfelder

Die Spuren führen auch ins familiäre Umfeld zweier Staatsmänner, die sich besonders mit der Forderung nach Transparenz und Korruptionsbekämpfung profilierten: Der britische Premierminister David Cameron und Chinas Präsident Xi Jingping haben Angehörige, die in Verbindung zu einschlägigen Briefkastenfirmen standen.

Salman, Poroshenko und Sharif

Auch Saudi-Arabiens König Salman, Vertraute des ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko sowie Kinder des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliew und von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif sind in den „Panama-Papers“ verzeichnet. Auch sie sollen Briefkastenfirmen betrieben haben.

Drogenbarone und Terrororganisationen

Als Kunden von Mossack Fonseca fanden sich die Staatsmänner in Gesellschaft notorischer Krimineller wieder: Die Kundenkartei verzeichnet Drogenbarone, Geschäftsmänner und Unternehmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen und einen US-Geschäftsmann, der wegen Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen im Gefängnis saß. Er unterzeichnete den Vertrag mit der Kanzlei in der Zelle.

Lionel Messi

Fußball-Weltstar Lionel Messi und sein Vater legten sich über die Finanzkanzlei eine Strohfirma zu, die den spanischen Steuerbehörden bislang nicht bekannt war. Der frühere Uefa-Boss Michel Platini wandte sich 2007 mit der Bitte an Mossack Fonseca, eine Briefkastenfirma in Panama zu eröffnen.

Banken

Mehr als 500 Banken – unter ihnen renommierte Geldinstitute – arbeiteten seit den 70er Jahren mit Mossack Fonseca zusammen, um Briefkastenfirmen für Kunden zu managen. Die Schweizer Großbank UBS richtete auf diese Weise 1100 Briefkastenfirmen ein, die in London ansässige HSBC mehr als 2300.

Cameron hatte Details aus seinen Steuererklärungen am Sonntag veröffentlicht. Der britische Finanzminister George Osborne und Oppositionsführer Corbyn legten Teile ihrer Steuerunterlagen am Montag offen.

Die Veröffentlichungen hatten eine Debatte befeuert, ob nun alle Parlamentsabgeordneten und andere Akteure im öffentlichen Leben Auskunft über ihre Finanzen geben sollten. Cameron forderte, das Steuergeheimnis beizubehalten. Nur der Premierminister und sein Finanzminister, wie auch deren Gegenspieler, der Oppositionsführer und der finanzpolitische Sprecher der Opposition, sollten in der Weise Rechenschaft ablegen, sagte Cameron.

Von

dpa

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