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15.07.2014

16:08 Uhr

Großbritannien

Cameron richtet Kabinett auf Wahlkampf aus

Stühlerücken in der Downing Street: Zehn Monate vor der Parlamentswahl im Mai tauscht der britische Premierminister David Cameron wichtige Minister aus. Auch Außenminister William Hague muss gehen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron baut sein Kabinett um. Reuters

Großbritanniens Premierminister David Cameron baut sein Kabinett um.

LondonZehn Monate vor der Parlamentswahl 2015 hat Großbritanniens Premierminister David Cameron seine Regierungsmannschaft neu geordnet. Prominentestes Opfer der Kabinettsumbildung ist der bisherige Außenminister William Hague. „Man muss die Balance halten zwischen Erfahrung auf der einen Seite und der Erfordernis der Erneuerung auf der anderen Seite“, sagte Hague zu dem Wechsel. Seinen Platz nimmt der bisherige Verteidigungsminister Philip Hammond ein, ein ausgewiesener EU-Kritiker.

Auch Bildungsminister Michael Gove muss gehen. Beide werden künftig Regierungsämter an der Schnittstelle zum Parlament bekleiden. Die Regierungsumbildung fiel insgesamt sehr viel umfassender aus, als Beobachter dies im Vorfeld erwartet hatten.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Besonders der 53 Jahre alte Hague galt bisher als eines der politischen Schwergewichte in der Regierung Camerons. Der europaskeptische Pragmatiker Hague soll sein Augenmerk künftig auf die Organisation des Wahlkampfes, vor allem in den für die Tories kritischen Wahlkreisen im Norden Englands konzentrieren.

Hammonds bisherigen Posten bekommt Michael Fallon. Ihre Jobs im Kabinett geben auch Umweltminister Owen Paterson und Ken Clarke auf, der als Minister ohne Portfolio tätig war und im Alter von 74 Jahren in den politischen Ruhestand tritt.

Cameron wollte mit der Kabinettsumbildung auch eine attraktivere Wahlalternative für Frauen schaffen. Mit Liz Truss als neue Umweltministerin und Nicky Morgan als neue Bildungsministerin beförderte er zunächst zwei Frauen in hohe Regierungsämter.

Kommentare (2)

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Herr Helmut Paulsen

15.07.2014, 16:36 Uhr

+++ HB-Online will Klarnamen erzwingen +++

Habe heute email, wie viele andere Kommentatoren auch, von HB-Online erhalten:

"Sehr geehrter Nutzer, ...

Wie in unserer Netiquette angekündigt, möchten wir auch Sie bitten kein Pseudonym zu verwenden, sondern sich mit Ihrem Klarnamen an der Diskussion zu beteiligen. Bislang verwenden Sie nur einen Nicknamen. Bitte holen Sie daher die Angabe Ihres Klarnamens in den Feldern „Vorname“ und „Nachname“ in den kommenden vier Wochen nach. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, Ihren Account für die Kommentierung unserer Beiträge zu sperren. ...

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Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen aus der HB-Redaktion"

Meine Meinung dazu:

1.)
"Wer bei Bewertungsportalen anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Arztes entschieden. Der wollte den Namen eines Kommentators auf einer Online-Plattform erfahren - die Klage wurde abgewiesen."

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundesgerichtshof-urteil-zu-auskunftsanspruch-gegen-bewertungsportal-a-973047.html

2.)
Im Gegensatz zu den Redakteuren mit ihren Artikeln sind die Kommentare sind überwiegend kritisch als AUSGLEICH für die Gleichschaltung der System-Presse in Deutschland zu sehen.

Ich bin für die Beibehaltung von Synonymen als täglicher kritischer Kommentator. Der BGH hat unsere Rechte gestärkt. Was meint ihr dazu ???

Herr Helmut Paulsen

15.07.2014, 17:59 Uhr

Es geht darum der fortschreitenden MEINUNGS-SCHNÜFFELEI entgegen zu treten.Die "Persil-gewaschenen" Propaganda-Artikel der HB-Redaktion entsprechen der Scheuklappen-Presse von Deutschland. Die Kommentare hingegen sind die "Ausserparlamentarische Opposition" und warum sollten Kollegen und Nachbarn so genau die Meinung ihres Nachbarn oder Kollegen kennen ?? Man braucht ja nur alle Kommentare von jemandem zusammenzukopieren und hätte ein komplettes Meinungs-Buch über jemanden über die Jahre.

Die Redakteure schreiben nur was ihnen aufgetragen wurde, die Kommentare geben ihre echte Meinung wieder. Das ist der Unterschied !

Meine Meinung dazu. FÜR Beibehaltung der Synonyme für kritische Kommentatoren ! Die Klarnamen kennt die HB-Redaktion ja schon sowieso.

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