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27.11.2013

15:24 Uhr

Großbritannien

Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken

David Cameron bleibt sich treu: Erneut gibt er politischem Druck von Rechts nach und riskiert damit die Auseinandersetzung mit Brüssel. Diesmal stellt er mit der Freizügigkeit ein Fundament der EU infrage.

Großbritanniens Premierminister David Cameron: „Es war ein Fehler der Vorgängerregierung, im Jahr 2004 nach der EU-Erweiterung unbeschränkt viele Menschen aus Osteuropa einreisen zu lassen.“ dpa

Großbritanniens Premierminister David Cameron: „Es war ein Fehler der Vorgängerregierung, im Jahr 2004 nach der EU-Erweiterung unbeschränkt viele Menschen aus Osteuropa einreisen zu lassen.“

LondonGroßbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“.

Cameron reagierte auf Drängen seines rechten Tory-Parteiflügels. Er griff damit direkt das Recht auf Freizügigkeit in der EU an. „Es ist Zeit für ein neues Übereinkommen, das die Tatsache anerkennt, dass Freizügigkeit ein zentrales Prinzip der EU ist, aber dass es nicht ein bedingungsloses sein kann“, schrieb Cameron.

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Nach seinen Worten sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen – dann werden sie entfernt“, heißt es in dem Text Camerons wörtlich. In der nächsten Legislaturperiode wolle er im Falle einer Wiederwahl insgesamt das Thema Migrationsströme in der EU angehen, kündigte Cameron an. Es sei ein Fehler seiner Vorgängerregierung gewesen, im Jahr 2004 nach der EU-Erweiterung unbeschränkt viele Menschen aus Osteuropa einreisen zu lassen.

Kritiker sehen Camerons These widerlegt. In den vergangenen Jahren wurden in Großbritannien immer wieder wissenschaftliche Studien vorgelegt, die einen Zusammenhang zwischen steigenden Sozialausgaben und Einwanderung verneinen. Der liberaldemokratische Parlamentsabgeordnete Julian Huppert sagte am Mittwoch, Camerons Vorschläge seien „übertrieben“.

Kritik erntete der britische Premierminister auch aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview „Hysterie“ vor. Cameron habe „überreagiert“. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und „nicht verhandelbar“. „Ich verstehe die politische Logik nicht“, betonte sie. Großbritannien sei immer ein großer Verfechter der EU-Erweiterung gewesen. „Wenn die Erweiterung passiert, sind sie plötzlich nicht mehr glücklich.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Ameise

27.11.2013, 15:48 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rudolfo

27.11.2013, 16:11 Uhr

Ich sage ja zu Cameron, noch besser: die Entsenderländer der Sozialflüchtlinge bezahlen die Harz4 und Sozialkosten Ihrer Landsleute solange, bis Sie in den Arbeitsmarkt integriert sind. Dann kann die Freizügigkeit in der EU unangetastet bleiben und Sie werden sehen, wie schnell die Flüchtlingsströme abnehmen.

Alex

27.11.2013, 17:00 Uhr

Das wäre endlich mal ein vernünftiger Lösungsansatz und sollte auch bei uns so gehandhabt werden.

Der Normalbürger wird gepiesackt und abgeschröpft, u.a. auch mit viel zu hohen KV-Beiträgen. Und die Armutseinwanderer lässt man gewähren, obwohl sie hier nie etwas eingezahlt haben und zu einem grossen Teil auch nie werden ?

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