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07.07.2017

08:26 Uhr

Großbritannien

Die Angst vor dem Brexit wächst

VonKerstin Leitel

Der britische Wirtschaftsverband CBI warnt eindringlich vor den Folgen des Brexits. Großbritannien müsse auch nach dem Ende der EU-Mitgliedschaft im Binnenmarkt bleiben, bis ein endgültiger Deal vereinbart worden sei.

Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk Oxford in Großbritannien. Wegen des Brexits erwägt das Management von BMW, den neuen Elektro-Mini nicht in England, sondern in Deutschland bauen zu lassen. dpa

Mini-Produktion in Großbritannien

Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk Oxford in Großbritannien. Wegen des Brexits erwägt das Management von BMW, den neuen Elektro-Mini nicht in England, sondern in Deutschland bauen zu lassen.

In Großbritannien wächst die Angst vor den Folgen des Brexits. Der Wirtschaftsverband CBI warnte eindringlich davor, was nach einem Ausstieg aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion passieren könnte – und zum Teil schon passiert sei: Die Aussicht auf Zölle, mehr Verwaltungsaufwand und Regulierung „wirft bereits einen langen Schatten, der sich in Investitionsentscheidungen bemerkbar macht“, sagte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Universität London School of Economics. Unternehmen hätten Investitionsentscheidungen aufgeschoben – oder sich gegen Großbritannien entschieden. „Eine großes Maschinenbauunternehmen aus Europa hat uns erzählt, dass es Pläne für den Bau eines Innovationszentrums in Großbritannien auf Eis gelegt hat, und eine Firma aus dem Bereich Infrastruktur hat berichtet, dass man Schwierigkeiten hat, Mitarbeiter aus der EU zu halten und einzustellen“ , sagte Fairbairn.

Zu den größten Verlierern dürften Unternehmen aus der Automobil- und der Finanzbranche gehören. Und aus beiden Branchen waren zuletzt skeptische Töne zu hören. BMW etwa will in den kommenden Monaten entscheiden, ob die Elektro-Variante des Minis in Deutschland, Großbritannien oder den Niederlanden gebaut werden soll – eine Milliardeninvestition steht damit auf dem Spiel. Auch haben mehrere Banken bereits angekündigt, eine Verlagerung auf den Kontinent zu prüfen. Die Liste derjenigen Briten, die von der britischen Regierung Unterstützung fordern, wird angesichts dessen immer länger.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

„Es geht nicht darum, ob wir die EU verlassen“, betonte Fairbairn, „es geht darum, wie wir den Abschied gestalten“. Selbst wenn beide Seiten sich nach Kräften bemühen würden, sei es „unmöglich“, bis Ende März 2019 – dem offiziellen Ende der EU-Mitgliedschaft – eine Einigung über das zukünftige Verhältnis zueinander erreicht zu haben. „Wir müssen jetzt realistisch sein“, sagte die CBI-Chefin. Sie plädierte für eine Übergangslösung: Solange bis eine endgültige Lösung in Kraft trete, solle Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion bleiben – auch nach dem 31. März 2019. Die Verhandlungspartner müssten sich von ihrem Mantra „nichts ist vereinbart solange nicht alles vereinbart ist“ verabschieden, „zum Wohl der europäischen Wirtschaft“.

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