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14.05.2013

20:44 Uhr

Großbritannien

Die neuen Schaukämpfe der Tories um Europa

VonMatthias Thibaut

Die Euroskeptiker der Tories führen einen Grabenkrieg gegen ihren eigenen Premier, der die Wahlchancen der Partei belastet. Nun kämpft David Cameron mit kühnen Manövern um seine Autorität und Einheit in seiner Partei.

Großbritanniens Premier David Cameron: Sind seine Versprechen nur Luft? dpa

Großbritanniens Premier David Cameron: Sind seine Versprechen nur Luft?

LondonDavid Camerons Koalitionspartner Nick Clegg fiel aus allen Wolken, als der britische Premier David Cameron während einer Reise in Washington mit einem Friedensangebot an seine rebellischen Hinterbänkler ein neues Kapitel in der Koalitionsgeschichte aufschlug. Cameron gab dem Druck seiner Hinterbänkler nach und versprach, das für 2017 geplante EU-Austrittsreferendum gesetzlich zu verankern.

Allerdings machte er dieses Friedensangebot nur als Parteichef. Als Regierungschef verbietet ihm die Koalitionsarithmetik ein solches Gesetzesvorhaben. Clegg signalisierte sogleich, dass er keine Debattenzeit für so ein Gesetz erlauben werde. Fraglich ist auch, ob Camerons Manöver ausreicht, eine Schauabstimmung von Hinterbank-Rebellen im Unterhaus am Mittwoch zu verhindern.

Dabei wollen die die vergangene Woche in der Thronrede vorgetragene Regierungserklärung rügen, weil sie ein solches Referendumsgesetz nicht offiziell vorsieht. Ändern würde eine solche Abstimmung nichts. Aber dem Land zeigen, wie gespalten die Tories sind. Euroskeptiker würden für den Antrag stimmen, Kabinettsmitglieder würden sich bei der Rüge ihres eigenen Regierungsprogramms der Stimme enthalten, einige verbliebene pro-EU Tories würden dagegen stimmen. Kommentatoren sprechen von einer „Schmierenkomödie“. „Der Schaden für die Autorität des Premiers ist katastrophal“, kommentierte der „Independent“.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Im Januar hatte Cameron in einer historischen Rede zum ersten Mal den Bruch der Briten mit der EU in Aussicht gestellt und ein Referendum versprochen – auch in der Hoffnung, seine antieuropäischen Hinterbänkler zu beschwichtigen. Vor dem Referendum werde er aber versuchen, durch Verhandlungen mit den EU-Partnern eine neue, konstruktive Beziehung zwischen Großbritanniens und der EU zu formen. Kein geringerer als US-Präsident Barrack Obama stellte sich am Montag hinter diese Politik. Bei einer Pressekonferenz mit Cameron im Weißen Haus billigte er den Verhandlungswunsch: „David will sehen, ob man reparieren kann, was in einer sehr wichtigen Beziehung nicht funktioniert, bevor der Bruch vollzogen wird. Das scheint mir sinnvoll“.

Tory-Euro-Skeptiker haben nicht so viel Geduld. Sie fürchten, dass Cameron die Unterhauswahl 2015 verliert und seine Versprechen nur Luft sind. Deshalb drängen sie darauf, das Referendum Versprechen gesetzlich zu verankern. Einige wollen sogar ein „Mandatsreferendum“ über die Verhandlungen mit der EU vor der Wahl, das Brüssel beeindrucken und den Volkswillen so verankern soll, dass keine Regierung das Europaproblem mehr auf die lange Bank schieben kann.

Kommentare (3)

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Rainer_J

14.05.2013, 21:03 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Collie

14.05.2013, 21:10 Uhr

Warum bewirbt sich Großbritanien nicht als 51. Staat der USA?

champus

15.05.2013, 00:50 Uhr

Hi Volker,

I read the full thread of comments from your online forum and found it quite interesting.

As you say, there is finally overwhelming accord with 'The British' feeling toward the 'runaway EU train'.
Certainly, The UK has been much vilified over the years and it would be understandable for British citizens to ask if we could really be so wrong in our opinion and attitude to The Union.

I always remember from childhood, into adulthood, thinking Mainland Europeans were so fortunate. Mainland Europeans enjoyed a geographical topography uniting them as a whole. Not so The UK. 26 miles of water, or 30 something kilometers made sure both Europe & UK could feel superior to one another for the same and opposing reasons.
In times of unrest The channel was a welcome obstacle but in times of peaceful coexistence it alienated us from the common European 'psyche' and made us 'the weird kid' in the class room.

It may now prove fortunate The UK fought to become a member of 'The Elite Club' as being 'the weird kid' in class gives The UK a voice above the drone emanating from those other knowledgeable spokespersons and 'people's advocates' plundering mercilessly since they achieved office and 'got behind the controls'.

The EU, in common with other strategies formed for the good of all, is being exploited and 'gang raped' before our eyes and will soon fall to it's knees unless 'someone' comes to the rescue, in whatever shape or form.

The UK is not and will not be The Savior of the worthy Europeans but it may be a catalyst for change... so desperately needed.

Good luck to you and all my European friends in the 'thick' of the fray. I hope we all get a chance to drink and eat together after the 'shit hits the fan' and the roses at last begin to grow from fertile remnants of what was once a good idea but which got 'hijacked' along the way.
: )
Regards, Peter.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-gipfel-wofuer-wir-die-briten-lieben-muessten/7418728.html

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