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10.10.2014

09:38 Uhr

Großbritannien

Erster UKIP-Vertreter zieht ins Unterhaus ein

Im britischen Unterhaus sitzt erstmals ein Vertreter der rechtspopulistischen UKIP-Partei. Douglas Carswell setzte sich deutlich gegen die Konkurrenten durch. Damit erreicht der Aufstieg der UKIP einen Meilenstein.

Douglas Carswell feiert mit seiner Frau den Einzug ins Unterhaus. „Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können“, sagte er nach dem Wahlsieg. ap

Douglas Carswell feiert mit seiner Frau den Einzug ins Unterhaus. „Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können“, sagte er nach dem Wahlsieg.

LondonDie rechtspopulistische Partei UKIP hat erstmals einen gewählten Abgeordneten im britischen Unterhaus. Bei einer Nachwahl im Wahlkreis Clacton östlich von London setzte sich der UKIP-Bewerber Douglas Carswell mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gegen die Konkurrenten von Konservativen und Labour-Partei durch. „Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können“, sagte Carswell laut Rundfunksender BBC am frühen Freitagmorgen in seiner Siegesrede.

Der 43-Jährige war erst vor wenigen Wochen aus der konservativen Tory-Partei von Premierminister David Cameron ausgetreten und hatte sich der europaskeptischen UKIP um Parteichef Nigel Farage angeschlossen. Weil Carswell sein Mandat niedergelegt hatte, wurde die Nachwahl am Donnerstag erforderlich.

Carswell hatte Camerons Regierung im Wahlkampf unter anderem Klientelpolitik für Bessergestellte vorgeworfen. Dadurch habe sie die Bodenhaftung verloren. Die UKIP erhofft sich durch die Präsenz im Parlament Aufschwung für die Unterhauswahlen im Mai nächsten Jahres.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Bei einer zweiten Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Heywood und Middleton bei Manchester siegte die Labour-Kandidatin knapp. Hier hatte der Tod ihres Vorgängers die Nachwahl nötig gemacht. In Teilen der Regierung war befürchtet worden, dass UKIP auch diesen Wahlkreis gewinnen und damit gleich zwei Abgeordnete ins Unterhaus entsenden könnte. Die extrem euroskeptische Partei hatte bei der Europawahl im Mai als stärkste Kraft in Großbritannien abgeschnitten.

Die Wahl am 48. Geburtstag Camerons bedeutet damit einen herben Schlag für den Regierungschef in der Downing Street. In seinem Umfeld wird befürchtet, dass UKIP zwar bei der Parlamentswahl nur wenige eigene Direktkandidaten durchbringen könnte, die Bewerber der Rechtspopulisten aber den Konservativen so viele Stimmen kosten können, dass die oppositionelle Labour-Partei davon profitiert.

Von

dpa

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