Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.05.2013

22:45 Uhr

Großbritannien

Europaskeptiker heizen Cameron ein

Der britische Premierminister Cameron hat mit einem Aufstand der Europaskeptiker in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Am Mittwoch stellten sie sich in einer Abstimmung gegen ihn- doch ihr Plan ging nicht auf.

Für die EU-Kritiker in seiner Partei dachte sich der britische Premierminister Cameron einen Gesetzesentwurf aus. dpa

Für die EU-Kritiker in seiner Partei dachte sich der britische Premierminister Cameron einen Gesetzesentwurf aus.

LondonDie britischen Europaskeptiker sind im Unterhaus mit einem Antrag zur Verurteilung der Europapolitik von Premierminister David Cameron gescheitert. Bei der Abstimmung am Mittwochabend votierten jedoch 130 Abgeordnete für den Antrag, in dem Cameron dafür kritisiert wurde, das versprochene Referendum zur EU-Mitgliedschaft nicht in Gesetzesform verankern zu wollen.

Laut dem Rundfunksender BBC stimmten 115 Abgeordnete von Camerons Tory-Partei für den Antrag. Dies waren deutlich mehr, als erwartet worden war. Die Partei verfügt im Parlament in London über 305 Sitze.

In einem höchst unüblichen Schritt kritisierten die Konservativen durch ihr Votum am Mittwochabend die traditionelle Regierungserklärung zu den politischen Zielen des Premiers. Zwar ist die Abstimmung nicht bindend. Für Camerons Autorität bedeutet es allerdings einen Rückschlag.

Die Rebellen stoßen sich daran, dass Cameron in seiner Regierungserklärung eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) nicht klar thematisiert hat. Er hatte zuvor signalisiert, dass er sich ein solches Referendum bis 2017 vorstellen könnte, wenn er 2015 wiedergewählt werde. Den EU-Kritikern in seiner Partei ist dies zu vage. Einige wollen die Volksabstimmung gesetzlich festlegen lassen, andere sogar ein Referendum noch vor 2015.

Am Dienstag versuchte Cameron, der sich zurzeit in den USA aufhält, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er schlug einen Gesetzentwurf vor, um das Referendum bis 2017 rechtlich bindend zu machen.

Diese Idee fand bei seinen innerparteilichen Kritikern nur wenig Widerhall. Sie verwiesen darauf, dass die Konservativen mangels eigener Mehrheit im Parlament auf die Unterstützung ihres eher pro-europäischen Koalitionspartners Liberaldemokraten angewiesen sind. Die Verabschiedung des Gesetzes ist daher nicht sicher.

Cameron sieht sich derzeit einem beispiellosen Aufstand der Europaskeptiker in seiner Partei ausgesetzt. Nicht nur Hinterbänkler, sondern auch seine eigenen Kabinettsmitglieder stellten sich in der wichtigen Frage der Europapolitik gegen ihn. Am Wochenende sagten zwei Tory-Minister, sie würden bei einem Referendum für einen Austritt stimmen. Cameron selbst will in dem Staatenbund bleiben, jedoch die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln.

Die Konservativen sind in der Frage der EU-Mitgliedschaft des Landes gespalten. Viele wollen in der EU bleiben, verlangen aber Reformen. Andere plädieren für einen Austritt aus der EU und ein Referendum darüber möglichst noch vor den nächsten Parlamentswahlen.

Die EU-Gegner sehen sich von der wachsenden Popularität der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP bestätigt, die eine Kampagne für einen Austritt aus der EU betreibt und nach den jüngsten Umfragen von 18 Prozent der Briten unterstützt wird. Für Cameron selbst besteht die Gefahr, in der Debatte zerrieben zu werden und damit seine Chancen für eine Wiederwahl zu verringern.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

BIM

16.05.2013, 00:18 Uhr

Seit rund fünfhundert Jahre hat Großbritannien nur ein außenpolitisches Ziel: Die Vereinigung Europas zu verhindern! Sämtliches Engagement der Briten auf dem Kontinent folgte der alten römischem Maxime „divide et impera“. Da sämtliche Versuch der Einigung Europas bis zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften militärisch waren, konnte das UK seine Politik mit wechselnde militärische Interventionen verfolgen: 1568 bis 1648 auf Seiten der Niederländer gegen die Spanier, 1792-1815 auf Seiten der Deutschen gegen die Franzosen, 1914-1918 mit den Franzosen und Italienern gegen die Deutschen und 1939-1945 mit den Franzosen gegen die Deutschen und die Italiener. Das United Kingdom ist der EG 1973 nicht beigetreten, um die Einigung Europas zu fördern, sondern um diese in seinem Sinne zu stören. Die Briten wollen kein politische einiges und handlungsfähiges Europa, weil ein solches Europa zu einer Verminderung der eigenen Machtposition führen würde. Die Kontinentaleuropäer wollen ein politisch einiges und handlungsfähiges Europa um der eigenen weltpolitischen Ohnmacht zu entkommen. Beides kann nicht miteinander vereinbart werden!
Ein Austritt des UK hätte auch eine Reihe positiver Folgen:
1.) Es wäre grundsätzlich Schluss mit dem Störfeuer aus „Monkey Island“. Großbritannien ist der EG 1973 nämlich nicht beigetreten, um die Einigung Europas zu fördern, sondern um diese in seinem Sinne zu sabotieren.
2.) Die an einer europäischen Einigung wirklich interessierten Nationen könnten rational voranschreiten.
3.) Die gesamte Briten-Privilegien würde entfallen: Keine Fiskalpakt, aber trotzdem mitreden! Binnenmarktmitglied, aber keine Reisefreiheit! Volles Stimmrecht, aber reduzierter Beitrag! Gleichberechtigte Mitwirkung bei der Gesetzgebung, aber nur „die Rosinen“ für sich gelten lassen!
4.) Frankfurt würden vor der „City“ geschützt und Deutschland wäre eine unfaire Standortkonkurrenz los.
5.) Ein Austritt des UK würde die Gewinnung wertvoller makroökonomischer Daten erlauben.

Account gelöscht!

16.05.2013, 01:10 Uhr

@BIM

Wenn das stimmt, was Sie da ausschweifend (und teilweise doppelt und dreifach wiederholend) ausführen, würde ich daraus schlußfolgern: Großbritanien sollte unbedingt in der EU bleiben!

Account gelöscht!

16.05.2013, 02:31 Uhr

Vielen Dank für Ihren ausführlichen Beitrag @BIM. Ich stimme Ihnen zu dass in diesem Sinne Großbritannien eine weitgehendere Integration erfolgreich verhindert hat. Andererseits ist die britische Wirtschaftsliberalität ein nicht zu unterschätzender Beitrag um auf EU Ebene ein Gleichgewicht zum protektionistischen Kurs Frankreichs zu bilden.

Dies beruht jedoch auf eine konstruktive Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU, eine Zusammenarbeit die es in Zeiten der Labour Regierung gegeben hat. Leider ist dies mit den derzeitigen Populismus-orientierten Tory Partei nicht möglich. Außenpolitisch waren die letzten Jahre eine blanke Katastrophe für Großbritannien. Ihren Einfluss auf EU-Ebene haben sie weitgehend verloren. Jedoch wird auch diese Regierung ein Ende finden, man kann daher nur auf eine konstruktivere Herangehensweise hoffen um langfristig eine positive Balance zwischen den verschiedenen Wirtschaftssystemen zu erreichen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×