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28.11.2016

14:25 Uhr

Großbritannien im EWR

Britische Denkfabrik klagt auf Brexit ohne Exit

VonKevin Knitterscheidt

Der Austritt der Briten aus der EU scheint fix. Doch Brexit-Gegner haben Hoffnung: Eine Denkfabrik bereitet eine Klage vor. Am Ende könnte der Brexit nur die EU betreffen – und nicht den gemeinsamen Wirtschaftsraum.

Liebende soll man nicht trennen: Der Think-Tank British Influence bereitet eine Klage vor, um Großbritannien im Europäischen Wirtschaftsraum zu halten. Reuters

Anti-Brexit-Aktivisten

Liebende soll man nicht trennen: Der Think-Tank British Influence bereitet eine Klage vor, um Großbritannien im Europäischen Wirtschaftsraum zu halten.

DüsseldorfEs werde keinen „Exit vom Brexit“ geben, hatte die britische Premierministerin Theresa May nach ihrer Amtsübernahme im Juli verkündet. Und tatsächlich richtet sich London darauf ein, die Europäische Union in absehbarer Zeit zu verlassen. Doch die Gegner des Austritts geben sich nicht geschlagen: Auch ein halbes Jahr nach dem Brexit-Votum, das von 51,9 Prozent der Wähler angenommen wurde, haben die „Bremainers“ noch die Hoffnung, das Schlimmste zu verhindern. Der britische Think-Tank British Influence will per Gerichtsurteil dafür sorgen, dass Großbritannien zwar die EU, aber nicht den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verlässt.

Nach Informationen der BBC bereiten Anwälte der pro-europäischen Organisation eine Klage vor, um den Status Großbritanniens im EWR nach einem EU-Austritt prüfen zu lassen. Bisher geht die Regierung davon aus, dass Großbritannien mit der EU auch den EWR verlassen muss.

Der EWR ist eine Freihandelszone zwischen den EU-Staaten und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), nämlich Island, Liechtenstein und Norwegen (das Efta-Land Schweiz ist nicht Teil des EWR). Darin gelten mitunter ähnliche Regelungen wie in der EU – wie der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

Entsprechend besorgt sind die Befürworter des EU-Austritts. Denn das Ende des freien Personenverkehrs, insbesondere von Arbeitskräften aus Osteuropa, war ein Kernanliegen der Brexit-Bewegung. Mit einer anhaltenden Mitgliedschaft im EWR allerdings würde sich nicht viel ändern – auch im EWR gelten beispielsweise Harmonisierungsvorschriften, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssten, wenn auch mit Sonderregelungen beispielsweise im Agrarsektor. Im EWR gelten rund 80 Prozent der Binnenmarktvorschriften der EU.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Die britische Regierung ist überzeugt, dass der Ausschluss aus dem EWR automatisch mit dem EU-Austritt erfolgt. In einem Brief an den britischen Brexit-Koordinator David Davis argumentieren die Anwälte von British Influence allerdings, dass die Regierung ungesetzlich handeln könnte, wenn die tatsächlichen Verhältnisse nicht abschließend geklärt seien. Sie wollen die Position Londons überprüfen lassen – notfalls vom Europäischen Gerichtshof.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

28.11.2016, 14:54 Uhr

Was soll das für eine Denkfabrik sein...wie man richtig küsst (siehe Bild), oder was?

Die englische Politik und damit das englische Volk können doch mit dem Brexit über ihre selbstgewonne Freiheit jetzt selbst darüber bestimmen, wen und wieviel sie in ihre Gesellschaft lassen.
Freier Waren- und Personenverkehr ist doch mit dem Brexit weiterhin gegeben. England wird sich jedenfalls nicht sein selbständiges Handel von einer EU oder anderen Englandfremden Eliten in der Welt aus der Hand nehmen lassen.
Die wären ja schön blöd!


Herr Tom Schmidt

28.11.2016, 14:56 Uhr

Den Artikel kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das wäre ja der Traum der Brexit-Befürworter (und eine weitere Schlappe unserer Brüsseler Bürokratie, wieder einmal wären sie überführt, die Grundlagen der eigenen Existenz nicht zu überblicken).

Aber für mich ist das eine ganz einfache Frage: Gibt es ein Vertragswerk, in dem GBs Mitgliedschaft zum EWR unabhängig von der EU Mitgliedschaft geregelt ist. Wenn ja, dann gut für GB, wenn nein, dann war es das.

Die Interpretation, dass das ja dann ein de-facto-Auschluss wäre, der aber nicht vorgesehen ist, trägt nicht wirklich. Es wäre nämlich nur de-facto und nicht formal ein Ausschluss. Es zwingt ja niemand die Briten aus der EU auszutreten. Wenn die Grundlage von GB im EWR die EU Mitgliedschaft ist, dann dürfen sie die halt nicht kündigen! Wenn sie diese kündigen, dann ist sie halt weg!

Mit demselben Spielchen wurde auch behauptet Deutschland will eine Ausländermaut einführen. Durch die Senkung der KFZ-Steuer würde die Maut "de-facto" nur von Ausländern bezahlt. Real gesehen wird sie aber natürlich von allen bezahlt. Und "de Facto" ist kein §! Letztendlich hat die EU Kommission damit eine Bauchlandung erlitten, die absehbar war. Dobrindt hätte ihnen da wesentlich mehr auf die Füße steigen müssen... das war zuviel politische Propaganda und zu wenig Fakten.

Lothar dM

28.11.2016, 14:56 Uhr

Sehr interessante Entwicklung. Zurück zum Binnenmarkt ist doch was auch die meisten EU-Kritiker hier in Deutschland wollen, ein gemeinsamer Markt ohne die politische Zentralisierung in Brüssel.

Die EWG, ohne Zentralisierung und ohne Einheits-Währung EUR sondern mit flexiblem ECU-System war ein Erfolgsmodell, welches größenwahnsinnige Politiker OHNE NOT verändert haben.

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