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25.04.2015

15:50 Uhr

Großbritannien im Wahlkampf

Cameron hadert mit der Migration

Jahrelang hat Großbritanniens Premier David Cameron die These vertreten: Die Zuwanderung muss sinken. Applaus bekam er dafür vor allem von rechts. Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zwingt ihn nun zum umdenken.

Cameron hatte schon kurz nach seiner Wahl zum Premierminister im Mai 2010 erklärt, er wolle in seiner ersten Amtszeit die Netto-Zuwanderung deutlich einschränken - auf unter 100 000 Menschen in zwölf Monaten. Reuters

David Cameron

Cameron hatte schon kurz nach seiner Wahl zum Premierminister im Mai 2010 erklärt, er wolle in seiner ersten Amtszeit die Netto-Zuwanderung deutlich einschränken - auf unter 100 000 Menschen in zwölf Monaten.

LondonGroßbritannien ist ein Schmelztiegel. Über die Schulhöfe der Acht-Millionen-Metropole London hallen Worte in mehr als 300 Sprachen. Polnisch und Rumänisch, Deutsch und Französisch, mischen sich ins Englische, vor allem aber auch Bengal und das indische Gujarati. Großbritannien hat als Zuwanderungsland große Erfolge gefeiert, der Welt gezeigt wie Integration geht.

Im Jahr 2015 will das Vereinigte Königreich plötzlich keine Einwanderungsnation mehr sein. Aus dem Bürgerkriegsland Syrien hat Großbritannien - Stand Ende 2014 - gerade einmal 143 Flüchtlinge aufgenommen. Im Wahlkampf vor den Wahlen zum Unterhaus ist Migration eines der fünf Top-Themen, die in beinahe allen Diskussionen eine Rolle spielen.

Die euroskeptische United Kingdom Independence Party (UKIP) treibt das Thema. Es ist ihr einziges. Parteichef Nigel Farage weiß, dass er mit seinem Lieblingsthema EU-Austritt bei einer nationalen Wahl nicht viel gewinnen kann. Deshalb weicht er auf die Migration aus. In den Pubs erntet der Rechtspopulist bisweilen Applaus für seine „Das-Boot-ist-voll“-Thesen. Im schwächelnden Gesundheitssystem NHS würden zu viele Aids-Patienten aus dem Ausland behandelt, erklärte er kürzlich live im Fernsehen und fordert: „Wir müssen zuerst an unsere eigenen Leute denken.“

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Farages Partei stand in den Umfragen zur Parlamentswahl bei zeitweise 20 Prozent. Grund genug für den konservativen Premierminister David Cameron und selbst für die sozialdemokratische Labour-Partei, ebenfalls nach rechts auszuweichen und die Zuwanderung zu geißeln. Politisch ein heißes Eisen. Viele Menschen, die in Commonwealth-Ländern wie Indien, Pakistan oder Bangladesch ihre Wurzeln haben, sind in Großbritannien wahlberechtigt.

„Das ist der Grund, warum die Parteien einhellig vor allem auf die Einwanderung aus den EU-Ländern einschlagen“, sagt Tony Travers, Professor für Politik an der London School of Economics and Political Science (LSE). Dabei tragen die EU-Einwanderer nach allen einschlägigen Studien aktiv zum Wirtschaftswachstum in Großbritannien bei. Und auch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Mit rund 150 000 Sprechern ist Polnisch nach dem jüngsten Zensus von 2001 die in London am häufigsten gesprochene Erstsprache nach Englisch. Fast doppelt so viele sprechen die asiatischen Sprachen Urdu, Gujarati und Bengal - und haben mehrheitlich einen britischen Pass.

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