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12.12.2011

16:23 Uhr

Großbritannien in der Isolation

Der kurze Triumph der Briten

Der Jubel der Briten über das "Nein" ihres Premierministers währte nur kurz. Mehr und mehr offenbart sich inzwischen, welche katastrophalen Folgen eine Isolation der Briten für die eigene Wirtschaft hätte.

Regierungsstreit in Großbritannien

Video: Regierungsstreit in Großbritannien

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Die Ansage an Cameron vor dem Euro-Gipfel war unmissverständlich. Die traditionell europaskeptische britische Presse forderte ihn zur Standhaftigkeit auf. Er solle bloß nicht mit einem wertlosen Stück Papier zurückkommen wie einst Chamberlain, hatte ein europaskeptischer Abgeordneter angemahnt.

Das hat David Cameron geschafft. Er ist beim britischen "Nein" zu Vertragsänderungen geblieben und hat sein Land damit in der EU isoliert. Das Lob weiter Teile der britischen Presse war ihm damit sicher. Die Freude darüber währte allerdings nur kurz. Mehr und mehr wird den Briten bewusst, dass sie sich mit ihrem Nein ein Eigentor geschossen haben.

"Es wäre wirklich saudumm, wenn Großbritannien die EU verlassen würde," sagte der britische Wirtschaftshistoriker Timothy Leunig von der London School of Economics (LSE) im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die größten Verlierer wären aus Sicht von Leunig der Exportsektor und die Finanzindustrie.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Durch seine EU-Mitgliedschaft kann Großbritannien bislang in Fragen der Finanzmarktregulierung sein Veto einlegen und so Gesetze verhindern, die dem Finanzplatz London schaden. Bei einem EU-Austritt gäbe es diese Möglichkeit nicht mehr. Zwar wäre Großbritannien dann auch nicht mehr direkt an die EU-Gesetze gebunden. Indirekt hätten diese aber dennoch einen sehr großen Einfluss auf den Finanzplatz London, wie Leunig feststellt.

Vom Kontinent kommen dazu schon klare Worte. So droht EU-Währungskommissar Olli Rehn der Regierung von Premier David Cameron am Montag in Brüssel: „Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City vor der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren.“ Rehn ergänzte: „Wir müssen alle aus der derzeitigen Krise die Lehren ziehen und dazu beitragen, Lösungen zu finden, und das gilt für den Finanzsektor genauso.“

Auch der britische Bankenverband zeigte sich besorgt und hofft jetzt auf neue Allianzen innerhalb der EU, um den Schaden zu begrenzen. „Wir müssen sicherstellen, dass wir gute und solide Bündnisse haben. Derzeit wissen wir noch nicht, wie sich andere Länder entwickeln werden. Wir müssen beständig und aufmerksam sein“, sagte BAA-Chefin Angela Knight am Montag bei einer Konferenz. Es sei noch zu früh, Schlüsse aus der Politik der britischen Regierung zu ziehen. Die Vereinigung vertritt unter anderem die vier Großbanken HSBC, Barclays sowie die beiden teilverstaatlichten Geldhäuser Lloyds und Royal Bank of Scotland.

Kommentare (29)

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FM-Bruder

12.12.2011, 16:42 Uhr

Das letzte Aufflackern des erlöschenden Lichts.

Und immer wieder erstaunt mich, wie präzise die Aussagen des Hochgrad-Freimaueres aus Geheimgesellschaften-III eintreffen.

Mal sehen, wann auch die Bilderberger bedeutungslos geworden sind.



Account gelöscht!

12.12.2011, 16:49 Uhr

Durch die lautstarke und unreflektierte Diskreditierung der britischen Position innerhalb des Euro-Streites soll scheinbar ein Exempel statuiert werden, dass andere Staaten von ähnlichen Eigenwilligkeiten abhalten soll. Denn längst sind die Reihen nicht mehr so eng geschlossen, wie es uns die Politiker und Medien zu verkaufen suchen. Der Euro wackelt und mit ihm die EU.

Hermann

12.12.2011, 16:55 Uhr

David Cameron hat nur die legitimen Interessen seines Landes vertreten.
Frau Merkel tut dies nicht.

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