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27.08.2014

11:36 Uhr

Großbritannien

Kritik an Wechsel von Politikerin an die Börse

Von Brüssel direkt an die Londoner Börse: Sharon Bowles erhitzt die Gemüter der Briten. Während Befürworter in ihr eine gewiefte Strategen sehen, kritisieren Grünen-Politiker, Bowles bringe sich und die EU in Misskredit.

Weiß wie es geht: Sharon Bowles (l.). ap

Weiß wie es geht: Sharon Bowles (l.).

BrüsselDer übergangslose Wechsel der früheren britischen EU-Abgeordneten Sharon Bowles in den Vorstand der Londoner Börse stößt im Europaparlament auf heftige Kritik. Dadurch bringe die bisherige Vorsitzende des wichtigen Wirtschaftsausschusses „nicht nur sich selbst, sondern auch die EU in Misskredit“, erklärte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Mittwoch in Brüssel. Als Ausschussvorsitzende hatte die Liberale in den vergangenen Jahren bedeutende EU-Gesetze zur Regulierung des Finanzmarkts mit ausgearbeitet, die Banken und Börsen entscheidend betreffen.

Den Posten als Ausschussvorsitzende hatte Bowles bis Ende Juni inne, Mitte August wurde sie offiziell in den Vorstand der Londoner Börse berufen. „Sie kennt alle Akteure, alle Tricks und Kniffe“, kritisierte Giegold den fliegenden Wechsel der 61-Jährigen in die Finanzbranche. „Ihr Seitenwechsel ist ein Skandal.“ Der Finanzexperte der Grünen bemängelt: „Sharon Bowles verwandelt Wissen, das sie im öffentlichen Auftrag erworben hat, nun in eigenes Einkommen und zum Nutzen eines privaten Unternehmens.“

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Die Personalie könnte die Debatte um angemessene Abkühlungsphasen für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft neu anfachen. Während etwa für EU-Kommissare eine Karenzzeit von anderthalb Jahren gilt, gibt es keine entsprechenden Auflagen für Europaabgeordnete, die in die Wirtschaft oder in die Lobbybranche wechseln.

Von

afp

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