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04.10.2017

16:25 Uhr

Großbritannien

May hustet, die Konservativen leiden

VonCarsten Volkery

Der Husten von Theresa May wird zum Symbol ihrer politischen Verfassung: belastet durch die Brexit-Gespräche und von den eigenen Leuten angezählt. Die Selbstheilung auf dem Parteitag der Konservativen geht schief.

Not amused

Schwache Vorstellung – Bei Theresa May geht alles schief

Not amused: Schwache Vorstellung – Bei Theresa May geht alles schief

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ManchesterTheresa May redet gerade darüber, wie hell Großbritanniens Zukunft sei, als plötzlich ihre Stimme versagt. Sie hustet einmal, sie hustet zweimal. „Das Haushaltsdefizit schrumpft.“ Mehr Husten. „Lasst uns die Unternehmer feiern.“ Husten. Das Publikum auf dem Tory-Parteitag in Manchester leidet mit der Premierministerin, der ganze Saal erhebt sich zu einer Standing Ovation, um ihr eine Atempause zu verschaffen. Jemand ruft: „Come on, Prime Minister.“

Es ist ein fatales Bild. So menschlich ein Hustenanfall ist, so sehr May die Sympathien in diesem Moment zufliegen, keine Regierungschefin zeigt gerne körperliche Schwäche. Schon gar nicht, wenn sie politisch angezählt ist. Mays brüchige Stimme, die bis zum Ende der Rede immer wieder versagt, wird zum Symbol der verwundeten Premierministerin.

Großbritannien: Der verzweifelte Kampf des „Maybot“

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Die britische Premierministerin Theresa May buhlt mit einem ungewöhnlichen Auftritt auf dem Parteitag um die Gunst der Briten. Dort wird offen darüber diskutiert, wie lange sie ihren Posten noch behält.

Seit Wochen wird über Mays Eignung für das Amt debattiert: Im Juni hatte sie bei der Neuwahl die absolute Mehrheit der Konservativen verspielt, in Brüssel läuft ihr die Zeit bei den Brexit-Verhandlungen davon, und im Kabinett wird ihr Brexit-Kurs offen infrage gestellt. Auf dem Parteitag wollte sie nun die Zweifler eines Besseren belehren.

In ihrer Rede, traditionell der Schlusspunkt des Parteitags, beschwört May den „britischen Traum“, den es für eine neue Generation zu sichern gelte. Ihre Zielgruppe sind die Jungwähler, die bei der Wahl scharenweise zu Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn übergelaufen sind. Sie erinnert daran, dass die freie Marktwirtschaft für 70 Jahre Wohlstand gesorgt habe. Corbyn hingegen wolle Milliardenschulden machen, um ganze Branchen zu nationalisieren, ohne einen Plan für die Rückzahlung zu haben. „Lasst uns dieses Argument für eine neue Generation gewinnen“, ruft May und erntet Applaus.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Zugleich ist die Angst vor Corbyn so groß, dass May sicherheitshalber mehrere Labour-Forderungen übernimmt. Sie verspricht neue Milliarden-Subventionen für den Wohnungsbau und den Immobilienkauf. Sie verspricht, die Energiepreise gesetzlich zu deckeln. Und sie verspricht eine Reform der Studiengebühren.

Den Brexit streift sie nur kurz, auch wenn sie ihn als ihre „wichtigste und größte Pflicht“ bezeichnet. Sie wiederholt, was sie in ihrer Rede in Florenz vor zwei Wochen gesagt hat: Großbritannien strebe langfristig eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ mit der EU an. Ein Deal sei im beiderseitigen Interesse. Ihre Regierung sei aber auch auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet.

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