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08.05.2017

19:09 Uhr

Großbritannien

May will Zuwanderungsüberschuss auf unter 100 000 drücken

Premierministerin May hält beim Thema Migration ihre Linie: Sie möchte den Zuwanderungsüberschuss in Großbritannien unter 100 000 Menschen pro Jahr senken. Vom gesetzten Ziel ist ihre Regierung jedoch noch weit entfernt.

Prognosen zufolge wird May bei der vorzeitigen Parlamentswahl am 8. Juni mit ihrer Partei die Mehrheit im Unterhaus ausbauen. AFP; Files; Francois Guillot

Theresa May

Prognosen zufolge wird May bei der vorzeitigen Parlamentswahl am 8. Juni mit ihrer Partei die Mehrheit im Unterhaus ausbauen.

LondonPremierministerin Theresa May will den Zuwanderungsüberschuss in Großbritannien unter 100 000 Menschen pro Jahr senken. Damit ist die Differenz zwischen Zu- und Auswanderung gemeint. Sie solle künftig nur bei „Zehntausenden“ liegen - ein Ziel, das schon 2015 im Wahlprogramm der Konservativen auftauchte.

Die Parteichefin sagte bei einem Wahlkampftermin am Montag, dass der Zuwanderungsüberschuss „auf ein tragbares Niveau„ fallen müsse. Sie betonte mit Blick auf den Brexit: „Natürlich haben wir die Möglichkeit, die Kontrolle über unsere Grenzen sicherzustellen, wenn wir erst einmal aus der Europäischen Union ausgetreten sind.“

Erstmals wurde das Ziel einer solchen begrenzten Netto-Zuwanderung im Jahr 2010 unter Premierminister David Cameron und der damaligen Innenministerin May ausgegeben. Die Versuche scheiterten jedoch und die Zahl stieg zwischenzeitlich auf rund 330 000 jährlich.

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EU-Mandat

Sobald Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Samstag Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen haben, wird über ein ausführliches Mandat für den EU-Chefunterhändler Michel Barnier beraten. Am 3. Mai will sich die Kommission zum ersten Entwurf äußern, am 22. Mai sollen die Mitgliedsländer zustimmen. Damit ist die EU-Seite startklar. Richtig losgehen werden die Verhandlungen aber erst nach der Parlamentswahl in Großbritannien am 8. Juni.

Verhandlungen

Die EU will zwei Phasen. Bis Herbst soll für die wichtigsten Probleme des Austritts eine Lösung gefunden sein, vor allem die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU sowie die Schlussrechnung zur britischen EU-Mitgliedschaft. Danach soll über die künftigen Beziehungen gesprochen werden. Das Austrittsabkommen soll bis Oktober 2018 stehen.

Ratifizierung

Dann muss der Vertrag auf EU-Seite vom Europaparlament und von den übrigen Mitgliedsländern gebilligt werden - ohne Großbritannien. Premierministerin Theresa May will ihn auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Gibt es bis dahin keinen Vertrag, endet die britische EU-Mitgliedschaft trotzdem. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Im vergangenen Jahr sank sie leicht. Zwischen September 2015 und September 2016 lag der Zuwanderungsüberschuss laut Nationalem Statistikamt bei 273 000. Etwa 596 000 Menschen waren in diesem Zeitraum nach Großbritannien eingewandert, während 323 000 das Land verließen.

Jeremy Corbyn von der oppositionellen Labour-Partei sagte: „Theresa May machte dieses Versprechen bereits 2010 und nochmals 2015 - und kam zu keinem Zeitpunkt in die Nähe (des Ziels).“

Prognosen zufolge wird May bei der vorzeitigen Parlamentswahl am 8. Juni mit ihrer Partei die Mehrheit im Unterhaus ausbauen. Die Brexit-Verhandlungen mit der EU sollen im selben Monat starten.

Von

dpa

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