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16.06.2017

15:48 Uhr

Großbritannien

Nordirische Parteien bleiben skeptisch

Drei der großen Parteien Nordirlands bleiben nach dem Deal der DUP mit der britischen Premierministerin May skeptisch. Der Vorwurf: Sie breche das Karfreitagsabkommen. Der nordirische Friedensprozess steht auf dem Spiel.

Die Vorsitzende der nordirischen, katholischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill (l-r), der Präsident der Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, die stellvertretende Vorsitzende der Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald und die Parlamentsabgeordnete der Sinn-Fein-Partei, Elisha McCallion. Nach den Gesprächen mit Premierministerin May sehen drei der großen nordirischen Parteien den geplanten Deal der britischen Premierministerin über eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der DUP weiter skeptisch. dpa

Nach den Parlamentswahlen in Großbritannien

Die Vorsitzende der nordirischen, katholischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill (l-r), der Präsident der Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, die stellvertretende Vorsitzende der Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald und die Parlamentsabgeordnete der Sinn-Fein-Partei, Elisha McCallion. Nach den Gesprächen mit Premierministerin May sehen drei der großen nordirischen Parteien den geplanten Deal der britischen Premierministerin über eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der DUP weiter skeptisch.

LondonNach Gesprächen mit Theresa May sehen drei der großen nordirischen Parteien den geplanten Deal der britischen Premierministerin über eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der DUP weiter skeptisch. Er habe May „sehr direkt“ erklärt, dass sie „das Karfreitagsabkommen bricht“, sagte der Chef der katholischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, am späten Donnerstagnachmittag.

Das Abkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung zwischen Katholiken und Protestanten geebnet. Nach dem Verlust ihrer Parlamentsmehrheit bei der Wahl am 8. Juni will May nun mithilfe der zehn Abgeordneten der protestantischen DUP eine Minderheitsregierung führen. Damit wäre die britische Regierung aus der Sicht ihrer Kritiker als Garant des Karfreitagsabkommens nicht mehr neutral. Der Deal dürfe der DUP keine Macht über die konservativen Tories geben. „Er darf den Friedensprozess in Nordirland nicht infizieren und zerstören“, sagte der Chef der sozialdemokratischen SDLP, Colum Eastwood.

Auch nach Meinung der Vorsitzenden der liberalen Alliance Party, Naomi Long, ist die Neutralität der konservativen Regierung durch ihr geplantes Bündnis mit den rechten Unionisten kompromittiert. Zusammen mit der katholischen Sinn Fein und der SDLP hatte die Alliance Party zuvor einen Rückzug des Nordirland-Ministers James Brokenshire von den Koalitionsverhandlungen in Belfast gefordert.

Das ist die nordirische DUP

Gegründet von Pfarrer Ian Paisle

Die Democratic Unionist Party (DUP) ist die wichtigste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland. Sie wurde 1971 von dem als politischer Hardliner geltenden protestantischen Pfarrer Ian Paisley (1926-2014) gegründet. Derzeit wird sie von Arlene Foster geführt. Die DUP setzt sich strikt für den Erhalt der Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertritt im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite.

Pro Brexit

Die DUP befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Beim Brexit-Referendum, bei dem Nordirland insgesamt für den Verbleib in der EU stimmte, hatten vor allem Gebiete der Unionisten für den Austritt votiert. Foster sprach sich aber wegen der besonderen Situation des einstigen Bürgerkriegslands an der Grenze zur Republik Irland gegen einen „harten“ Brexit aus, der Grenzkontrolle über die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion stellt. Nach einem Brexit verläuft nämlich eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, die Nordiren befürchten dann wirtschaftliche Nachteile und Probleme, wenn sie ihre Verwandten auf der anderen Seite besuchen wollen.

Keine Koalition in Belfast

Die DUP und die katholisch-republikanische Sinn Fein, die sich seit 2007 die Macht teilen, verhandeln seit Wochen erfolglos über eine neue Regierungskoalition in Belfast. Aus der Parlamentswahl im März gingen die Unionisten nur noch mit hauchdünnem Vorsprung als stärkste Partei hervor. Das Bündnis war im Januar im Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien zerbrochen.

Der unbekannte „Königsmacher“

Da Premierministerin Theresa May in der Parlamentswahl die Mehrheit verloren hat, könnte die DUP zum „Königsmacher“ werden und ihr helfen, weiterhin eine Regierung zu führen. Offenbar wissen auch viele Briten nicht Bescheid über die nordirische Partei, die plötzlich landesweit so wichtig ist. Jedenfalls war sie die meistgegoogelte Partei im Land nach der Wahl. Auch die DUP-Website brach unter den vielen Anfragen fast zusammen.

Quelle: dpa

Der Chef der Ulster Unionist Party (UUP), die wie die DUP die Einheit des Vereinigten Königreichs erhalten will, bezeichnete die Debatte um Brokenshire dagegen als „Ablenkungsmanöver“. Die Parteien in Nordirland hätten nur noch zwei Wochen Zeit, um eine funktionierende Regierung für die Region auf die Beine zu stellen, sagte Robin Swann. Die Regierungskoalition in Belfast, in der sich Katholiken und Protestanten die Macht teilen, war im Januar auseinandergebrochen.

Die Gespräche zur Bildung einer britischen Regierung werden nach Angaben von Premierministerin Theresa May fortgesetzt. Allerdings sei es am Mittwoch wichtiger gewesen, sich dem Hochhausbrand in London zu widmen, sagte die Regierungschefin am Abend. „Wir führen weiter Gespräche, aber wie Sie sich vorstellen können, lag der Fokus heute auf dieser schrecklichen Tragödie in London.“

Chaos nach der Wahl: Einsame May

Chaos nach der Wahl

Einsame May

Seit dem desaströsen Wahlergebnis der vergangenen Woche kämpft die britische Premierministerin um ihren Posten. Mit Hilfe der nordirischen DUP wollte sie die Mehrheit im Parlament erreichen – doch die lässt sie zappeln.

May will sich die Unterstützung der nordirischen DUP sichern, um nach der Schlappe ihrer Konservativen bei der Parlamentswahl zumindest eine Minderheitsregierung zu formen. Die BBC hatte berichtet, dass sich die Bekanntgabe eines Regierungsbündnisses wegen des Brands verzögern könnte. Der Sender Sky News meldete, DUP-Chefin Arlene Foster sei nach Belfast abgereist. Andere hochrangige Parteivertreter würden aber weiter Gespräche führen. Eine verzögerte Regierungsbildung könnte sich laut dem BBC-Bericht auch auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU auswirken, die eigentlich in der kommenden Woche beginnen sollen.

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