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13.10.2016

14:55 Uhr

Großbritannien

Schottland will dem Brexit entkommen

VonKatharina Slodczyk

Die schottische Regierungspartei unter Nicola Sturgeon will sich nicht mit dem Brexit abfinden – und bereitet ein Unabhängigkeitsreferendum vor. Doch die Hürden für eine Abspaltung von Großbritannien sind hoch.

Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon will die Unabhängigkeit von Großbritannien. Reuters

Lieber EU als GB

Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon will die Unabhängigkeit von Großbritannien.

GlasgowSie hat aus ihrer Meinung zu einem Brexit nie einen Hehl gemacht: Es sei „demokratisch inakzeptabel“, sagte Nicola Sturgeon, Schottlands Ministerpräsidentin und Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP), dass die Schotten aus der EU getrieben würden, obwohl sie für den Verbleib gestimmt haben. Gegen diese Ungerechtigkeit kämpft sie seit Ende Juni – seitdem 52 Prozent der Briten für einen Abschied aus der Staatengemeinschaft votierten.

Sturgeons Plan, einem Brexit zu entkommen, nimmt jetzt konkretere Formen an: Ich bin fest entschlossen, dass Schottland die Fähigkeit hat, die Frage der Unabhängigkeit noch mal neu zu überdenken – und zwar bevor Großbritannien die EU verlässt“, sagte Sturgeon am Donnerstag bei SNP-Parteitag in Glasgow und kündigte an: Ein Gesetzesentwurf über ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum werde in der kommenden Woche für Beratungen veröffentlicht.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Schotten wirklich schon bald über ihr Schicksal abstimmen werden. Das ist nur einer der ersten Schritte. Bis Sturgeon ihren Plan verwirklichen kann, muss sie zwei große Hürden beseitigen: Sie muss die Schotten selbst dafür begeistern, die sich in jüngsten Umfragen eher skeptisch zeigten. So gaben nur 41 Prozent der Befragten an, dass sie eine neue Abstimmung begrüßen würden. Und die Mehrheit deren, die sich daran beteiligen würden, hat Umfragen zufolge eine Präferenz für die weitere Zugehörigkeit zu Großbritannien.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Sturgeon braucht zudem das grüne Licht der britischen Regierung. Und diese hat bereits ihren Widerstand angekündigt: Die Frage der schottischen Unabhängigkeit sei eigentlich bereits 2014 beantwortet worden, als 55 Prozent der Schotten sich für den Status quo ausgesprochen hatten, ließ Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstag ausrichten. Bereits zuvor hatte sie angedeutet, dass ein erneutes Referendum im Norden der Insel wohl nicht zulassen würde.

Sturgeons Vorgehen macht aber deutlich, dass sich in Schottland zunehmen mehr Widerstand gegen die Brexit-Pläne von Theresa May formiert. May hatte bei Parteitag der Konservativen Anfang Oktober signalisiert, dass sie voraussichtlich den Zugang zum Binnenmarkt opfern wird, um die Einwanderung nach Großbritannien kontrollieren zu können.

Dieser so genannte „harte Brexit“ würde in Schottland dazu führen, dass etwa 80.000 Jobs vernichtet würden, sagte Sturgeon. Und weiter: May habe nicht das Mandat, um Schottland um den Zugang zum Binnenmarkt zu bringen. In Schottland haben beim Brexit-Referendum am 23. Juni 62 Prozent der Menschen gegen den EU-Austritt gestimmt.

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Sturgeon kündigte beim Parteitag der SNP auch an, dass sie für weitere Befugnisse für das schottische Parlament kämpfen werde, das derzeit in erster Linie über Themen wie Verkehr, Bildung und Gesundheit bestimmen kann. Sturgeon will offenbar mehr Macht, wenn es um internationale Vereinbarungen und um Einwanderung geht.

Mays konservative Tory-Partei kritisierte Schottlands Ministerpräsidentin sie als „engstirnig”. Zudem sei die Partei offenbar bereit wirtschaftliche Vorteile aufzugeben, um die Einwanderung kontrollieren zu können. Sturgeon warnte May ausdrücklich: Sie werde tun, was auch immer notwendig sei, um die Interessen Schottlands durchzusetzen.

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Kommentare (3)

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Herr Robbie McGuire

13.10.2016, 14:11 Uhr

Ich bin schon seit den 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein Fan von Schottland. Daher begrüße ich die Ankündigung von Nicola Sturgeon. Sie erhöht damit den Druck auf Theresa May, der der PM bereits aus der Wirtschaft in GB entgegenschlägt.

Herr Thomas Behrends

13.10.2016, 14:44 Uhr

Ich drücke den Schotten die Daumen, dass beim nächsten Votum mehr als 50% der Wahlberechtigten für den SCOXXIT stimmen.

Dann war der BREXIT wirklich ein "großer Erfolg" für die Tommies !!!

Herr Robbie McGuire

13.10.2016, 17:29 Uhr

Lana Ebsel

"Das ist doch nur scheinheiliges Geschacher der Schotten, um für ihr Land von England Zugeständnisse herauszuholen. In Wahrheit sind auch die Schotten froh, dem Schwachsinn der EU zu entkommen."

Meine Erfahrung: Die Schotten stehen in der Mehrzahl den Engländern reseviert gegenüber. Sprechen Sie mal einen Schotten in Verbindung mit der Anrede als englischstämmig an. Und eines sind die Schotten wahrhaftig nicht: scheinheilig.

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