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06.01.2010

13:55 Uhr

Großbritannien

Tories warnen vor Schuldenspirale

VonMatthias Thibaut

Trotz des ausufernden Staatsdefizits verspricht Regierungschef Gordon Brown den Wählern neue Ausgaben. David Cameron, Tory-Vorsitzender und Browns Konkurrent bei den Neuwahlen im Juni, propagiert dagegen: "Ich kürze das Defizit." Währenddessen wächst auf den Bondmärkten die Sorge über die britische Schuldenlast.

Während Premier Brown neue Ausgaben verspricht, will sein Konkurrent Cameron (l.) das Defizit kürzen. Quelle: Reuters

Während Premier Brown neue Ausgaben verspricht, will sein Konkurrent Cameron (l.) das Defizit kürzen.

LONDON. Mit einem harten Schlagabtausch über das Haushaltsloch von 178 Mrd. Pfund hat in Großbritannien die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen. Die Konservativen ließen Riesenposter mit der Aufschrift "So können wir nicht weitermachen" plakatieren. Darauf verspricht der Tory-Vorsitzende David Cameron: "Ich kürze das Defizit." Labour-Minister hören erstaunt, wie ihr Parteichef und Premier Gordon Brown trotz des Sparzwangs neue Ausgaben verspricht. Und während das Unterhaus gestern ein Gesetz zur Senkung des Defizits debattierte, wächst auf den Anleihemärkten die Besorgnis über die britische Schuldenlast.

Brown verweist auf Spargesetz

Premierminister Brown, der sich spätestens Anfang Juni Neuwahlen stellen muss, verweist in Interviews immer wieder auf das von seiner Regierung eingebrachte Spargesetz, das die Halbierung des Defizits innerhalb von vier Jahren vorschreibt. Doch anstatt detailliert zu erklären, wie er dieses Ziel erreichen will, wirft der Regierungschef den Konservativen vor, mit ihren Sparmaßnahmen den Aufschwung zu gefährden, nur um Steuernachlässe für Privilegierte - etwa eine Senkung der Erbschaftsteuern - finanzieren zu können.

Der Regierungschef steht mit dem Rücken zur Wand. Laut Umfragen wollen nur 30 Prozent der Briten Labour wählen; die Konservativen liegen mit 40 Prozent weit vorn. Minister aus Browns eigener Partei, die seit Wochen mehr Ehrlichkeit über die notwendigen Sparmaßnahmen fordern, mussten sich anhören, wie der Premier in der BBC mehr Geld für Erziehung, Gesundheitswesen und Polizei versprach und Hinweise auf Etatkürzungen vom Tisch wischte.

Ökonomen zufolge müssen in allen nicht ausdrücklich ausgenommenen Bereichen 17 Prozent gespart werden. Doch Brown tut so, als reichten die angekündigten Steuererhöhungen zur Etatsanierung bereits aus. "Unehrlicher Nonsens", wetterte Schattenschatzkanzler George Osborne. "Brown lebt in einer Fantasiewelt", sagte der Liberaldemokrat Vince Cable.

Gefahr für den Aufschwung

Mit rund 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat Großbritannien eines der größten Etatdefizite der Industrieländer. Nicht nur die Wirtschaftskrise hat Chaos im Haushalt angerichtet: Der Internationale Währungsfonds warnte bereits 2002 vor dem strukturellen Defizit, das der damalige Schatzkanzler Brown aufzuhäufen begann. Hatte das Land 2006 noch eine Nettoverschuldung von unter 40 Prozent des BIP, wird sie nach Schätzungen des IWF in fünf Jahren auf 100 Prozent steigen.

Für die Tories ist das Defizit "die größte Gefahr für den Aufschwung". Sie warnen vor einem Vertrauensverlust der Märkte, der die Finanzierung des Defizits teurer machen und eine krisenhafte Schuldenspirale auslösen könne. Zweimal, 1981 und 1992, hätten die Konservativen die Wirtschaft mit Sparmaßnahmen aus einer Rezession geführt. Das Defizitgesetz der Regierung sehen Wirtschaftskreise dagegen als reine Alibiveranstaltung: "Es ist so, als würde man sagen, ich werde Mitglied im Fitnessclub und bin deshalb fit", so der Chef des Unternehmerverbandes CBI, Richard Lambert.

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