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21.10.2015

19:26 Uhr

Großbritannien und China

Geschäfte mit dem neuen besten Freund

VonMatthias Thibaut

Großbritannien verneigt sich vor Chinas Präsident. Mit einem Super-Kotau wird Xi Jinping in London empfangen. Dort unterzeichnet er ein Abkommen im Gesamtwert von 30 Milliarden Pfund – trotz Kritik von Menschenrechtlern.

Die britische Regierung unter James Cameron (l.) will Großbritannien zum Zentrum des Renminbi-Handels machen. Reuters

„Chinas beste Freunde im Westen“

Die britische Regierung unter James Cameron (l.) will Großbritannien zum Zentrum des Renminbi-Handels machen.

LondonMenschenrechtsdemonstranten wurden bei der Kutschenfahrt zum Buckingham Palast von Jubelchinesen verdeckt, die von der chinesischen Botschaft angekarrt und mit „I Love China“-Trikots ausgestattet wurden. Nichts soll den präzise inszenierten Super-Kotau trüben, mit dem Großbritannien den chinesischen Präsident Xi Jinping zum Staatsbesuch empfängt. Sogar Labourchef Jeremy Corbyn, der Förmlichkeiten sonst ablehnt, zog zum Staatsbankett einen Frack an.

Am Mittwoch war Großbritannien dann am Ziel: Laut Downing Street werden im Laufe des Besuchs Investitionsabkommen im Wert von 30 Milliarden Pfund (41 Milliarden Euro) unterzeichnet, die die Briten nach der Devise von Schatzkanzler George Osborne zu „Chinas bestem Freunden im Westen“ machen sollen. Die Kooperation geht von neuen „Legoland“-Themenparks bis zum gemeinsamen Bau von Elektrobussen. Die Bank von England kündigte die Erneuerung einer 35 Milliarden Pfund schweren Swap-Vereinbarung mit der chinesischen Staatsbank an – Teil des britischen Plans, London zum Zentrum des Renminbi-Handels zu machen. Am Freitag werden Xi und Osborne gemeinsam das Graphen Institut der Uni Manchester besuchen, an dem sich China mit weiteren Millionen Investitionen beteiligen will.

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Am lautesten ist der Chor kritischer Fragen zu Sicherheit und der Weitergabe von Industriegeheimnissen aber bei einem Milliarden Engagement Chinas für neue Atomkraftwerke. Ein 33 Prozent Anteil der chinesischen Staatskonzerne CGN und CNNC an dem von Frankreichs EDF gebauten Atommeiler Hinkley Point soll nur ein Anfang sein. Beim zweiten geplanten EDF Atomkraftwerk Sizewell sollen die Chinesen bis 60 Prozent übernehmen und eigene Technologie einbringen, ein dritter Atommeiler, Bradwell, könnte ganz mit chinesischer Technologie gebaut werden. Osborne hat die Atomaufsichtsbehörde ONR angewiesen, mit der Prüfung der chinesischen Atomdesigns zu beginnen.

Warnungen der Geheimdienste vor Sicherheitsrisiken wurden laut britischer Zeitung „Times“ in den Wind geschlagen. Britische Spione und die Überwachungszentrale QCHQ würden die chinesischen Konstrukteure und ihre Computerprogramme überwachen, damit China nicht mit heimlich eingebauten „Falltüren“ den Strom abstellt, sollte die Freundschaft ins Wanken geraten.

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Umstritten ist die Wirtschaftskooperation auch vor dem Hintergrund der Krise in der britischen Stahlindustrie, wo auch wegen chinesischer Dumpingpreise in den letzten Wochen über 3.000 Stellen verloren gingen. Premier David Camerons ehemaliger Chefstratege Steve Hilton bezeichnete die Schmeichelstrategie in der BBC als „nationale Demütigung“, die Großbritannien letztlich schaden werde. China sei ein „Schurkenstaat“, der für britische Werte wie Offenheit und Demokratie nichts übrig habe.

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