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20.07.2015

14:29 Uhr

Großbritannien und der Nahe Osten

Cameron bremst Iran-Hoffnungen

„Hart wie immer“: Der britische Premier David Cameron sieht in dem Atomdeal mit dem Iran noch kein Bündnis mit dem Ajatollah-Staat. Das Wiener Abkommen sei wichtig für die Stabilität der Region, mehr aber auch nicht.

„Das ist gut für die Region, das ist gut für die regionale Stabilität, aber wir verbünden uns nicht mit dem Iran.“ ap

David Cameron

„Das ist gut für die Region, das ist gut für die regionale Stabilität, aber wir verbünden uns nicht mit dem Iran.“

LondonDer britische Premierminister David Cameron hat das Atomabkommen mit dem Iran als Beitrag zur Stabilität in Nahost bezeichnet. Ein Bündnis mit Teheran bedeute es dagegen nicht, sagte Cameron am Freitag dem Fernsehsender Al-Arabija nach Angaben seines Büros.

Durch die Unterzeichnung des Abkommens zusammen mit den USA, Deutschland, Frankreich, Russland und China werde eine iranische Atombombe verhindert. „Das ist gut für die Region, das ist gut für die regionale Stabilität, aber wir verbünden uns nicht mit dem Iran“, sagte Cameron. Zugleich betonte der Premier, Großbritannien werde gegenüber Teheran so „hart sein, wie wir immer waren“.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten am Dienstag ihre jahrelangen Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Teheran abgeschlossen.

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, nur das Waffenembargo bleibt vorerst bestehen. Bei Verstößen sollen die Strafmaßnahmen allerdings sofort wieder verhängt werden.

Von

afp

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