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12.05.2016

19:30 Uhr

Großbritannien und die EU

Bank of England warnt vor Brexit

Der Chef der Bank of England warnt vor einer möglichen Rezession durch einen EU-Austritt Großbritanniens. Mit seiner Warnung handelt sich der Notenbanker massive Kritik der britischen Europa-Skeptiker ein.

Der englische Notenbankchef erwartet „eine erhebliche Verlangsamung des Wachstums.“ Imago

Brexit-Befürworter

Der englische Notenbankchef erwartet „eine erhebliche Verlangsamung des Wachstums.“

LondonEr windet sich und versucht der Frage auszuweichen. Ob er denn das Abrutschen Großbritanniens in einer Rezession ausschließen könne, wenn das Land sich aus der Europäischen Union verabschiede, will ein Journalist von Mark Carney am Donnerstag wissen. Doch der Chef der Bank of England will das R-Wort nicht in den Mund nehmen und versucht es mit dieser Antwort: Die Abstimmung über die künftigen Beziehungen zu EU sei das größte Risiko für die Prognosen der Notenbank. „Und wir erwarten eine erhebliche Verlangsamung des Wachstums.“

Erst bei einer weiteren Nachfrage fällt das Wort, das Carney zunächst zu vermeiden versucht: Ja, zu den Risiken, die mit einem EU-Austritt des Landes verbunden seien, gehöre „möglicherweise eine technische Rezession“, dass die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge schrumpfe, räumte der Notenbankchef ein.

Mark Carney hat sich bereits im vergangenen Jahr für Europa ausgesprochen und die Vorteile der EU-Zugehörigkeit für Großbritannien betont – etwa eine stärkere Dynamik der Wirtschaft. Zwischen den Zeilen steckte bereits die Warnung vor den massiven Risiken, die ein Austritt aus der Staatengemeinschaft, der so genannte Brexit, mit sich bringen könnte. Diese Warnungen hat er nach und nach gesteigert und am Donnerstag bei der Vorstellungen des vierteljährlichen Inflationsberichts der Notenbank so deutlich wie nie zuvor die möglichen Konsequenzen beschrieben.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob sie weiterhin in der EU bleiben oder austreten wollen. Die britische Währung reagiert bereits seit einigen Monaten auf die Unsicherheit, die das Referendum ausgelöst hat, und ist zwischenzeitlich gegenüber dem Dollar und dem Euro deutlich gefallen.

Der Einbruch könnte bei einem Brexit noch dramatischer ausfallen, sagt die Bank of England voraus. Der EU-Austritt könnte zudem Jobs kosten und zu Preissteigerungen führen. „Haushalte könnten ihre Konsumausgaben zurückstellen und Firmen ihre Investitionen hinausschieben, das würde die Arbeitsnachfrage senken und die Arbeitslosigkeit steigen lassen.” Auch die Inflation könnte zulegen. All das werde die Notenbank möglicherweise in eine schwierige Situation bringen. Denn man müsse dann einerseits die Preise stabilisieren und andererseits die Beschäftigung.

Carney nannte den Brexit den „Elefanten im Raum“, also das größte Problem, das eigentlich keiner sehen möchte. Vor einigen Wochen hat er dies bereits als das „größte heimische Risiko für die Finanzmarktstabilität“ des Landes bezeichnet.

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