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11.05.2016

20:30 Uhr

Großbritannien und die EU

Brexit-Unterstützer haben die reichsten Fans

VonKatharina Slodczyk

Beim Kopf-an-Kopf-Rennen um einen Austritt Großbritanniens aus der EU haben die Brexit-Befürworter einen finanziellen Vorteil: Sie konnten zuletzt mehr Spenden einsammeln. Der politische Ausgang aber bleibt völlig offen.

Vor der EU-Abstimmung in Großbritannien konnten die Brexit-Befürworter mehr Spenden sammeln. dpa

EU und Großbritannien

Vor der EU-Abstimmung in Großbritannien konnten die Brexit-Befürworter mehr Spenden sammeln.

LondonDer Mann macht aus seiner Meinung keinen Hehl: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werde dem Land gut tun, sagte Peter Hargreaves, Gründer und Großaktionär des britischen Brokerhauses Hargreaves Lansdown, vor einigen Wochen in einem Interview mit der BBC. Wenn Großbritannien sich für diesen Schritt entscheide, dann werde das „ein absoluter Ansporn für jedermann sein zu beweisen, dass dies die richtige Entscheidung war.“

Bei diesem Plädoyer allein ist es nicht geblieben. Um die Chancen zu erhöhen, dass es wirklich zu diesem so genannten Brexit kommt, hat Hargreaves einer der EU-skeptischen Organisationen auf der Insel eine üppige Spende zukommen lassen: insgesamt 3,2 Millionen Pfund (umgerechnet vier Millionen Euro).

Das geht aus einer Liste hervor, die Großbritanniens unabhängige Wahlkommission am Mittwoch veröffentlicht hat. Darauf sind die größten Geldgeber der britischen Pro- und Anti-EU-Gruppen und Hargreaves führt dieses Ranking an.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Der großzügigste Spender der Brexit-Gegner ist David Sainsbury, der ehemalige Verwaltungsratschef der britischen Supermarktkette Sainsbury, mit mehr als zwei Millionen Pfund. Diese Summe hat er auf  verschiedene Pro-EU-Gruppen verteilt. Insgesamt haben beide Lager fast 16 Millionen Pfund (20 Millionen Euro) eingesammelt. Die Europa-Gegner kommen dabei auf etwas mehr als die Hälfte dieser Spendensumme – auf 8,2 Millionen Pfund.

Die Briten werden am 23. Juni über ihre künftigen Beziehungen zu EU abstimmen. In Umfragen liefern sich beide Seiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Warnungen wichtiger Staatschefs wie US-Präsident Barack Obama sowie umfangreiche ökonomische Studien, die massive Nachteile nach einem Brexit vorhersagen, haben den Austrittsgegnern nur kurzfristig etwas Rückenwind gegeben. In den vergangenen Tagen haben Politiker beider Lager den Ton verschärft und ihren Argumenten mehr Nachdruck zu geben versucht.

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