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06.01.2015

19:03 Uhr

Großbritannien und die EU

„Wir sind nicht erpressbar“

Einen Tag vor dem London-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel warnt ihr Parteikollege Gunther Krichbaum (CDU) die britische Regierung, nicht mit einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens zu drohen.

Am Mittwoch trifft sich Angela Merkel mit dem britischen Premier David Cameron. dpa

Am Mittwoch trifft sich Angela Merkel mit dem britischen Premier David Cameron.

BerlinKurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London hat der CDU-Politiker Gunther Krichbaum die britische Regierung gewarnt, mit der Drohung eines möglichen Austritts EU-Vertragsänderungen durchsetzen zu wollen.

„Merkel wird sicher darauf hinweisen: Wir wollen Großbritannien in der EU halten – aber nicht um jeden Preis“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit Blick auf das vom britischen Premierminister David Cameron angekündigte Referendum über den Verbleib des Landes in der EU sagte Krichbaum: „Wir sind nicht erpressbar. Die EU-Verträge sind bereits Kompromisse.“ Wenn man „die Büchse der Pandora“ aufmache, werde jeder EU-Staat Änderungswünsche haben. Am Ende könne dann nichts beschlossen werden.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Der konservative Premierminister Cameron will mit Hinweis auf eine hohe Zahl an Bürgern aus anderen EU-Staaten die Personenfreizügigkeit in den EU-Verträgen einschränken, was die Bundesregierung ablehnt. „Weihnachten ist vorbei, die Wunschlisten sind abgearbeitet“, sagte der CDU-Politiker Krichbaum. Zwar stecke Cameron in einer misslichen Situation und stehe in seiner Partei stark unter Druck. „Aber er hat sich selbst mit hineinmanövriert. Er versucht, UKIP-Forderungen zu kopieren“, sagte er mit Hinweis auf die europakritischen Positionen der britischen Oppositions-Partei UKIP.

Merkel trifft Cameron am Mittwoch in London.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

06.01.2015, 19:55 Uhr

Der Blick auf´s politische Tagesgeschehen zeigt ganz offen: Erpressung ist geradezu der Beruf führender Politiker, um nicht von Berufung reden zu müssen.

Also fällt es leicht, jeden Erpressungsversuch von anderer Seite unverzüglich zurück zu weisen.

Ganoven unter sich machen das mit einem Augenzwinkern - mehrfach täglich.

Account gelöscht!

06.01.2015, 19:59 Uhr

Genau, wenn hier jemand erpresst, dann ist es abwechselnd die EU-Bürokratie und der ClubMed. Die Entscheidungsstrukturen, die in der EU und EUR-Gruppe nie ordnungspolitisch korrekt verfasst sind, sondern Haftung und (Stimm-)Rechte immer NCHT deckungsgleich halten, werden nicht nur EU-Europa, sondern auch den Rest immer weiter in die Armut führen ... der Anfang ist gemacht und empirisch nachweisbar ....

Herr Thomas Schmidt

06.01.2015, 20:22 Uhr

Das soll wohl eher heissen: Wir lassen uns seit Jahren erpressen und vorführen von den Griechen, aber nicht von England. Komisch, dabei wäre es viel wichtiger (gerade für Deutschland) die Briten in der EU zu halten - und stattdessen die Griechen endlich hochkant rauszuwerfen. Und mit UK im Euro hätte es definitiv KEIN einziges "Rettungs-Paket" für Griechenland gegeben.

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