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16.03.2016

17:10 Uhr

Großbritannien und die Wirtschaft

Trübere Aussichten für die Briten

VonKatharina Slodczyk

Die britische Regierung kürzt die Wachstumsprognosen. Trotz der schlechteren Konjunkturaussichten vermeidet Finanzminister Osborne harte Sparmaßnahmen, um die Brexit-Debatte nicht unnötig anzuheizen.

Die britische Regierung erwartet nur noch ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent für dieses Jahr. Bisher waren es 2,4 Prozent gewesen. Reuters

Nebel in London

Die britische Regierung erwartet nur noch ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent für dieses Jahr. Bisher waren es 2,4 Prozent gewesen.

LondonDie grobe Richtung hat sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Hier etwas sparen, dort etwas fördern und radikale Einschnitte nach Möglichkeit vermeiden – so in etwa wollte Großbritanniens Finanzminister George Osborne am Mittwoch bei der Vorlage seines neuen Haushalts vorgehen, um eines zu verhindern: die Stimmung auf der Insel zu verschlechtern. Diese ist wegen der bevorstehenden Abstimmung über den EU-Austritt (Brexit) ohnehin schon angespannt.
An dieses Drehbuch hielt sich Osborne auch im Wesentlichen und hat beispielsweise auf eine radikale Reform des Rentensystems verzichtet. Die Reform hatte er Medienberichten zufolge erwogen, um an zusätzliche Steuereinnahmen zu kommen. Stattdessen will Osborne kleineren Unternehmen mit Steuerentlastungen entgegenkommen. Zudem kündigte er unter anderem eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke an, um Fettleibigkeit bei Kindern den Kampf anzusagen. Mit dem Geld sollen Schulen und dort vor allem der Sportunterricht gefördert werden.
Osborne musste allerdings einräumen, dass sich die Wachstumsaussichten auf der Insel verdüstern und das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren höher ausfallen wird als bisher erwartet. So rechnen Experten von dem unabhängigen Amt „Office for Budget Responsibility“ damit, dass die britische Wirtschaft in diesem Jahr nur noch um zwei Prozent wachsen wird. Zunächst war von 2,4 Prozent die Rede gewesen. Nächstes Jahr wird das Wachstum bei 2,2 und nicht mehr bei 2,5 Prozent liegen, so die Erwartung.

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Die Prognose basiere allerdings auf der Annahme, dass die Briten mehrheitlich gegen einen Brexit stimmen werden, sagte Osborne. Das Referendum darüber ist für den 23. Juni geplant. Osborne und Premierminister David Cameron plädieren für den Status Quo und warnen, dass ein Brexit mit vielen Risiken verbunden seien. Doch etwa die Hälfte der Abgeordneten der konservativen Regierungspartei sind für einen Austritt. Und in Umfragen liefern sich Europa-Gegner und Befürworter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Dass sich allerdings die Konjunkturaussichten für die Insel auch ohne einen Brexit verdüstern werden, begründete Osborne am Mittwoch mit der weltweit schwachen Konjunktur. „Wir haben es mit einem gefährlichen Cocktail an globalen Risiken zu tun“, sagte er.
Sein ursprüngliches Versprechen, die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung Jahr für Jahr zu senken, könne er daher nicht halten, so Osborne. Er halte allerdings an seinem Ziel fest, 2020 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Bis dahin müssten daher die öffentlichen Ausgaben um weitere 3,5 Milliarden Pfund sinken.

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