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26.08.2015

14:03 Uhr

Großbritannien und Spanien

Neue Spannungen wegen Gibraltar

Schüsse heizen den Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien um Gibraltar erneut an: Spanische Grenzbeamte sollen in Richtung eines Fischerboots geschossen haben. Es ist nicht der erste Zwischenfall dieses Jahr.

Zwischen London und Madrid sorgt Gibraltar immer wieder für Zwist, da auch die spanische Regierung Anspruch auf das Gebiet erhebt. AFP

Ein Schiff der spanischen Grenzbeamten

Zwischen London und Madrid sorgt Gibraltar immer wieder für Zwist, da auch die spanische Regierung Anspruch auf das Gebiet erhebt.

GibraltarIm seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Großbritannien und Spanien um die kleine Halbinsel Gibraltar gibt es neue Spannungen. Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo warf am Dienstag spanischen Grenzbeamten vor, vier Schüsse in Richtung eines Fischerbootes in den zu Gibraltar gehörenden Gewässern abgegeben zu haben. Damit sei „das Leben unschuldiger Zivilisten von Gibraltar in Gefahr gebracht“ worden.

Die Schüsse seien eine „äußerst ernsthafte Eskalation der wiederholten spanischen Verletzungen der britischen Souveränität in Gibraltar“, erklärte Picardo weiter. „Wir arbeiten eng mit der britischen Regierung zusammen, damit notwendige und angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um dieser nicht hinnehmbaren Bedrohung zu begegnen.“

Der Vorfall hatte sich am Samstag ereignet. Spanische Zollbeamte auf dem Schiff „Aguila IV“ hatten laut Picardo zwei Männer auf einem in Gibraltar registrierten Fischerboot aufgefordert, den Motor auszuschalten. Außerdem hätten die Beamten versucht, auf das Fischerboot zu gelangen, das daraufhin ausgewichen sei.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Beamten hätten daraufhin die Schüsse in das Wasser in der Nähe des Bootes abgegeben und die Fischer mit Gegenständen beworfen, bei denen es sich um Ziegelsteine gehandelt haben soll. Die zwei Männer hätten die Polizei von Gibraltar gerufen, die die das Fischerboot daraufhin in den Hafen von Gibraltar eskortiert habe. Die Behörden des britischen Überseegebiets betonten, die Besatzung des Kutters habe sich vorschriftsmäßig verhalten.

Anfang August sollen zwei Mal Schiffe des spanischen Zolls in Gibraltars Gewässer eingedrungen sein, die mutmaßliche Drogenschmuggler und ein Schnellboot gejagt haben sollen. In den dortigen Gewässern kämpft die Polizei gegen die massenhafte Einfuhr von Haschisch aus Marokko.

Gibraltar ist seit dem Vertrag von Utrecht 1713 britisch. Zwischen London und Madrid sorgt der Fels seither immer wieder für Zwist, da auch die spanische Regierung Anspruch auf das Gebiet erhebt.

Von

afp

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