Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.09.2015

04:11 Uhr

Großbritannien

Unterhaus will Referendum über EU-Verbleib

Die Briten werden über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union abstimmen. Bis Ende 2017 soll das passiert sein. Premierminister David Cameron kassierte zugleich eine Niederlage im Parlament.

Cameron will 20.000 Flüchtlinge aufnehmen

„Dieses Land hat Mitgefühl und hilft jenen in Not!“

Cameron will 20.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Dieses Land hat Mitgefühl und hilft jenen in Not!“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

LondonGroßbritanniens Unterhaus hat sich für das Abhalten eines Referendums über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit 316 zu 53 stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum Dienstag für den Plan von Premierminister David Cameron, bis Ende 2017 eine entsprechende Volksabstimmung anzusetzen. Nun muss sich noch das Oberhaus mit dem Vorhaben befassen.

Cameron musste zugleich aber auch seine erste Niederlage im Parlament seit seiner Wiederwahl im Mai einstecken. Er wollte in einer weiteren Abstimmung eine Regel lockern, die der Regierung 28 Tage vor Volksabstimmungen Ankündigungen zu Finanzierungen oder anderen Belangen verbietet, die den Ausgang des Referendums beeinflussen könnten. 285 Abgeordnete stimmten für Camerons Vorhaben, 312 allerdings dagegen, darunter auch 37 Mitglieder aus Camerons eigener Partei.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Cameron verfügt im House of Commons über eine Mehrheit von 16 Sitzen. Die Abstimmung am Montag machte ihm erneut deutlich, dass in den eigenen Reihen einige Europaskeptiker sitzen. Sie stimmten mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei (SNP) gegen Camerons Vorhaben.

Cameron kommt mit dem Referendum den EU-Kritikern in den eigenen Reihen entgegen. Er selbst will für einen Verbleib in der EU werben. Als Bedingung dafür will er aber einzelne Bereiche der Mitgliedschaft neu aushandeln und Großbritannien dadurch mehr Souveränität zurückgeben.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Unter den Europaskeptikern wächst allerdings die Befürchtung, Cameron könne sich mit kosmetischen Änderungen im Verhältnis zur EU zufrieden geben. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Instituts Survation im Auftrag der europaskeptischen "Sunday Times" ergab erstmals, dass mit 43 Prozent mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent). 17 Prozent waren demnach noch unentschlossen. Bei der Umfrage sagten außerdem 22 Prozent der EU-Befürworter, dass sie ihre Haltung ändern könnten, wenn sich die Flüchtlingskrise in der EU verschärfe.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×