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08.01.2017

15:26 Uhr

Großbritannien vor dem Brexit

Premierministerin May geht in die Offensive

VonKatharina Slodczyk

Großbritanniens Premierministerin Theresa May nimmt nach einem verkorksten Jahresstart einen neuen Anlauf. Mit zwei wegweisenden Reden über ihre Brexit-Strategie und Sozialpolitik will sie ihre Position stärken.

Die britische Premierministerin stellt sich den Fragen von Sky News. Reuters, Sascha Rheker

Theresa May im Interview

Die britische Premierministerin stellt sich den Fragen von Sky News.

LondonEs war ein verkorkster Start ins neue Jahr: Großbritanniens Chefdiplomat in Brüssel hat seinen Job überraschend hingeschmissen und Premierministerin Theresa May Planlosigkeit sowie „konfuses Denken“ vorgeworfen. Einige Minister und andere Politiker haben sie für ihre Bunkermentalität kritisiert, weil sie wichtige Entscheidungen vorzugsweise mit einem kleinen Kreis loyaler Mitarbeiter trifft – und May zudem als dünnhäutig sowie unentschlossen bezeichnet.

Mit zwei wegweisenden Reden will die britische Premierministerin jetzt wieder in die Offensive gehen. An diesem Montag wird sie konkreter als bisher beschreiben, wie sie die Gesellschaft umbauen und die Sozialpolitik der Regierung ändern will. Voraussichtlich eine Woche später kommt ihre seit längerer Zeit erwartete Rede zu den Details ihrer Brexit-Strategie. Zu einigen Aspekten hat sie sich am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky geäußert.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

So beharrt May darauf, dass ihr vorrangiges Ziel, Einwanderungskontrollen einzuführen, sich mit den wirtschaftlichen Vorteilen der EU-Zugehörigkeit vereinbaren lasse. Das ist eine Sicht, der Brüssel und auch Brexit-Kritiker auf der Insel klar widersprechen. Wenn Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten will, muss das Land auch die Personenfreizügigkeit und damit die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten akzeptieren, heißt es.

May betonte dagegen im Sky-Interview: Das sei keine Entweder-Oder-Frage. „Ich bin mit Blick darauf, wie die künftigen Beziehungen mit der EU aussehen können, ehrgeizig, weil ich glaube, dass das am Ende auch gut für die EU sein wird.“ Und so zu denken sei ganz und gar nicht verwirrt oder konfus, wie der zurückgetretene britische EU-Botschafter in Brüssel Ivan Rogers ihr vorgeworfen habe.

Die britische Wirtschaft, vor allem der Finanzsektor, will den Zugang zum Binnenmarkt behalten. Die Banken bereiten sich aber bereits mit Umzugsplänen darauf vor, dass dies scheitern wird, da May Einwanderungskontrollen als wichtiger erachtet. Nach einem Bericht der Sonntagszeitung „Sunday Times“ wird May in ihrer Brexit-Rede in einer Woche wohl drei Schritte verkünden, wie sie einen Verlust des Binnenmarktzugangs ausgleichen und die Brexit-Folgen für Teile der Wirtschaft abfedern will: Demnach will sie einen „privilegierten Zugang“ zur Zollunion, um Ein- und Ausfuhrzölle beim Handel mit EU-Staaten zu verhindern und Unternehmen bestenfalls noch weitere Vorteile zusichern zu können.

May will Konzernen zudem mehr Visa für ausländische Mitarbeiter anbieten, damit diese ihren Fachkräftemangel lösen können, das Land aber gleichzeitig die Einwanderung beschränken kann. Als dritten Schritt will die Premierministerin laut „Sunday Times“ den Unternehmen Steuererleichterungen in Aussicht stellen und mehr Hilfen bei der Ausbildung von Fachkräften.

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