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18.04.2017

17:12 Uhr

Großbritannien vor Neuwahlen

Was Ökonomen von Theresa Mays Vorstoß halten

Theresa May will durch Neuwahlen eine stabile Mehrheit im Parlament bekommen. Doch was bedeutet ihr Ausruf für die britische Wirtschaft, die Politik und den Brexit? Bei Ökonomen gehen die Einschätzungen dazu auseinander.

Die britische Premierministerin bittet die Briten am 8. Juni an die Wahlurnen. AFP

Theresa May

Die britische Premierministerin bittet die Briten am 8. Juni an die Wahlurnen.

BerlinDie überraschende Neuwahl-Ankündigung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist bei deutschen Ökonomen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mit weiterer politischer und ökonomischer Unsicherheit für Großbritannien rechnet, hält Ifo-Präsident Clemens Fuest Mays Ankündigung für einen geschickten Schachzug. „Viel spricht dafür, dass Theresa May die Wahlen klar gewinnen und ihre Position in den Brexit-Verhandlungen mit der EU stärken wird“, erklärte Fuest am Dienstag in München.

May hatte für den 8. Juni eine vorgezogene Wahl in Aussicht gestellt, darüber sollen die Abgeordneten an diesem Mittwoch abstimmen. Sie begründete den Schritt damit, dass sich das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei. Zugleich betonte sie: „Vom Brexit gibt es kein Zurück.“

Fragen und Antworten zu Mays Neuwahl-Vorstoß

Geht May mit der Neuwahl ein unkalkulierbares Risiko ein?

Nein. Nach den jüngsten Umfragewerten werden die Konservativen haushoch gewinnen. Das Institut YouGov sah die Konservativen in einer Umfrage von Mitte April bei 44 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Labour-Partei kam nur auf 23 Prozent. May ist beliebt, Labourchef Jeremy Corbyn das Gegenteil. Ihm wird Führungsschwäche vorgeworfen, gerade mit Blick auf den Brexit. Nur 14 Prozent möchten ihn laut Umfrage als Regierungschef sehen. May kam auf 50 Prozent.

Was bezweckt May mit der Neuwahl ganz genau?

Sie würde bei einem klaren Sieg gestärkt in die Verhandlungen gehen. Der EU kann das nur recht sein. Sie will den Brexit mit möglichst wenig politischem Flurschaden im Rest Europas über die Bühne bringen will. Dazu braucht sie eine stabile Regierung in London. Derzeit gibt es viel Streit im Parlament, insbesondere in der Labour-Partei. Corbyn hatte deutlich gemacht, dass er sich nicht gegen den Brexit stellen wird. Doch viele Abgeordnete in seiner Partei halten das für einen Fehler.

Könnte eine Niederlage Mays den Brexit verhindern?

Selbst wenn May wider Erwarten verlöre, würde das zunächst nichts an den Fakten ändern: Die britischen Wähler haben für den EU-Austritt gestimmt und dieser ist offiziell in Brüssel beantragt. Ein Rückzieher ist in den EU-Verträgen auch nicht vorgesehen. Aber EU-Ratspräsident Donald Tusk geht davon aus, dass die anderen Staaten Großbritannien im Zweifelsfall auch nicht die Tür vor der Nase zuschlagen würden - dass es soweit kommt, gilt aber als ausgeschlossen.

Warum sind die Neuwahlen schon im Juni?

Den Zeitpunkt ist geschickt gewählt. Die Briten stimmen ab, noch bevor sich London und Brüssel bei den Brexit-Verhandlungen ernsthaft zerstreiten können. Negative Auswirkungen des geplanten EU-Ausstiegs dürften sich erst später zeigen.

Gerät der Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen ins Wanken?

Wohl kaum. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten wollen am 29. April Leitlinien dafür festlegen. Verhandlungen können erst nach dem 22. Mai beginnen, wenn die EU-Staaten das detaillierte Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen sollen. Danach dürfte es zunächst einmal um organisatorische Fragen gehen. Verzögerungen hätten ohnehin eher die Briten zu fürchten. Ein Austritt ohne Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen zur EU würden sie als kleineren Handelspartner stärker treffen als die 27 Mitgliedsländer. Eine Verlängerung der auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungsphase über das Frühjahr 2019 hinaus wäre nur mit Zustimmung aller verbleibenden 27 EU-Staaten möglich.

An den Finanzmärkten sorgte das für Verunsicherung. Investoren flüchteten zwischenzeitlich in als sicher geltende Anlagehäfen, trauten sich kurz darauf aber wieder in riskantere Papiere. Der britische Aktienindex FTSE 100 fiel bis zum frühen Nachmittag um 1,7 Prozent bis auf 7203,81 Punkte auf den tiefsten Stand seit dem 24. Februar. Die Stimmung an der Londoner Börse war allerdings bereits vor der Ankündigung von Neuwahlen schlecht.

Fuest erklärte, May wolle den EU-Austritt umsetzen und wünsche sich ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU, aber bei voller Souveränität ihres Landes. „Wenn die EU das ablehnt, will Theresa May notfalls einen harten Brexit ohne ein neues Freihandelsabkommen. Dafür braucht sie ein klares Mandat der Bevölkerung und eine stabile Mehrheit im britischen Parlament“, so der Ifo-Chef. Ohne Neuwahlen müsste May sich spätestens 2020 den Wählern stellen. „Zu diesem Zeitpunkt könnte die Austrittsentscheidung die britische Wirtschaft beeinträchtigen“, meinte Fuest. „Außerdem wäre ihre Verhandlungsposition in Brüssel ohne klares Mandat der Bevölkerung schwächer.“

Was seit dem Brexit Votum geschah – die wichtigsten Etappen

24. Juni 2016

In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

4.Juli 2016

Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zurück.

13.Juli 2016

Premierminister David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

2. Oktober 2016

May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird.

17. Januar 2017

May kündigt in einer Rede einen „harten Brexit“ an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

7. Februar 2017

Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen an.

13. März 2017

Das Oberhaus lenkt ein; das Parlament verabschiedet das Brexit-Gesetz. Schottlands Regierung kündigt an, dass sie in einem Referendum über die Trennung vom Königreich abstimmen lassen will.

29. März 2017

Großbritannien reicht die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel ein. Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen.

5. April 2017

Das EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen. Die Abgeordneten sprechen sich gegen finanzielle Zugeständnisse an Großbritannien aus.

18. April 2017

May kündigt für den 8. Juni die Neuwahl des Parlaments an.

Anders wertete DIW-Chef Fratzscher den Schritt: „Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein riskantes Spiel für Premierministerin May.“ Sie könnten die Premierministerin schwächen und nicht mehr Sicherheit, sondern mehr politische Unsicherheit schaffen. Die Neuwahlen dürften zudem zu einer signifikanten Verzögerung der Brexit-Verhandlungen führen und die britische Position gegenüber der Europäischen Union nicht stärken, sondern schwächen, glaubt Fratzscher. „Ich sehe die Entscheidung Mays als eine politische, um interne Konkurrenten aus dem Weg zu räumen“, so der Ökonom. „Die Neuwahlen werden auch ökonomisch zu mehr Unsicherheit führen und somit die Wirtschaft schwächen.“

Nach Einschätzung von IW-Chef Michael Hüther zeigt Mays Schritt die Uneinigkeit bei den Konservativen in Großbritannien. Nachdem klar sei, dass die Brexit-Verhandlungen beginnen, suche May ein starkes politisches Mandat dafür, so der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Zugleich werde die Notwendigkeit deutlich, in der eigenen Partei für Einigkeit zu sorgen und ihre Position als Premierministerin gegenüber den traditionellen Befürwortern des Brexits zu stärken.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

18.04.2017, 17:45 Uhr

Die Briten werden wieder EU frei sein, alleine das garantiert den Erfolg.

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