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06.05.2015

17:15 Uhr

Großbritannien wählt

Ausland? No, thanks!

Im Wahlkampf genügt die Insel sich selbst: Großbritannien diskutiert über seine Wirtschaft, Sozialleistungen und Eigenheime, nicht aber über die weltweiten Krisen. Damit punktet Premier David Cameron nicht bei allen.

Konservative vs. Sozialdemokraten

Großbritannien hat die Wahl

Konservative vs. Sozialdemokraten: Großbritannien hat die Wahl

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LondonDer Konflikt mit Russland in der Ukraine, die Griechenland-Krise, der Krieg in Syrien und im Jemen, der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat – das alles spielt bei den Briten kurz vor den Unterhauswahlen keine Rolle. Ungewöhnlich ist es nicht, dass in den Wahlkämpfen auf der Insel innenpolitische Themen im Vordergrund stehen. Doch selten hat es vor einer Unterhauswahl so wenig außenpolitische Debatten gegeben wie vor dieser Abstimmung am 7. Mai.

Dabei hängt möglicherweise die EU-Mitgliedschaft des Landes vom Ausgang der Wahl ab. Und auch die Rolle, die das ehemalige Empire in der Welt spielen soll, ist eine offene Frage, die kaum angesprochen wurde. Im Mittelpunkt des Streits der Wahlkämpfer stehen Themen wie die Staatsverschuldung, der klamme staatliche Gesundheitsdienst und die Einwanderungspolitik.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

„Während es scheint, dass ein Großteil der Welt den Bach runtergeht, wird wenig über die internationale Rolle und Verantwortung Großbritanniens gesprochen“, klagt etwa der ehemalige EU-Kommissar und letzte Gouverneur von Hongkong, Chris Patten.

„Das Vereinigte Königreich war früher berühmt dafür, in der Weltpolitik sein Gewicht in die Waagschale zu werfen – aber vielleicht ist das Land nicht mehr wichtig – und sei es nur deshalb, weil es nicht wichtig sein will“, sagt der ehemalige konservative Parteichef.

Wie beschränkt auf innenpolitische Themen der Wahlkampf verläuft, zeigte sich auch in den TV-Debatten der Spitzenkandidaten. Auch in den Wahlprogrammen der großen Parteien dreht sich alles um Innenpolitik. Der Labour-Chef verspricht eine fairere Wirtschaftspolitik.

Vor allem bemüht er sich, die skeptischen Landsleute davon zu überzeugen, dass die Finanzen bei seiner Partei in den besseren Händen sind. Premierminister Cameron verspricht Finanzhilfen für die sozial Schwächeren. Mehr Geringverdiener sollen von Steuern befreit und beim Kauf eines Eigenheims unterstützt werden.

Einzig das Thema EU-Mitgliedschaft fand den Weg in die Debatte. Cameron hat zugesagt, bei einem Wahlsieg für 2017 eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft anzusetzen. Miliband lehnt dies ab, solange nicht mehr Machtbefugnisse an Brüssel abgetreten werden.

Kommentare (2)

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Herr Phillip Schneider

07.05.2015, 08:21 Uhr

Deutschland sollte sich ein Beispiel nehmen. Wir haben genug eigene Probleme, wenn die soweit gelöst sind kann man sich wieder verstärkt um internationale Probleme kümmern.

Herr Rudolf Ott

07.05.2015, 10:01 Uhr

Dem Normalbürger in UK geht es doch wie den meisten hier auch: Brüssel ist ein trotz Wahlen, demokratisch nicht legitimierbares Monster. EU-Richtliniern etc., werden als bürokratische Knebelungen des Bürgers empfunden und, es versickern dort Milliarden von Subventionsgeldern, die eben jener Einfach-Bürger bereitstellen muss. - Der Unterschied zwischen UK und uns: Schon frühzeitig forderte die Eiserne Lady "we want our money back", während wir immer noch bereit sind, Milliarden in dieses intransparente System EU zu pumpen. Insofern, aus der Perspektive der Akzeptanz von Brüssel im Volk der Briten, ist der EU-Austrittswunsch logisch. Mental ist die EU tief gespalten: In Nationalitäten die nur Nehmerqualitäten (aktuell sehr deutlich Griechenland) und solche Nationalitäten, die als Zahlmeister betrachtet werden.- Das Erstarken sogenannter "rechtspopulistischer" Parteien ist logische Konsequenz. Diese politischen Strömungen greifen lediglich, die Sorgen des Normalbürgers auf, die die ehemaligen "Volksparteien" sich weigern zu thematisieren.

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