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06.05.2015

16:41 Uhr

Großbritannien wählt

Camerons letzte Schlacht

Nach fünf Jahren Koalition fällt die Bilanz des britischen Premiers David Cameron nüchtern aus. Der Tory-Chef hat nicht überzeugt. Und selbst wenn seine Partei am 7. Mai die Mehrheit holt, braucht er Steigbügelhalter.

Der Premierminister will die Sparpolitik nach der Wahl fortsetzen – und dann in den politischen Ruhestand gehen. dpa

nDavid Cameron schießt Fotos mit seinen Anhängern.

Der Premierminister will die Sparpolitik nach der Wahl fortsetzen – und dann in den politischen Ruhestand gehen.

LondonEs war ein bisschen wie nach einer gewonnenen Schlacht: David Cameron von den konservativen Tories und Nick Clegg von der Liberaldemokratischen Partei (LibDem) standen im Mai 2010 im Rosengarten der Downing Street, präsentierten ihre Pläne für die nächsten fünf Jahren, scherzten, lachten, versprühten jugendlichen Esprit und Optimismus – im von der Finanzkrise schwer geprügelten Großbritannien. Die erste Koalitionsregierung seit dem Krieg versprach eine Erfolgsstory zu werden. Doch was folgte, war Ernüchterung.

Fünf Jahre später steht Großbritannien vor einem parteipolitischen Scherbenhaufen. Die Koalition ist abgewirtschaftet, an den politischen Rändern haben sich starke Kräfte gebildet, das Wahlsystem ist marode und die Verfassungsordnung offenbart schwere Mängel.

Das britische Wahlrecht

Wahl in Großbritannien

Die Briten wählen am Donnerstag ein neues Parlament. Umfragen zufolge dürften weder die regierenden Konservativen noch die Labour-Party eine absolute Mehrheit erreichen. Es folgen Informationen über das Wahlrecht und die Regierungsbildung.

Kernelemente des Wahlrechts (1)

Mit ihrer Stimme entscheiden die Wähler darüber, welcher Kandidat ihren Wahlkreis im Unterhaus in London vertritt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Alle anderen Stimmen fallen unter den Tisch. Ein Ausgleich hierfür ist nicht vorgesehen. Für die absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze im 650 Sitze zählenden Parlament nötig.

Kernelemente des Wahlrechts (2)

In der Praxis reichen aber bereits rund 323, da die pro-irische Sinn Fein traditionell die von ihr in Nordirland gewonnenen Mandate nicht einnimmt. Die erste Machtprobe für die neue Regierung ist in der Regel die Abstimmung über die Queen's Speech, dem von Königin Elizabeth verlesenen Regierungsprogramm in der ersten Sitzung des neuen Parlaments.

Regelungen für die Übergangszeit (1)

Das Unterhaus wurde am 30. März aufgelöst. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt das Kabinett von Premierminister David Cameron im Amt. Sollte keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, hat der amtierende Premierminister das Recht, sich um eine Mehrheit im Parlament für eine neue Regierung zu bemühen.

Regelungen für die Übergangszeit (2)

Sollte ihm dies nicht gelingen, wird sein Rücktritt erwartet, sobald ein anderes Regierungsbündnis steht. Für die Gespräche gibt es keine zeitlichen Vorgaben. 2010 dauerten die Koalitionsverhandlungen zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten fünf Tage.

Regelungen für die Übergangszeit (3)

Die Queen's Speech ist für den 27. Mai anberaumt. Damit blieben den Parteien 18 Tage für die Regierungsbildung. Neben einer Koalition oder einer Tolerierung ist auch eine Minderheitsregierung möglich, wenn diese die Abstimmung über die Regierungserklärung im Unterhaus gewinnt.

Zahlen (1): Labour-Partei

Labour oder die Konservativen dürften die beiden stärksten Parteien im Parlament werden. Umfragen zufolge kann jedoch keine von ihnen mit mehr als 300 Mandaten rechnen. Die derzeit mitregierenden Liberaldemokraten verfügten im alten Parlament über 57 Sitze. Selbst wenn sie wie erwartet deutliche Verluste erleiden, könnte es zu einer Koalition mit einer der beiden großen Parteien reichen.

Zahlen (2): die Konservativen

Die Liberaldemokraten haben erklärt, sie seien zu Koalitionsverhandlungen mit der Partei bereit, die ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten habe. Ob dieses Mandat durch eine Mehrheit der Stimmen oder eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten erreicht wird, ließ die Partei aber offen.

Zahlen (3): die schottischen Nationalisten

Die schottischen Nationalisten (SNP) könnten Umfragen zufolge an den Liberaldemokraten vorbeiziehen und drittstärkste Fraktion im Parlament werden. Umfragen zufolge könnten sie sogar alle Wahlkreise in Schottland gewinnen. Labour-Chef Ed Miliband hat eine Koalition mit ihnen ebenso ausgeschlossen wie irgendwelche Abmachungen mit der SNP, um deren Unterstützung für eine Minderheitsregierung zu erhalten. Die SNP hat einer Koalition mit den Konservativen eine Absage erteilt.

Zahlen (4): Ukip

Die euroskeptische Ukip dürfte vor allem wegen des Mehrheitswahlrechts nur eine Handvoll Mandate gewinnen, obwohl die Partei landesweit in Umfragen prozentual die drittstärkste Kraft ist. Rund 20 Abgeordnetensitze dürften auf kleinere Parteien entfallen.

Eine beispiellosen Politik der Sozialkürzungen, die selbst zu Zeiten Margaret Thatchers so nicht durchsetzbar waren, hat die Briten ernüchtert. „Die Situation war unglaublich hart“, sagt Cameron heute. „Die Krise unseres Bankensystems war deutlich größer als die Griechenlands“, sagt er.

Am Donnerstag werden nun rund 30 bis 35 Millionen Briten wieder wählen gehen – das Unterhaus. Premierminister Cameron muss hoffen, darf aber von den Wählern keine klare Bestätigung seiner Arbeit erwarten. Zu viele Fehler sind ihm unterlaufen: Stellte er doch nach dem knapp gewonnenen Schottland-Referendum Queen Elizabeth II bloß, die in Großbritannien zumindest nach außen unumstößlich ist.

Cameron brüskierte aber mit seiner trotzigen Anti-EU-Haltung außerdem halb Europa. Als er mit Rücksicht auf die Lobbyisten in der Londoner City den EU-Finanzpakt im Alleingang verhindern wollte, holte er sich die erste blutige Nase. Als er glaubte, den EU-Veteranen Jean-Claude Juncker vom Amt des Kommissionspräsidenten fernhalten zu können, die zweite.

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Die Wirtschaftserholung ist in Großbritannien stärker ausgefallen als in anderen westlichen Ländern. Die Konservativen sollten eigentlich keine Probleme haben, die Früchte zu ernten. Doch die Realität sieht anders aus.

Nicht nur den Wählern ist aufgefallen, dass Cameron mit dieser Art von Kopf-durch-die-Wand-Politik nicht punkten kann. „In Brüssel weiß jeder, dass er nicht die Interessen seines Landes vertritt, sondern die des rechten Flügels seiner Partei“, lästert Widersacher Ed Miliband. Camerons Weigerung, in einem direkten Fernsehduell gegen den Labour-Mann anzutreten, machte sogar den als blass und linkisch verspotteten Labour-Mann plötzlich salonfähig. 

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