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27.01.2015

12:43 Uhr

Großbritannien wählt in 100 Tagen

Insel-Chaos reloaded

VonMatthias Thibaut

In 100 Tagen muss sich Großbritannien neu erfinden: Erstmals könnten acht Parteien ins Unterhaus einziehen. Es droht die große Verfassungskrise – und eine mehr als 70 Jahre alte politische Bastion könnte fallen.

Großbritanniens politisches System geht am Stock: Mit den Unterhauswahlen im Mai drohen Unregierbarkeit und Verfassungskrise. Reuters, Sascha Rheker

Großbritanniens politisches System geht am Stock: Mit den Unterhauswahlen im Mai drohen Unregierbarkeit und Verfassungskrise.

LondonSeit Jahrzehnten waren die Alternativen bei einer britischen Unterhauswahl nicht so scharf gezeichnet – und der Ausgang dennoch so unvorhersehbar. Es ist eine Richtungswahl Links gegen Rechts. Labour-Führer Ed Miliband gegen den amtierenden Tory-Chef David Cameron. 

Es geht um die politischen Kernfragen: mehr öffentliche Ausgaben oder hartes Sparen; höhere Steuern für Reiche oder Steuersenkungen; Staatshilfe für krisengebeutelte Niedrigverdiener oder harte Reformen des Sozialhaushalts und einen schlankeren Staat.

Aber der Wahlkampf wird nicht von diesem Themenkampf der großen Parteien bestimmt, sondern von einem Rudel „Aufrührer Parteien“, die das politische System insgesamt im Visier haben und für Verunsicherung und Ungewissheit sorgen.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die schottische SNP wollen die Unabhängigkeit und ein Sozialparadies; Ukip will die Einwanderung stoppen und aus der EU austreten; die Grünen wollen ein Bürgergehalt einführen und Einwanderungskontrollen abschaffen.

Niemand rechnet damit, dass Labour oder die Tories eine regierungsfähige Mehrheit gewinnen. Die Vielzahl möglicher Koalitionen ist immens und verwirrend und dürfte das Land nach dem Aufruhr des schottischen Unabhängigkeitsreferendums weiter in verfassungspolitisches Neuland bringen.

Oxforder Akademiker warnen vor „Interimsregierungen über längere Zeiträume“, für die es nicht einmal im „Kabinettsmanual für Regierungswechsel“ Vorschriften gibt, seit das Koalitionsgesetz über fixe Wahlperioden dem Premier das Recht entzogen hat, das Parlament aufzulösen. Möglicherweise muss die hochbetagte Queen knifflige Entscheidungen treffen und wird in die Verfassungskrise hinein gezogen.

Fünf Parteien – Konservative, Labour, Liberaldemokraten, Ukip und die Grünen liegen konstant über fünf Prozent. Die schottische SNP rechnet mit einem grandiosen Wahlerfolg. Ausgerechnet die Partei, die Schottlands Austritt aus dem Vereinigten Königreich betreibt, könnte den Ausschlag geben und das Land mitregieren, dem sie den Rücken kehren will.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

27.01.2015, 13:56 Uhr

Ukip will die Einwanderung stoppen und aus der EU austreten"

Die Einschläge für das EU-Regime kommen näher.

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