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05.05.2015

19:52 Uhr

Großbritannien wählt

Möglicher EU-Austritt schwingt im Wahlkampf

Der Ausgang der britischen Parlamentswahl am 7. Mai ist alles andere als klar. Der konservative Premier Cameron will den Aufstieg der rechtspopulistischen UKIP verhindern – und nimmt sich selbst deren Topthemen an.

Konservative vs. Sozialdemokraten

Großbritannien hat die Wahl

Konservative vs. Sozialdemokraten: Großbritannien hat die Wahl

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LondonIan Robinson, Miteigentümer einer kleinen Investmentfirma in London, schaut besorgt auf den Termin der britischen Parlamentswahl am 7. Mai. Der Ausgang der Abstimmung ist laut Demoskopen zwar so ungewiss wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch eines beunruhigt Robinson besonders: Ein Sieg von Premier David Cameron könnte die Insel einen Schritt weiter in Richtung eines Austritts aus der EU - dem sogenannten Brexit - bringen.

Diese mögliche Abkehr von Europa befürchten viele britische Unternehmen. Es könnte für sie bedeuten, dass sie auf dem Kontinent Geschäfte nur noch unter steigenden Kosten und großer Bürokratie machen könnten. In jedem EU-Land bräuchte eine Firma beispielsweise dann jeweils Lizenzen, sagte Robinson.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Andere sehen Londons führende Rolle als globaler Finanzplatz mit einem Austritt gefährdet. Nicht umsonst kündigte die Großbank HSBC im April an, sie erwäge, ihren Hauptsitz auch wegen der Debatte um einen Verbleib in der EU außer Landes zu verlegen.

Der Wahlkampf auf der Insel drehte sich bisher vor allem um die Wirtschaftslage und das Gesundheitswesen. Doch Cameron hat sich angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen U.K. Independence Party die Themen Einwanderung und möglicher EU-Austritt auch auf die Fahnen geschrieben. So versprach er, im Jahr 2017 ein Referendum abzuhalten, mit dem die Briten über einen Verbleib in der EU entscheiden sollen.

Den Vorteil eines Austritts sieht die Ukip darin, dass das Land dann die Welle von Einwanderern besser steuern könnte und überhaupt wieder alle Entscheidungsgewalt von Brüssel zurückbekäme. Gerade Großbritannien sah sich seit der Osterweiterung der EU 2004 einer großen Zahl von Migranten aus den neuen Mitgliedsstaaten ausgesetzt.

Die Ukip, einst eine Randpartei, könnte Umfragen zufolge am 7. Mai rund zehn Prozent der Stimmen holen. Eine Abwanderung von Stimmen an die Rechtspopulisten könnte Camerons Wiederwahl gefährden.

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