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05.05.2015

19:35 Uhr

Großbritannien wählt

Sinkender Wohlstand im Zentrum

Die Wirtschaftserholung ist in Großbritannien stärker ausgefallen als in anderen westlichen Ländern. Die Konservativen sollten eigentlich keine Probleme haben, die Früchte zu ernten. Doch die Realität sieht anders aus.

Konservative vs. Sozialdemokraten

Großbritannien hat die Wahl

Konservative vs. Sozialdemokraten: Großbritannien hat die Wahl

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BedworthEs sind Wähler wie Joe Terrence in Bedworth in den Midlands, die der britische Premierminister David Cameron überzeugen muss, wenn er auch nach der Wahl am Donnerstag im Amt bleiben will. 2010 gelang seinen Tories die Sensation, als sie mit gerade einmal 54 Stimmen Vorsprung Labour hier den Sitz wegschnappten. Auch in anderen Wahlkreisen in der Industrieregion rund um die zweitgrößte britische Stadt Birmingham verlor Labour damals viele Wahlkreise an die Konservativen.

„Letztes Mal hätte ich fast für Cameron gestimmt“, erzählt der 37-jährige Paketzusteller während einer Arbeitspause in der früheren Bergarbeiterstadt. „Ich war überzeugt, dass ein Wechsel nötig ist.“ Aber auch diesmal werde er wieder bei Labour sein Kreuz machen. „David Cameron sagt zwar, dass wir alle in einem Boot sitzen, hat aber keine Ahnung vom wirklichen Leben.“ Freunde und Familie hätten mit stagnierenden Löhnen zu kämpfen, während gleichzeitig bei den Sozialleistungen gestrichen werde, klagt Terrence.

Dabei sollten die Konservativen auf dem Papier keine Probleme haben, die Früchte einer Wirtschaftserholung zu ernten, die in Großbritannien stärker ausgefallen ist als in so manch anderem westlichen Land. Die Beschäftigungssituation hat sich deutlich verbessert, auch in den West Midlands. Logistikunternehmen haben sich angesiedelt und Arbeitsplätze für die einst vom Bergbau abhängige Region geschaffen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Aber die Lohnsteigerungen sind über Jahre hinweg hinter der Inflationsrate zurückgeblieben. Ein Vorgang, den es nach Einschätzung des Chefökonomen der Bank von England seit Mitte des 19. Jahrhunderts so nicht mehr gegeben hat. Und Labour versucht, den Wahlkampf auf diese „Krise bei den Lebenshaltungskosten“ zu lenken. In den vergangenen drei Jahren stiegen die Haushaltseinkommen um weniger als zwei Prozent. Nach den Rezessionen in den 80er und 90er Jahren waren es noch neun beziehungsweise fünf Prozent gewesen, wie das Institute for Financial Studies errechnet hat. Im Gegensatz dazu liegen die Einkommen in Frankreich oder Deutschland klar über dem Niveau von vor fünf Jahren.

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