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06.05.2015

19:17 Uhr

Großbritannien-Wahl

Ökonomen warnen vor Europas Populisten

VonDietmar Neuerer

Bei der Großbritannien-Wahl könnte die eurokritische Ukip-Partei triumphieren und die Kluft zwischen Insel und Kontinent vergrößern. Ökonomen befürchten ähnliche Szenarien in anderen EU-Ländern und warnen vor den Folgen.

Das wichtigste politische Ziel des Ukip-Chefs ist ein Referendum über den Verbleib von Großbritannien in der Europäischen Union.

Nigel Farage

Das wichtigste politische Ziel des Ukip-Chefs ist ein Referendum über den Verbleib von Großbritannien in der Europäischen Union.

BerlinVor dem Hintergrund eines möglichen Erfolgs der eurokritischen Ukip-Partei bei der Großbritannienwahl haben führende Ökonomen in Deutschland vor einem Erstarken solcher rechtspopulistischer Parteien in Europa gewarnt. „Das große Dilemma der europäischen Krise ist die zunehmende Re-Nationalisierung der Politik. Auch wir Deutschen haben häufig die falsche Wahrnehmung, was gut für Europa ist, sei schlecht für Deutschland“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Gerade diese Sichtweise gibt populistischen Parteien in Europa Zulauf.“

Vor allem in Großbritannien hat die EU-Skepsis in den vergangenen Jahren nochmals zugenommen. Im Mai 2014 wurde die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) bei den Europawahlen stärkste Kraft. In Umfragen zur Parlamentswahl am Donnerstag kommt sie auf mehr als zehn Prozent Unterstützung. Aufgrund des britischen Wahlrechts wird aber damit gerechnet, dass Ukip nicht mehr als eine Handvoll Sitze bei der Abstimmung am Donnerstag erhält. Dennoch könnte ihr eine gewichtige Rolle zukommen, da Umfragen zufolge wohl keine der großen Parteien eine Regierungsmehrheit gewinnen wird.

Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa

Mit einem Fuß außerhalb der EU

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union waren nie einfach. Der konservative britische Premierminister David Cameron will bei einer Wiederwahl 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU ansetzen – und vorher das Verhältnis des Königreichs zu Brüssel neu verhandeln. Geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber Europa setzte Großbritannien in der Vergangenheit wiederholt Sonderregeln durch - und steht traditionell mit einem Fuß außerhalb der EU.

Briten-Rabatt (1)

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1979: „I want my money back!“ („Ich will mein Geld zurück!“) Die „Eiserne Lady“ setzte dann 1984 eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält.

Briten-Rabatt (2)

Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Pass jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkte die britische Regierung den Ausstieg aus 130 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag. Im Dezember 2014 stieg London dann bei rund 30 Regelungen wieder ein, darunter beim Europäischen Haftbefehl. Diese „Rosinenpickerei“ nervt im Rest der EU viele.

Verteidigungspolitik (1)

In der Verteidigungspolitik setzt Großbritannien auf die Nato. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März für den Aufbau einer europäischen Armee warb, kam das „No“ aus London postwendend. „Verteidigung ist eine nationale, keine EU-Angelegenheit“, sagte ein Regierungssprecher.

Verteidigungspolitik (2)

Obgleich Großbritannien Ende der 1990er Jahre den Widerstand gegen die Gründung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufgab, wacht es darüber, dass die Europäer hier nicht zu weit gehen. So hat London verhindert, dass es ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze wie etwa in Mali werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet.

Fiskalpakt

Auch in der Euro-Krise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten zur Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer. Für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, führt den Vormarsch rechtskonservativer Gruppierungen vor allem auf die Wirkungen der Gemeinschaftswährung zurück. „Der Euro hat für Europa ähnliche Folgen wie der Goldstandard in den zwanziger Jahren“, sagte Sinn dem Handelsblatt.

Die Wirtschaftskrise der südlichen Länder und Frankreichs, die der Euro hervorgerufen habe, führe zu „erheblichen“ Lasten, über deren Verteilung mit „zunehmender Erregung“ gestritten werde. „Das ist das Klima für radikale populistische Parteien, die versuchen, den Unfrieden zu kanalisieren.“ Leider schlage die „berechtigte Kritik am Euro-System“ dabei allzu oft um in eine Kritik an der EU und am europäischen Einigungswerk an sich. 

Großbritannien vor der Wahl: Populistenpartei Ukip zieht Kandidaten zurück

Großbritannien vor der Wahl

Populistenpartei Ukip zieht Kandidaten zurück

Kurz vor der Wahl in Großbritannien zieht die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party einen Kandidaten aus dem Verkehr. Dieser hatte sich rassistisch gegenüber einem Lokalrivalen geäußert.

Auftrieb könnte den Populisten auch der Umstand geben, dass der Euro-Raum darunter leide, dass die politische Union als Gegenstück zur Währungsunion trotz einzelner Fortschritte noch in den Kinderschuhen stecke, wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, anmerkt. Nötig sei jedoch mehr Europa. „Aber irritiert durch die Staatsschuldenkrise und das Griechenland-Drama sind viele Wähler nicht bereit, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern“, sagte Krämer dem Handelsblatt. „Und bei dieser Weigerung dürfte es bleiben, solange die Regierungschefs des Euro-Raums keine gemeinsame Vision für einen wirtschaftlich soliden Euro-Raum entwickeln.“

Die Befürchtungen der Ökonomen haben einen realen Hintergrund: die britische Parlamentswahl. Die beiden großen Parteien liegen Umfragen zufolge nahe beieinander, aber ohne eine Chance auf die absolute Mehrheit. Die große Frage ist daher, wie viele Stimmen sie an diesem Donnerstag an die Rechtspopulisten der Ukip-Partei und die schottischen Nationalisten verlieren, und was dies für die Sitzverteilung im Londoner Unterhaus bedeutet. Dominiert wurde der Wahlkampf vor allem von innenpolitischen Themen sowie der Einwanderungspolitik. Aber auch die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union steht zur Wahl.

Kommentare (13)

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Herr Rudolf Riedl

06.05.2015, 19:50 Uhr

Das ganze Drama mit einer Währungsunion hatten wir schon in der Geschichte:
Lateinische Münzunion um 1870. Sie ist zerbrochen an den unterrschiedlichen Wirtschaftssystemen, aber vor allem an den unterschiedlichen politischen Interessen und Zielen der Migliedsstaaten. So wird es auch mit dem Euro kommen. Gegen eine stark dezentraliierte EU mit reduziertem Wasserkopf, für wirklich gemeinsame wichtige Aufgaben ist nichts einzuwenden.

Scheitert der Euro, scheitert Europa,ist Neusprech unserer Kanzlern ohne Kern und
wirtschaftlichen Hintergrund.

Wenn Ökonomen warnen, tritt meist genau das Gegenteil ein. Siehe die Krisen 2001und 2009, die in erster Linie von Ökonomen verursacht aber umindest nicht vorausgesehen wurden.

Herr Vittorio Queri

06.05.2015, 19:54 Uhr

<< Weiterentwicklung der Euro-Zone könnte blockiert werden >>

Die Euro-Zone, oder auch die Euro-Sowjwtunion, gehoert nicht blockiert sondern abgeschafft.

Der Utopische Betrug im NAMEN eines Europaradieses muss gestoppt werden. Die Voelker Europas werden betrogen und abgezockt.

Die Suedlaender verfallen in Armut, die Ostblocklaender werden deindustrialisiert und die sogenannten Geber-Laender oder auch entwickelten Laender bezahlen den Betrug mittels Abzocke ihrer Buerger.

Als Ergebnis wird Hass geschuert, Unfriede gesaet und Konflikte erzeugt.

So ein Europa braucht kein Mensch, zumal auch die Souverenitaet der einzelnen Laender zugunsten einer abzockenden Meute in Bruessel baden geht !

Wir muessen wieder dahin, wo wir schon mal sehr erfolgreich waren : zu einem Europa der freien , unabhaengigen und in Frieden miteinander lebenden VATERLAENDER !

Hoffentlich machen die Briten den Sack der Schmarotzer der EUtopia zu !!!!

Herr Daniel Huber

06.05.2015, 20:04 Uhr

„Dies könnte dazu führen, dass Reformen nicht rechtzeitig und in vollem Umfang umgesetzt werden und die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Euro-Zone blockiert wird“

Ihr könnt euch eure Reformen zukünftig abschmincken, was wollt ihr den europäischen Bevölkerungen denn eigentlich noch alles zumuten?
Seit 15 Jahren wird reformiert und privatisiert und alles wird immer schlechter!
So gut wie nichts hat sich zum Besseren gewandelt.
Ihr hinterlasst überall verbrannte Erde und eine hasserfüllte gleichgültige Gesellschaften, welche eure Wirtschaftsmodelle des stetigen Wachstums und der Ausbeutung menschlicher Arbeits- und Schöpferkraft verachten.
Für euch zählen nur noch Zahlen, Wachstumsraten und Statistiken, ob dabei Menschen auf der Strecke bleiben, ist euch egal. Ich verachte euch zutiefst!


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